Am 25. Oktober verhandeln die Richter*innen des Zweiten Senats \u00fcber die Organklage der Partei, wie sie am Freitag in Karlsruhe<\/a> mitteilten. Das Urteil wird erfahrungsgem\u00e4ss einige Monate sp\u00e4ter verk\u00fcndet. Ein neuer Eilantrag der AfD wurde als unstatthaft abgewiesen. Damit hatte die homophobe Partei erreichen wollen, dass die Stiftung schon jetzt Geld bekommt. Ein \u00e4hnlicher Eilantrag war bereits 2020 gescheitert. Die AfD hatte die Erasmus-Stiftung Mitte 2018 offiziell als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist die fr\u00fchere CDU-Politikerin Erika Steinbach<\/a>, die inzwischen der AfD angeh\u00f6rt.<\/p>\n Derzeit bekommen nur die anderen sechs parteinahen Stiftungen sogenannte Globalzusch\u00fcsse aus dem Bundeshaushalt: die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung (Gr\u00fcne) und die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU). Dieses Jahr sind daf\u00fcr insgesamt 148 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld ist f\u00fcr die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit bestimmt.<\/p>\n Die Mittel kommen aus dem Haushalt des Innenministeriums. Daneben erhalten die Stiftungen noch Geld von anderen Ministerien und auch vom Bundestag. Wer wie viel bekommt, wird in den Haushaltsverhandlungen festgelegt und vom Bundestag beschlossen. Ein Gesetz, in dem die genauen Bedingungen stehen, gibt es nicht.<\/p>\n Nach einem Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts von 1986 muss sichergestellt sein, \u00abdass eine solche F\u00f6rderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundstr\u00f6mungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen ber\u00fccksichtigt\u00bb. Sie muss demnach \u00abder pluralen Struktur der gesellschaftlichen und politischen Kr\u00e4fte\u00bb Rechnung tragen. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Stiftungen von 1998 heisst es, ein geeigneter Anhaltspunkt f\u00fcr die Dauerhaftigkeit d\u00fcrfte \u00abeine wiederholte Vertretung, dabei zumindest einmal in Fraktionsst\u00e4rke\u00bb im Deutschen Bundestag sein. (MANNSCHAFT berichtete \u00fcber die AfD-Klage gegen die Ehe\u00f6ffnung<\/a>)<\/p>\n Die AfD war 2021 das zweite Mal in Folge in den Bundestag eingezogen. Sie sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Ihre Klage richtet sich gegen den Bundestag<\/a>, den Haushaltsausschuss, die Bundesregierung sowie gegen das Innen- und das Finanzministerium.<\/p>\n Diese meinen, aus dem Grundgesetz ergebe sich kein unmittelbarer Anspruch auf F\u00f6rderung. Im Haushaltsgesetz 2022 steht, die Zusch\u00fcsse w\u00fcrden \u00abnur politischen Stiftungen gew\u00e4hrt, die nach ihrer Satzung und ihrer gesamten T\u00e4tigkeit jederzeit die Gew\u00e4hr bieten, dass sie sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung eintreten\u00bb. Sie d\u00fcrften nicht gew\u00e4hrt werden, \u00abwenn begr\u00fcndete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Besch\u00e4ftigten bestehen\u00bb. Organklagen heissen so, weil ein Streit zwischen Bundesorganen \u00fcber ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz gekl\u00e4rt werden soll.<\/p>\n Im Mai diesen Jahres wurden unterdessen mehr als 40.000 interne Chat-Nachrichten der AfD publik, die ein desolates Selbstbild und radikales Gedankengut der ersten AfD-Bundestagsfraktion offenlegen (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das #Bundesverfassungsgericht in #Karlsruhe verhandelt im Oktober \u00fcber Zusch\u00fcsse f\u00fcr eine AfD-nahe Stiftung. Der Eilantrag der homophoben Partei ist bereits gescheitert #LGBTIQ #loveistlove Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":145309,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5463,5544],"wps_subtitle":"Ein Eilantrag wurde bereits abgewiesen","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145308"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=145308"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145308\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":145355,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145308\/revisions\/145355"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/145309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=145308"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=145308"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=145308"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}