Am Abend des 18. August 2018 war das schwule Ehepaar im Hotel Meli\u00e1 im DC Tower essen, dem h\u00f6chsten Wolkenkratzer \u00d6sterreichs. In H\u00f6rweite sassen drei M\u00e4nner und sagten: \u00abSchaut euch diese Schwuchteln an, solche geh\u00f6ren umgebracht\u00bb. Weitere homophobe Beleidigungen folgten. Als einer der Eheleute den Kopf auf die Schulter des anderen legte, sagte einer aus dem Trio, man solle ihm den Kopf abschlagen und zwischen die Beine legen.<\/p>\n
Nach Mitternacht begab sich das Ehepaar zum Aufzug, um ins Zimmer zu gehen. Die drei M\u00e4nner folgten ihnen. Einer rief: \u00abDie fahren jetzt auf ihr Zimmer, um zu ficken\u00bb. Beim Betreten des Liftes sagte einer der Eheleute zu diesem Mann, dass er seinen Wortschatz korrigieren solle. Als Antwort erhielt er einen Faustschlag ins Gesicht. Die drei Angreifer zerrten das Ehepaar aus dem Lift, schlugen auf sie ein und traten ihnen gegen die Beine. Bis sich das Ehepaar schliesslich losreissen konnte. Anschliessend sollen die Schl\u00e4ger mit dem Aufzug in ihre Zimmer gefahren sein (MANNSCHAFT berichtete).<\/a><\/p>\n Polizei und Justiz ermitteln mit auffallender Unwilligkeit und \u00e4usserst schlampig.<\/p><\/blockquote>\n Das Ehepaar wurde erheblich verletzt. Die M\u00e4nner riefen die Polizei, die die Sache aufnahm und Verletzungen dokumentierte. Eine Hotelangestellte, die den Vorfall miterlebt hat, best\u00e4tigte die Angaben des Ehepaares. Mit den T\u00e4tern, die im selben Hotel wohnten, nahmen die Polizeibeamten aber keinen Kontakt auf. Sie stellten auch weder die G\u00e4stebl\u00e4tter der T\u00e4ter sicher noch die vom Hotel angefertigten Ausweiskopien.<\/p>\n Das Rechtskomitees Lambda (RKL) beklagte Ende 2021: \u00abPolizei und Justiz ermitteln mit auffallender Unwilligkeit und \u00e4usserst schlampig, um \u00fcber drei Jahre sp\u00e4ter das Verfahren mangels Nachweisbarkeit des Tathergangs einzustellen.\u00bb<\/p>\n Diskriminiert? Schwuler Fahrgast will von der Deutschen Bahn Schadenersatz. Gegen einen Mitarbeiter wurde Strafanzeige erstattet<\/em> (mehr)<\/a><\/p>\n Mario Lindner,<\/a> SP\u00d6-Sprecher f\u00fcr Gleichbehandlung, Diversit\u00e4t und LGBTIQ und SoHo-Vorsitzender, den wir zum 4. Jahrestag des Hassverbrechens um ein Statement baten, erkl\u00e4rte: \u00abJeder Mensch hat das Recht auf vollen Schutz und Anerkennung durch den Rechtsstaat. Die offensichtlichen Ermittlungsfehler der Polizei werfen Fragen auf, die vor allem das Innenministerium zu kl\u00e4ren haben. Wir haben deshalb schon bei Bekanntwerden des Falles parlamentarische Anfragen eingebracht und werden weiter f\u00fcr volle Aufkl\u00e4rung k\u00e4mpfen \u2013 in diesem Fall, genauso wie in allen F\u00e4llen von Hasskriminalit\u00e4t, egal wer die Betroffenen sind!\u00bb<\/p>\n Im Dezember 2021 hatte Lindner eine Anfrage gestellt, u.a. mit den Fragen: Gab es gegen die ermittelnden Polizeibeamt*innen interne Untersuchungen oder dienstrechtliche Konsequenzen? Und: Warum wurde gegen die mutmasslichen T\u00e4ter nicht sofort eine internationale Fahndung ausgeschrieben? \u2013 Fragen, die bis heute nicht gekl\u00e4rt sind.