A ist tschechischer Staatsangeh\u00f6riger und B slowakischer. Seit vielen Jahren leben sie in \u00d6sterreich in einer festen Partnerschaft, die sie 2015 eintragen haben lassen. C ist slowakische Staatsangeh\u00f6rige und wurde nur drei Tage nach ihrer Geburt im Jahr 2020 von der Stadt Wien den beiden M\u00e4nnern als Pflegekind anvertraut. Unbegrenzt und im Hinblick auf die bevorstehende Adoption.<\/p>\n
Seither, also seit mehr als einem Jahr und so gut wie von Geburt an, lebt das M\u00e4dchen wie ein leibliches Kind bei den Pflegeltern. Wie der Kinder- und Jugenhilfetr\u00e4ger best\u00e4tigt hat, gehen sie sehr liebevoll und vertraut mit der Pflegetochter um, die sich sehr gut entwickelt. Pflegeeltern und Pflegetochter haben zueinander eine starke emotionale Bindung entwickelt, es besteht ein echtes, liebevolles und inniges Eltern-Tochter-Verh\u00e4ltnis<\/a>.<\/p>\n Diese tats\u00e4chlich gelebte und f\u00fcr die Pflegetochter<\/a> sehr f\u00f6rderliche Familiengemeinschaft hat im Rechtlichen jedoch keine Entsprechung. Die Pflegev\u00e4ter haben daher mit ihrer Pflegetochter, vertreten durch die Stadt Wien, einen Adoptionsvertrag geschlossen. Die Mutter des M\u00e4dchens hat zugestimmt. Ihr leiblicher Vater ist unbekannt.<\/p>\n Falsche Staatsb\u00fcrgerschaft<\/strong> Das Bundesgesetz \u00fcber das internationale Privatrecht (IPR-G \u00a7 26) bestimmt, dass die Zul\u00e4ssigkeit einer Adoption nach dem Heimatrecht der Adoptiveltern zu beurteilen ist. Also nach dem Recht jenes Landes, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit sie haben. Sowohl Tschechien als auch die Slowakei<\/a> verbieten aber die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare.<\/p>\n Menschenrechtsverletzungen wieder importiert<\/strong> Die Adoptiveltern brachten ihren Fall daher, vertreten durch den Pr\u00e4sident vom Rechtskomitee Lambda<\/a> Helmut Graupner, vor den Verfassungsgerichtshof, der die Menschenrechtsverletzung am 6. Juli 2022 best\u00e4tigte und ausspricht, dass \u00f6sterreichische Gerichte grundrechtswidrige Adoptionsgesetze, wie hier die tschechischen, nicht anwenden d\u00fcrfen (G 30\/2022 Rz 40, 41, 43). Sie verletzen Grundwertungen der \u00f6sterreichischen Rechtsordnung (Rz 40).<\/p>\n Auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Ehen verwies das IPR-Gesetz urspr\u00fcnglich auf das Heimatrecht der Verlobten. Hatte auch nur ein Teil die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Landes mit einem Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen, durfte das Paar auch in \u00d6sterreich nicht heiraten, obwohl der Verfassungsgerichtshof das Eheverbot 2017 als menschenrechtswidrig aufgehoben hatte (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). 2019 schritt der Gesetzgeber ein und \u00e4nderte das IPR-Gesetz. Seither d\u00fcrfen wirklich alle Paare in \u00d6sterreich unabh\u00e4ngig von Geschlecht und Staatsangeh\u00f6rigkeit heiraten.<\/p>\n \u00abBei Adoptionen blieb der Gesetzgeber unt\u00e4tig\u00bb, erkl\u00e4rt Graupner, \u00abDer Verfassungsgerichtshof musste daher daher, wieder einmal, ein Machtwort sprechen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Wien \u2013 Der #Verfassungsgerichtshof hat durchgesetzt, dass gleichgeschlechtliche Paare in #\u00d6sterreich bei #Adoptionen nicht ausgeschlossen werden d\u00fcrfen \u2013 gleich welcher Staatsb\u00fcrgerschaft #LGBTIQ #queer #loveislove Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":35834,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,2527],"tags":[5509,567],"wps_subtitle":"Egal welcher Staatsb\u00fcrgerschaft","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142795"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=142795"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142795\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":142826,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142795\/revisions\/142826"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35834"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=142795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=142795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=142795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSowohl die Adoptiveltern als auch der Jugendhilfetr\u00e4ger haben daher am Bezirksgericht Innere Stadt Wien beantragt, die Adoption zu genehmigen. Das Gericht hat die Genehmigung jedoch verweigert und die Antr\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen. Der Grund: die Adoptiveltern h\u00e4tten die falsche Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n
\nBereits 2014 hat der Verfassungsgerichtshof den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Adoption von Kindern als menschenrechtswidrig aufgehoben (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Zum einen, weil ein solcher Ausschluss eine Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung darstellt. Zum anderen, weil er auch die Kinderrechte verletzt, indem nicht das Kindeswohl Entscheidungskriterium ist, sondern das Geschlecht der Adoptiveltern. \u00a7 26 IPR-Gesetz importiert nun genau diese Menschenrechtsverletzungen wieder aus dem Ausland nach \u00d6sterreich.<\/p>\n