\u00abEs ist sehr bedauerlich, dass die serbischen Beh\u00f6rden beschlossen haben, die f\u00fcr den 17. September geplante Europride-Parade zu verbieten. Wochen der Ungewissheit \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieser Demonstration haben ein falsches Signal an die \u00d6ffentlichkeit gesendet und Platz f\u00fcr hasserf\u00fcllte Rhetorik geschaffen und mehr Drohungen gegen LGBTIQ-Personen, auch von religi\u00f6sen F\u00fchrern\u00bb, erkl\u00e4rte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovi\u0107.<\/p>\n
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit st\u00fcnde im Mittelpunkt einer freien, integrativen und pluralistischen Demokratie, in der alle ihre Menschenrechte gleichermassen und sicher wahrnehmen k\u00f6nnten und gesellschaftliche Fragen im friedlichen Dialog diskutiert w\u00fcrden.<\/p>\n
Terry Reintke, Co-Vorsitzende des \u00fcberfraktionellen Zusammenschlusses LGBTI Intergroup im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende der Greens\/EFA-Fraktion, erkl\u00e4rte am Dienstag zum Verbot: \u00abWir verurteilen die Entscheidung der serbischen Polizei. In den vergangenen Wochen standen wir und die Organisator*innen in intensivem Dialog mit den serbischen Beh\u00f6rden, um eine friedliche und geordnete Pride zu erm\u00f6glichen, die die Sicherheit der Teilnehmenden garantiert.\u00bb<\/p>\n
Man erwarte von den serbischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, jetzt alles zu tun, um eine Pride und damit die Aus\u00fcbung von gesch\u00fctzten Grundrechten nach wie vor zu erm\u00f6glichen. Reintke werde trotzdem gemeinsam mit einem Dutzend weiterer EU-Abgeordneter nach Belgrad reisen.<\/p>\n
Das Vers\u00e4umnis, die Veranstaltung f\u00fcr Hunderte von Menschenrechtsaktivist*innen zu organisieren und sicherzustellen, zeige laut der Organisation Forbidden Colors, dass das Recht aller B\u00fcrger, friedlich zu marschieren und zu protestieren, in Serbien nicht garantiert sei. Dies zeige, dass die zentralen EU-Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land nicht fest verankert sind. Es liegt auch noch viel Arbeit vor uns, um sicherzustellen, dass die EU-Charta der Grundrechte in Serbien vollst\u00e4ndig gebilligt und durchgesetzt wird.<\/p>\n
Das Team hinter der Europride in Belgrad habe bereits angek\u00fcndigt, gegen das Verbot gerichtlich vorzugehen. Jenes Verbot sei ohne Frage ein negativer Schritt im Prozess des Beitritts Serbiens zur Europ\u00e4ischen Union und zeige, dass das Land weit davon entfernt sei, die Anforderungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
\nWhile I’m readying myself to go to the opening of @EuroPride<\/a>’s International Human Rights Conference, I just learned that the Serbian Police has announced a ban of the Pride.<\/p>\n
We are going to march on Saturday. No matter what.@belgradepride<\/a> will appeal the ban in Court.<\/p>\n
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\u2014 R\u00e9my Bonny \ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08\ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@RemyBonny) September 13, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n