<\/p>\n Obwohl nach dem Vorfall eine Hotelangestellte mitgeteilt hatte, dass eine Videoaufnahme existiere, wurde diese nicht direkt sichergestellt. Am n\u00e4chsten Morgen riefen die Opfer neuerlich die Polizei, weil sie die drei T\u00e4ter im Fr\u00fchst\u00fccksraum wiedersahen. W\u00e4hrend sich das Ehepaar mit den eintreffenden Polizeibeamten, andere als in der Nacht zuvor, unterhielt, kamen ihnen die drei M\u00e4nner entgegen. Obwohl von den Opfern darauf aufmerksam gemacht, reagierten die Beamten nicht und verliessen das Hotel. Denn die Sache sei ja ohnehin bereits in der Nacht aufgenommen worden.<\/p>\n Nun endlich forderte die Polizei vom Hotel die Videoaufnahme der Tat an. Nach \u00dcbermittlung durch das Hotel, hat sie den Datentr\u00e4ger jedoch nicht sofort, sondern erst nach geraumer Zeit gesichtet, schildert das RKL das Versagen der Polizei. Stellte doch dann fest, dass er leer war. Zu diesem Zeitpunkt war die Videoaufnahme im Hotel bereits gel\u00f6scht.<\/p>\n Die Wiener Polizei, vier Jahre nach dem Vorfall von MANNSCHAFT auf diese Aufnahme angesprochen, verweist knapp auf den leeren Datentr\u00e4ger. Kein Wort des Bedauern oder der Einsicht in Ermittlungsfehler.<\/p>\n Vom \u00d6VP-gef\u00fchrten Innenministerium wollten wir wissen, ob Angeh\u00f6rige der \u00f6sterreichischen LGBTIQ Community f\u00fcrchten m\u00fcssen, dass T\u00e4ter, die sie bedrohen oder verletzen wie in diesem Fall, nicht belangt werden. Ein Sprecher reagierte verschnupft mit den Worten, die Frage sei absurd. Denn: \u00abGerade das BMI macht seit Jahren extrem viel in diesem Bereich und nimmt hier sogar eine Vorreiterrolle ein.\u00bb Man verwies auf medien\u00f6ffentliche Informationen, Folder, Statistiken und Berichte rund um das Thema Hassverbrechen.<\/p>\n Doch was ist mit den Tatverd\u00e4chtigen? In ihrem Abschlussbericht vom Oktober 2018 gab die Polizei an, dass \u00ab\u00fcber die Hotelverwaltung\u00bb nur einer der drei T\u00e4ter, ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter von der Mitte-Rechts-Partei Petro Poroschenko Block ausgeforscht werden konnte. Die Identit\u00e4t der beiden Mitt\u00e4ter war angeblich nicht kl\u00e4rbar. Einvernahmen, so die Polizei, h\u00e4tten nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, da die Beschuldigten \u00abbereits am n\u00e4chsten Tag abgereist\u00bb seien.<\/p>\n Zum t\u00e4tlichen Angriff hat die Staatsanwaltschaft laut RKL alle Ermittlungsschritte zur Ausforschung der beiden unbekannten Mitt\u00e4ter nur auf hartn\u00e4ckiges Betreiben der Opfer gesetzt. Etwa die Beischaffung der Ausweiskopien der Hotelg\u00e4ste der betreffenden Nacht. Da war allerdings schon \u00fcber ein Jahr vergangen: Das Hotel hatte die Ausweiskopien der Hotelg\u00e4ste vom August 2018 bereits vernichtet.<\/p>\n Die Opfer beantragten daraufhin, aus dem nach dem Meldegesetz zu f\u00fchrenden (und 7 Jahre lang aufzubewahrenden) G\u00e4steverzeichnis die Hotelg\u00e4ste der Tatnacht auszuforschen, Lichtbilder dieser Personen zu ermitteln und den Opfern sowie der Zeugin zur Identifikation vorzulegen.