Von Michel Winde, dpa<\/p>\n
Wegen Korruption und anderer Verst\u00f6sse gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europ\u00e4ische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in H\u00f6he von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu k\u00fcrzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch gesch\u00fctzt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde wegen M\u00e4ngeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.<\/p>\n
Zugleich w\u00fcrdigte Hahn am Sonntag jedoch, dass Ungarn zuletzt 17 Zusagen gemacht habe, um die Defizite zu beseitigen. Diese gingen in die richtige Richtung, m\u00fcssten aber auch umgesetzt werden. Nun liegt es an den EU-Staaten, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission folgen. Um die 7,5 Milliarden Euro tats\u00e4chlich einzufrieren, m\u00fcssen mindestens 15 L\u00e4nder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung zustimmen.<\/p>\n
Als \u00abhaltlos und emp\u00f6rend\u00bb bezeichnete die EU-Sprecherin der gewohnt Ungarn-freundlichen FP\u00d6 den Vorstoss der EU-Kommission. \u00abDiese Vorgehensweise gegen\u00fcber Ungarn ist haneb\u00fcchen und ein Affront gegen ein zahlendes Mitgliedsland der Europ\u00e4ischen Union, die man selbst eigentlich nur mehr als \u201aSaustall\u2018 bezeichnen kann\u00bb, so Petra Steger.<\/p>\n
Mehr zum Thema: Ungarn und Serbien gr\u00fcnden ein Pro-Familie-Netzwerk. Hier wurde eine neue \u00abAnti-LGBTIQ-Kooperation\u00bb vereinbart\u00a0<\/a><\/p>\n Die EU-Kommission wirft Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban seit Jahren vor, EU-Standards und -Grundwerte zu untergraben. Die Beh\u00f6rde startete etliche Vertragsverletzungsverfahren und verklagte Ungarn mehrfach vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof – ohne jedoch ein Umdenken in Budapest zu erreichen.<\/p>\n Der Bericht \u00fcber den Zustand des Rechtsstaat in den EU-Staaten vom Juli liest sich entsprechend verheerend: Es gebe Unzul\u00e4nglichkeiten \u00abin Bezug auf Lobbying, Dreht\u00fcreffekte sowie Parteien- und Wahlkampffinanzierung\u00bb; unabh\u00e4ngige Mechanismen, um Korruption aufzudecken, reichten nicht aus; die Rede ist von einem Umfeld, \u00abin dem die Risiken von Klientelismus, G\u00fcnstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen \u00f6ffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden\u00bb.<\/p>\n Und das ist l\u00e4ngst nicht alles. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof besch\u00e4ftigt sich mit dem ungarischen Gesetz gegen \u00abLGBTIQ-Propaganda\u00bb (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Und die Lage wird aus Br\u00fcsseler Sicht immer schlechter. Das Europaparlament leitete bereits 2018 ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Vertr\u00e4ge gegen Ungarn ein, weil es Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in dem Land bedroht sah. Am Donnerstag sprachen die Abgeordneten Ungarn dann in einem symbolischen Schritt ab, eine vollwertige Demokratie zu sein (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Der EU-Rechtsstaatsmechanismus soll diese Entwicklung stoppen. Das Instrument soll daf\u00fcr sorgen, dass Verst\u00f6sse gegen rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr ungestraft bleiben. Dabei ist entscheidend, dass dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.<\/p>\n Im April leitete die EU-Kommission ein solches Verfahren gegen Ungarn ein, zum ersten Mal \u00fcberhaupt. Konkret sollen nun nach dem Vorschlag vom Sonntag 65 Prozent aus drei Programmen zur F\u00f6rderung benachteiligter Regionen einbehalten werden: rund 7,5 Milliarden Euro.