Ungarn droht wegen weit verbreiteter Korruption in dem Land und anderer Verst\u00f6sse gegen den Rechtsstaat die K\u00fcrzung von EU-Mitteln in Milliardenh\u00f6he. Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten k\u00f6nnte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Sonntag beschliessen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Br\u00fcssel aus EU-Kreisen erfuhr. Es w\u00e4re das erste Mal, dass die Beh\u00f6rde wegen rechtsstaatlicher Verst\u00f6sse die K\u00fcrzung von EU-Mitteln vorschl\u00e4gt.<\/p>\n
Mehr zum Thema: Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Dabei geht es u.a. um ein Gesetz zur Einschr\u00e4nkung von Informationen \u00fcber LGBTIQ<\/a><\/p>\n Die EU-Kommission bem\u00e4ngelt schon lange weit verbreitete Korruption in dem seit zw\u00f6lf Jahren von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n regierten Land. In einem Bericht vom Juli ist die Rede von \u00abeinem Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, G\u00fcnstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen \u00f6ffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden\u00bb. In einem anderen Dokument der Beh\u00f6rde werden vor allem Defizite in der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe kritisiert. Es gebe \u00abschwerwiegende systembedingte Unregelm\u00e4ssigkeiten, M\u00e4ngel und Schwachstellen in den \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren\u00bb. Es folgt eine lange Liste weiterer M\u00e4ngel.<\/p>\n Monika Vana, Delegationsleiterin der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen im Europaparlament, \u00fcber die Bedeutung des Berichts: \u00abDer Bericht, der die demokratische Entwicklung 2018-2022 in Ungarn untersucht hat, ist eindeutig: Ungarn ist keine Demokratie mehr, sondern ein ,hybrides Regime‘ – und fehlende Massnahmen von Seiten der Europ\u00e4ischen Kommission und des Europ\u00e4ischen Rates haben dazu beigetragen. Als Europaparlament fordern wir seit Jahren, dass bei Werteverletzungen wie Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder so rasch wie m\u00f6glich eingefroren werden m\u00fcssen. Viel zu lange haben Kommission und Rat die Situation sch\u00f6ngeredet und nicht oder nur halbherzig gehandelt – und damit eine mittlerweile alarmierende Situation f\u00fcr ungarische B\u00fcrger:innen geschaffen.\u00bb<\/p>\n Die Rechte der LGBTIQ-Community werden durch staatlich organisierte Desinformations-Kampagnen systematisch beschnitten<\/p><\/blockquote>\n Der ungarische Innenminister Sandor Pinter hat diese Woche verk\u00fcndet, dass ab heute, 15. September 2022, Schwangere sich die Herzt\u00f6ne des Embryos vor einem Schwangerschaftsabbruch anh\u00f6ren m\u00fcssen: \u00abDas ist eine weitere, unfassbare Schikane Viktor Orb\u00e1ns gegen Frauen. Auch die Rechte der LGBTIQ-Community werden durch staatlich organisierte Desinformations-Kampagnen systematisch beschnitten (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Die Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht ganz oben auf Orbans politischer Agenda, daf\u00fcr nimmt er Menschenrechtsverletzungen, die Einschr\u00e4nkung der Grundrechte und systematische Diskriminierung in Kauf\u00bb, kommentiert Vana.<\/p>\n Die Situation in Ungarn hat sich seit 2018, als das Europaparlament das Verfahren nach Artikel 7 ausgel\u00f6st hat, trotz mehrerer Anh\u00f6rungen im Rat verschlechtert. \u201eDas Europaparlament fordert in dem Bericht, dass der Rat alle neuen Entwicklungen ber\u00fccksichtigt und an Ungarn gerichtete Empfehlungen annimmt. Die Europ\u00e4ische Kommission darf EU-Gelder erst dann genehmigen, wenn die Regierung alle l\u00e4nderspezifischen Empfehlungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in vollem Umfang erf\u00fcllt und alle einschl\u00e4gigen Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs umgesetzt hat – dar\u00fcber hinaus muss bei missbr\u00e4uchlicher Verwendung von EU-Geldern rasch sanktioniert werden\u00bb, so Vana abschliessend.<\/p>\n Als \u00abSchande\u00bb bezeichnete dagegen der FP\u00d6-Delegationsleiter im Europ\u00e4ischen Parlament, Harald Vilimsky, die Annahme des Berichts \u00fcber angebliche Verst\u00f6sse gegen die Rechtsstaatlichkeit. \u00abDie allgemeine Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird in diesem Bericht angeprangert, ohne jedoch konkrete Verst\u00f6sse zu belegen\u00bb, kritisierte Vilimsky. Seiner Ansicht nach handle es sich vielmehr um ein Politikum, insbesondere nachdem Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n durch demokratische Wahlen wiedergew\u00e4hlt wurde. \u00abDie politische Hexenjagd, die in Br\u00fcssel mittlerweile alles verurteilt, was nicht ihrem ideologischen Weltbild entspricht, geht weiter\u00bb, meinte der Europaabgeordnete.<\/p>\n Als \u00abunfassbaren Affront gegen\u00fcber der ungarischen Bev\u00f6lkerung und illegitime Einmischung in interne Angelegenheiten eines souver\u00e4nen Staates\u00bb bezeichnete der FP\u00d6-Abgeordnete Christian Hafenecker die Entschliessung des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n Es besteht noch immer die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Kompromiss mit Budapest. Im Europaparlament, das Ungarn in einem Beschluss vom Donnerstag absprach, noch eine vollwertige Demokratie zu sein, wird deshalb bef\u00fcrchtet, dass das Geld letztlich doch fliessen wird. Dabei betonte Kommissionschefin von der Leyen noch am Mittwoch, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. Dabei erw\u00e4hnte sie auch den Rechtsstaatsmechanismus, der den Missbrauch von Geld aus dem EU-Haushalt verhindern soll. Ungarn ist bislang das einzige Land, gegen das ein Verfahren nach dem Mechanismus l\u00e4uft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #EU droht #Ungarn mit der K\u00fcrzung von Milliarden. Die Kommission sieht die Gefahr von Vetternwirtschaft. Abgeordnete warnen vor Deal mit #Budapest. @MonikaVana von den #Gr\u00fcnen sagt \u00abUngarn ist keine Demokratie mehr\u00bb Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":144316,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,2527],"tags":[5544,3196],"wps_subtitle":"Die rechtspopulistische FP\u00d6 spricht von einer \u00abHexenjagd\u00bb","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148986"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148986"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148986\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":149066,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148986\/revisions\/149066"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/144316"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=148986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=148986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n