{"id":150748,"date":"2022-10-04T19:59:07","date_gmt":"2022-10-04T17:59:07","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=150748"},"modified":"2022-10-05T09:37:57","modified_gmt":"2022-10-05T07:37:57","slug":"runder-tisch-gegen-lgbtiq-feindlichkeit-kommt-nur-minikompromiss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/runder-tisch-gegen-lgbtiq-feindlichkeit-kommt-nur-minikompromiss\/","title":{"rendered":"Runder Tisch gegen LGBTIQ-Feindlichkeit gefordert \u2013 Nur \u00abMinikompromiss?\u00bb"},"content":{"rendered":"<h3>\u00d6sterreich will mit einem Meldegesetz und einem Runden Tisch Gewalt gegen LGBTIQ vorbeugen. Die Gr\u00fcnen loben sich selber, Kritik kommt von der SP\u00d6.<\/h3>\n<p>\u00abDie Zeit f\u00fcr Diskussionsrunden ist l\u00e4ngst vorbei \u2013 es braucht endlich wirksame Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen Hasskriminalit\u00e4t\u00bb, erkl\u00e4rte der LGBTIQ-Sprecher der SP\u00d6. Mario Lindner, am Dienstag nach der Sitzung des Innenausschusses im Nationalrat. Dort wurden von der schwarz-gr\u00fcnen Mehrheit zwei weitreichende Antr\u00e4ge der SP\u00d6 abgelehnt, mit denen die Regierung zu wirksamen Ma\u00dfnahmen gegen den massiven Anstieg LGBTIQ-feindlicher Gewalt verpflichtet worden w\u00e4re.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"de\">Verstehen muss man <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/SchwarzGr%C3%BCn?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#SchwarzGr\u00fcn<\/a> echt nicht<br \/>\n1\ufe0f\u20e3 Im Innenausschuss lehnen sie heute zwei weitreichende Antr\u00e4ge gegen Hasskriminalit\u00e4t ab &#8230;<br \/>\n2\ufe0f\u20e3 &#8230; zeitgleich vertagen sie einen gleichlautenden Antrag im Gleichbehandlungsausschuss<br \/>\nEs ist Zeit f\u00fcr echte Taten!<a href=\"https:\/\/t.co\/KgHsUmleW1\">https:\/\/t.co\/KgHsUmleW1<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Mario Lindner (@MarioLindner82) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MarioLindner82\/status\/1577331929724190721?ref_src=twsrc%5Etfw\">October 4, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Angenommen wurde stattdessen nur ein Minimalkompromiss in Form eines Vier-Parteien-Antrags von \u00d6VP, SP\u00d6, Gr\u00fcnen und NEOS zu einem \u201aRunden Tisch gegen LGBTIQ-Feindlichkeit\u2018. \u00abNat\u00fcrlich unterst\u00fctzt die SP\u00d6 jede Massnahme gegen Hate Crime. Aber allen Expert*innen ist bewusst, dass die Probleme, vor denen wir stehen nicht durch Runde Tische oder Diskussionsrunden gel\u00f6st werden. Wir warnen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft seit nunmehr zwei Jahren davor, dass Hassverbrechen gegen die LGBTIQ-Community massiv zunehmen. Leider ist die Regierung bisher tatenlos geblieben\u00bb, so Lindner. Ein laut Lindner gleicher SP\u00d6-Antrag dazu wurde gleichzeitig im Gleichbehandlungsausschuss von der Regierung aber vertagt, statt abgelehnt.<\/p>\n<p>\u00abHeute ist ein guter Tag f\u00fcr die LGBTIQ-Community\u00bb, erkl\u00e4rte hingegen die Sprecherin der Gr\u00fcnen f\u00fcr Menschenrechte und LGBTIQ-Personen, Ewa Ernst-Dziedzic. \u00abMit einem neuen Meldegesetz und einem Runden Tisch zur Gewaltpr\u00e4vention haben wir heute im Innenausschuss auf Betreiben der Gr\u00fcnen zwei wichtige Initiativen durchgesetzt, die sich direkt und positiv auf die Lebensumst\u00e4nde von LGBTIQ-Personen auswirken werden.\u00bb Demnach w\u00fcrden die \u201ealternativen Geschlechtseintr\u00e4ge\u00bb im Zentralen Personenstandsregister, also <em>inter, offen, divers<\/em> sowie <em>keine Angabe<\/em> jetzt auch am Meldezettel bzw. auf der Hauptwohnsitzbest\u00e4tigung korrekt ausgewiesen. Es werde zwar noch ein wenig dauern, bis alle entsprechenden Formulare in der Verwaltung umgestellt seien, meint die Abgeordnete, doch man arbeite daran, die wichtigsten davon zeitnah an die neue Regelung anzupassen.<\/p>\n<p>Ein zweiter im Innenausschuss beschlossener Antrag betreffe die Gewalt gegen LGBTIQ, die seit Jahren merklich zunehme, so Ernst-Dziedzic. \u00abSeit knapp zwei Jahren erfassen wir Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen gezielt in der Kriminalstatistik. Jetzt ist es Zeit, die n\u00e4chsten Schritte, sprich weitere konkrete Massnahmen zu setzen. Der heutige Beschluss fordert u.a. den zust\u00e4ndigen Innenminister auf Expert*innen und die Community zu einem Runden Tisch zu laden, um gemeinsam L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Gewalt zu erarbeiten.\u00bb<\/p>\n<p>So m\u00fcsse das Ausbildungsprogramm f\u00fcr Beamt*innen evaluiert und gegebenenfalls verst\u00e4rkt werden, damit Hassverbrechen zuverl\u00e4ssig auch als solche erkannt und verfolgt werden. Zudem m\u00fcssten Menschen ermutigt werden, einschl\u00e4gige Verbrechen der Polizei auch tats\u00e4chlich zu melden. Dazu brauche es nicht nur Aufkl\u00e4rung, sondern vor allem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den in der Community verankerten NGOs.<\/p>\n<p>Es gebe nun also zwei weitere wichtige Errungenschaften f\u00fcr die LGBTIQ-Community, so Ernst-Dziedzic.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>#\u00d6sterreich will mit einem Meldegesetz und einem Runden Tisch Gewalt gegen #LGBTIQ vorbeugen. 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