Am 10. September 2017 reagierte das Bundesverfassungsgericht<\/a> auf die Beschwerde der inter Person Vanja und fasste einen wegweisenden Beschluss. Darin wurde klar benannt: Die damalige rechtliche Lage, die nur die Personenst\u00e4nde \u00abweiblich\u00bb, \u00abm\u00e4nnlich\u00bb und einen gestrichenen Geschlechtseintrag vorsah, war verfassungswidrig. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts gab es zwei Alternativen: Entweder wird mindestens ein weiterer positiver Eintrag geschaffen oder Deutschland beendet die Erfassung von Geschlecht generell, damit keine weitere Ungleichbehandlung stattfindet.<\/p>\n Kalle H\u00fcmpfner vom BVT* erkl\u00e4rt nun: \u00abDass das Bundesverfassungsgericht die gleichwertige rechtliche Anerkennung von nicht-bin\u00e4ren Identit\u00e4ten so deutlich eingefordert hat, war ein riesiger Erfolg. Gleichzeitig war es ein enorm wichtiger Schritt f\u00fcr die Auseinandersetzung mit geschlechtlicher Vielfalt in diesem Land.\u00bb<\/p>\n F\u00fcr viele Personen, die bislang unsichtbar gemacht wurden, bedeutete der Beschluss sowohl Empowerment als auch die Hoffnung auf rechtliche Anerkennung. Trans, inter und nicht-bin\u00e4re Aktivist*innen setzten sich im Anschluss unter dem Kampagnentitel \u00abAktion Standesamt 2018\u00bb f\u00fcr eine menschenrechtskonforme Umsetzung ein. Denn mit dem Beschluss war ein Auftrag an die Gesetzgebung ergangen, bis Ende 2018 in dieser Hinsicht t\u00e4tig zu werden. Die damalige Bundesregierung verst\u00e4ndigte sich letztlich auf einen Minimalkonsens (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>, so der Bundesverband Trans* in einer Pressemitteilung am Montag r\u00fcckblickend.<\/p>\n Folge war die Einf\u00fchrung des Paragrafen 45b Personenstandsgesetz (PStG) und damit verbundenen die Einf\u00fchrung des Geschlechtseintrags \u00abdivers\u00bb. Von Anfang an habe es an der Regelung Kritik gegeben, da nur gegen Vorlage eines medizinischen Attests Vornamen und Geschlechtseintrag angepasst werden k\u00f6nnen. Ebenso wurde kritisiert, dass durch das gleichzeitige Fortbestehen des sogenannten Transsexuellengesetzes (TSG) neben dem Paragrafen 45b PStG Es darf nicht sein, dass die Akzeptanz und Gleichberechtigung von nicht-bin\u00e4ren Personen nur vor den Gerichten erk\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n Kalle H\u00fcmpfner: \u00abWir sind auf halber Strecke stehengeblieben. Seit dem Beschluss des Doch man sei noch lange nicht am Ziel. \u00abEs darf nicht sein, dass die Akzeptanz und Gleichberechtigung von nicht-bin\u00e4ren Personen nur vor den Gerichten erk\u00e4mpft werden k\u00f6nnen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a> Die Regierung muss nun den Worten aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen. Aus den Eckpunkten zum Selbstbestimmungsgesetz muss ein Referentenentwurf werden \u2013 und zwar bald.\u00bb<\/p>\n Das geplante Selbstbestimmungsgesetz w\u00fcrde nicht nur Pathologisierung und b\u00fcrokratische H\u00fcrden bei \u00c4nderung von Vornamen und Geschlechtseintrag beenden, sondern eine einheitliche Regelung f\u00fcr trans, inter und nicht-bin\u00e4re Personen schaffen, so der BVT*. Als die amtierende Regierung im Juni die Eckpunkte des Gesetzes vorstellte, sei der Jubel in den Communitys gross gewesen. Ein Referentenentwurf soll voraussichtlich bis Ende des Jahres den Verb\u00e4nden zur Stellungnahme vorgelegt werde.<\/p>\n Der Queer-Beauftragte Sven Lehmann gab am Wochenende bei Instagram einen Einblick in aktuelle Entwicklung zum Thema.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Ein Beitrag geteilt von Sven Lehmann (@_svenlehmann_)<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n
\ntrans, inter und nicht-bin\u00e4re Personen nun zwei unterschiedlichen Rechtsgrundlagen ausgesetzt sind, um Vornamen und Geschlechtseintrag zu \u00e4ndern. Aktuell liege dem Bundesverfassungsgericht erneut eine Beschwerde vor, um zu pr\u00fcfen, ob dies eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstelle.<\/p>\n
\nBundesverfassungsgerichts in 2017 ist einiges in Bewegung gekommen. Als Folge wurde die Frage nach der korrekten Ansprache von nicht-bin\u00e4ren Personen f\u00fcr breite Teile der Bev\u00f6lkerung relevant. Der Zusatz \u00abm\/w\/d\u00bb oder \u00abm\/w\/d\/x\u00bb in Stellenausschreibungen verweist mittlerweile an vielen Stellen auf Nicht-binarit\u00e4t.\u00bb Der Beschluss habe auch den Weg f\u00fcr weitere Gerichtsverfahren geebnet, in denen nicht-bin\u00e4re Personen sich gegen erfahrene Diskriminierung zu Wehr setzten.<\/p>\n\n