Das US-Repr\u00e4sentantenhaus hat daf\u00fcr gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu sch\u00fctzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Dienstag \u00fcberparteilich mit 267 zu 157 Stimmen verabschiedet. Alle Gegenstimmen kamen von Republikanern – allerdings stimmten auch 47 republikanische Abgeordnete daf\u00fcr. Dennoch hat das Vorhaben aufgrund der knapperen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse keine grossen Chancen im Senat.<\/p>\n
Hintergrund f\u00fcr die Abstimmung ist die j\u00fcngste Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten, das Recht auf Abtreibung zu kippen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Da dieses Recht nicht per Bundesgesetz gesch\u00fctzt ist, k\u00f6nnen die Bundesstaaten nun weitreichende Einschr\u00e4nkungen und Verbote erlassen. In zahlreichen Bundesstaaten ist dies bereits geschehen.<\/p>\n Mit ihrem Versuch, das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz festzuschreiben, wollen die Abgeordneten verhindern, dass dieses Recht auf \u00e4hnliche Weise wie das Abtreibungsrecht gekippt werden k\u00f6nnte. Mit einem Urteil (Obergefell v. Hodges) hat das Gericht zwar 2015 das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe als von der US-Verfassung gedeckt erkl\u00e4rt. Doch inzwischen hat das Gericht eine deutliche rechtskonservative Mehrheit – und mit ihr k\u00f6nnte es diese und andere Entscheidungen auch wieder kippen. Sollte das passieren und keine Bundesgesetzgebung entgegenstehen, k\u00f6nnten Bundesstaaten sich weigern, die Ehe f\u00fcr alle anzuerkennen. Das Gesetz soll auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien sch\u00fctzen.<\/p>\n Grosses Entsetzen hatte zuletzt eine Stellungnahme des erzkonservativen Richters Clarence Thomas ausgel\u00f6st, die er im Zuge des Abtreibungsurteils ver\u00f6ffentlich hatte. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verh\u00fctung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partner*innen verankern, auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6rten (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Dabei nannte er auch explizit den Fall Obergefell v. Hodges. Zwar betonten die restlichen konservativen Richter, dass das aktuelle Urteil zur Abtreibung diese Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle nicht infrage stelle. Doch viele Menschen in den USA bef\u00fcrchten, dass es auch hier einen Sinneswandel am Supreme Court geben k\u00f6nnte.<\/p>\n Hinzu kommt, das ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996 die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert und weitere Einschr\u00e4nkungen vorsieht. Der damalige demokratische US-Pr\u00e4sident Bill Clinton hatte es unterzeichnet. Mit Urteilen des Supreme Courts \u2013 wie etwa Obergefell v. Hodges \u2013 ist dieses Gesetz zwar de facto aufgehoben. Seit Jahren versuchen Abgeordnete aber ein Bundesgesetz zu verabschieden, dass das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe festschreibt und damit das Gesetz aus dem Jahr 1996 ein f\u00fcr alle mal verbindlich aufhebt. Bisher sind sie damit immer gescheitert.<\/p>\n Besonders gut d\u00fcrften die Chancen auch dieses Mal nicht stehen. Unwahrscheinlich ist, dass der Entwurf auch den Senat passieren wird. Dort haben die Demokraten nur eine hauchd\u00fcnne Mehrheit und sind bei zahlreichen Vorhaben auf Stimmen der Republikaner angewiesen, um ein Gesetz \u00fcberhaupt zur Abstimmung zu bringen. Offen war auch, wann der Senat sich \u00fcberhaupt mit dem Entwurf befassen wird. Der demokratische US-Pr\u00e4sident Joe Biden hatte deutlich gemacht, dass er den Gesetzesentwurf unterst\u00fctzt.<\/p>\n Erst in der vergangenen Woche hatte das Repr\u00e4sentantenhaus f\u00fcr ein Gesetz gestimmt, dass das Recht auf Abtreibung sch\u00fctzt. Dieser Entwurf d\u00fcrfte im Senat h\u00f6chstwahrscheinlich scheitern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Washington Etliche Rechte wurden vom Obersten Gerichtshof f\u00fcr verfassungsm\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden. Damit dies nicht wieder ge\u00e4ndert wird, wollen die Demokraten vorbeugen: #Ehef\u00fcralle per Bundesgesetz sch\u00fctzen. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":39697,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5449,5459,145],"wps_subtitle":"Im Senat hat das Vorhaben keine grossen Chancen","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143877"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=143877"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143877\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":143881,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143877\/revisions\/143881"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=143877"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=143877"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=143877"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}