<\/p>\n Finanzieller Druck zeigt offensichtlich seine Wirkung.<\/p><\/blockquote>\n Die ungarische Regierung liess sich lange nicht von ihrem Kurs abbringen. Bis Juni ging sie auf die Bedenken der EU-Kommission gar nicht ein. Dann jedoch schickte die Beh\u00f6rde ein Schreiben nach Ungarn, in dem sie darlegte, wie viel Geld das Land verlieren k\u00f6nnte. Was folgte, war eine ungekannte Gespr\u00e4chsbereitschaft der Regierung. \u00abFinanzieller Druck zeigt offensichtlich seine Wirkung\u00bb, sagte Hahn.<\/p>\n Polen will diese K\u00fcrzungen jedoch verhindern. Dort beklagt man den Plan, einem Mitgliedsstaat \u00abauf absolut unzul\u00e4ssige Weise\u00bb Mittel vorzuenthalten. Die Regierung in Warschau wolle sich \u00abmit aller Kraft\u00bb dagegen wehren.<\/p>\n Konkret hat Budapest in den vergangenen Wochen unter anderem angek\u00fcndigt, eine neue Beh\u00f6rde f\u00fcr den Kampf gegen Korruption einzurichten. Auch der Umgang mit EU-Mitteln soll transparenter gemacht und strenger \u00fcberwacht werden. Der Anteil \u00f6ffentlicher Ausschreibungen mit nur einem Bieter soll reduziert und die Zusammenarbeit mit der EU-Anti-Betrugsbeh\u00f6rde Olaf gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n Diese Massnahmen seien ein Paradigmenwechsel, sagte Hahn. Zugleich verwies er darauf, dass es sich bislang nur um Versprechen handele und wichtige Details noch festgelegt werden m\u00fcssten. Ungarn will die EU-Kommission bis zum 19. November \u00fcber die Umsetzung der Massnahmen informieren. Die ersten Gesetz will Budapest bereits in dieser Woche ins Parlament einbringen.<\/p>\n Es ist fatal, dass Viktor Orb\u00e1n mit ein paar Scheinreformen diese Sanktionen vor Jahresende noch abwenden kann.<\/p><\/blockquote>\n Ungarische Anti-Korruptions-Aktivist*innen warnen jedoch davor, dass die Orb\u00e1n-Regierung Br\u00fcssel hinters Licht f\u00fchren k\u00f6nnte. Und auch aus dem Europaparlament kommen mahnende Stimmen. \u00abEs ist fatal, dass Viktor Orb\u00e1n mit ein paar Scheinreformen diese Sanktionen vor Jahresende noch abwenden kann\u00bb, sagte etwa der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Daniel Freund. Moritz K\u00f6rner (FDP) sprach davon, dass die L\u00e4nder sich nicht \u00abmit schnell beschlossenen Papiertigern\u00bb abspeisen lassen d\u00fcrften. \u00abOrb\u00e1n hat das Recht auf einen Vertrauensvorschuss verloren.\u00bb<\/p>\n Wenn Ungarn jedoch alle Zusagen umsetzt, d\u00fcrfte die EU-Kommission empfehlen, die Mittel doch nicht zu k\u00fcrzen. Hahn sagte am Sonntag bereits, dass die Umsetzung der ungarischen Zusagen eine Weile brauche. Deshalb werde man den Rat darum bitten, die Frist f\u00fcr eine Entscheidung von einem Monat auf die maximal vorgesehenen drei Monate auszuweiten.<\/p>\n Sollte Ungarn die Reformen tats\u00e4chlich umsetzen, k\u00f6nnten sie zudem ein anderes Problem f\u00fcr Orban l\u00f6sen. Denn derzeit blockiert die EU-Kommission auch noch mehrere Milliarden an Corona-Hilfen. Es ist das einzige Land, das sich bislang nicht auf einen Plan f\u00fcr die Verwendung des Geldes mit der EU-Kommission einigen konnte. Auch hier k\u00f6nnte es dann Bewegung geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das EU-Parlament h\u00e4lt Viktor Orb\u00e1ns #Ungarn nicht mal mehr f\u00fcr eine vollwertige Demokratie. Und auch die EU-Kommission sieht grosse M\u00e4ngel im Rechtsstaat. 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