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft lehnte das ab und das Landesgericht f\u00fcr Strafsachen Wien sowie das Oberlandesgericht Wien best\u00e4tigten diese Entscheidung. Das betreffende Hotel verf\u00fcge \u00fcber mehr als 250 Zimmer und die \u00dcberpr\u00fcfung all dieser G\u00e4ste (auch nur der erwachsenen m\u00e4nnlichen) bloss, um ein oder zwei T\u00e4ter ausfindig zu machen, verletze das Recht der unschuldigen G\u00e4ste auf Datenschutz.\u00a0 Auch w\u00e4ren die beantragten Ermittlungen sehr aufw\u00e4ndig und auch von daher unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig (ebendort). Tats\u00e4chlich wird das G\u00e4steverzeichnis aber gerade auch f\u00fcr polizeiliche Ermittlungen gef\u00fchrt, so das RKL.<\/p>\n Wieder erst auf Antrag der Opfer, so das RKL, beauftragte die Staatsanwaltschaft die Einvernahme der Assistent Front Managerin, die dem Ehepaar am Morgen nach der Tat mitgeteilt hatte, dass die Namen der T\u00e4ter bekannt sind. Pl\u00f6tzlich konnte das Hotel nun doch einen weiteren T\u00e4ter identifizieren. Warum das f\u00fcr den dritten nicht m\u00f6glich war, ist weiter unklar.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft hat im Rechtshilfeweg die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft um Vernehmung der beiden Beschuldigten ersucht und die Beschuldigten zur Fahndung ausgeschrieben. Allerdings: nur im Inland. Wieder erst auf Antrag der Opfer, so das RKL, habe sie die Fahndung auf ganz Europa ausgedehnt.<\/p>\n Als die Einvernahme des ukrainischen Abgeordneten (er verweigerte Angaben zur Sache) eintraf, wartete die Staatsanwaltschaft die Einvernahme des zweiten Beschuldigten erst gar nicht ab und stellte das Verfahren ein (StA Wien 10 St 304\/19y). Der Tathergang sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar.<\/p>\n Im Dezember 2021 liess die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten aus dem Beweisnotstand laufen, den die \u00abvon Schlamperei und auffallendem Desinteresse\u00bb gekennzeichneten Ermittlungen verursacht haben, \u00abinsbesondere durch die Verschlampung der Videoaufnahme der Tat\u00bb, kritisiert Helmut Graupner, Rechtsanwalt des Ehepaares und RKL-Pr\u00e4sident. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) h\u00e4tten Opfer von Hassdelikten das Recht auf eine wirksame, umfassende und ersch\u00f6pfende Untersuchung und auf wirksame Strafverfolgung der T\u00e4ter.<\/p>\n Die Chancen f\u00fcr eine Wiederaufnahme des Falles sind gering. Jetzt, im August vier Jahre sp\u00e4ter, erkl\u00e4rt Graupner auf MANNSCHAFT-Anfrage, w\u00e4re das nur bei neuen Beweisen m\u00f6glich, die jedoch nicht zu erwarten seien. Zudem sei der Hauptbeschuldigte vom Block Petro Poroschenko in der Ukraine tot aufgefunden worden. Und was das betroffene Ehepaar betrifft: \u00abMeine Mandanten wollen auch abschliessen und von der Sache nichts mehr h\u00f6ren\u00bb, so der RKL-Pr\u00e4sident.<\/p>\n Der Verein queerer Polizist*innen, GayCopsAustria, hat sich im Herbst 2021 bei seiner Generalversammmlung aufgel\u00f6st (MANNSCHAFT+)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Wien In einem Hotel wurde ein #schwules Paar brutal zusammengeschlagen. #RKL kritisierte: #Polizei & Justiz ermitteln unwillig & schlampig. 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