Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, soll nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) k\u00fcnftig nicht mehr so viel Zeit ersatzweise hinter Gittern verbringen m\u00fcssen. Ein Entwurf aus seinem Haus, der am Dienstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt wurde, sieht vor, dass ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagess\u00e4tzen entsprechen soll. Die Zeit hinter Gittern w\u00fcrde dadurch also k\u00fcrzer.<\/p>\n
Wie hoch der jeweilige Tagessatz ist, h\u00e4ngt vom Nettoeinkommen des Verurteilten ab. Geldstrafen, die bei Nicht-Zahlung in die Haftanstalt f\u00fchren, werden zu etwa einem Drittel wegen kleinerer Diebst\u00e4hle oder Betr\u00fcgereien verh\u00e4ngt. Knapp ein Viertel der F\u00e4lle betrifft das Schwarzfahren. Eine Entscheidung dar\u00fcber, ob das Fahren ohne g\u00fcltigen Fahrschein wom\u00f6glich demn\u00e4chst von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird, soll im Zuge dieser geplanten Reform noch nicht getroffen werden. Aus Koalitionskreisen heisst es dazu immer noch, dies werde noch gepr\u00fcft.<\/p>\n
Der Entwurf enth\u00e4lt noch weitere geplante \u00c4nderungen auf anderen Gebieten. Unter anderem soll der Katalog der Gr\u00fcnde, die bei der Strafzumessung zu ber\u00fccksichtigen sind, um \u00abgeschlechtsspezifische\u00bb und \u00abgegen die sexuelle Orientierung\u00bb gerichtete Beweggr\u00fcnde erg\u00e4nzt werden. Laut Entwurf dient die Aufnahme der Klarstellung der bereits jetzt geltenden Rechtslage, wonach Hass gegen Frauen und LGBTIQ als Tatmotiv unter die Formulierung der \u00absonst menschenverachtenden\u00bb Beweggr\u00fcnde f\u00e4llt und schon jetzt strafsch\u00e4rfend zu ber\u00fccksichtigen sei, schreibt Legal Tribute Online<\/em><\/a>.<\/p>\n Die Zuger Regierung sieht zwar das Problem Hassgewalt gegen LGBTIQ, aber kaum Handlungsbedarf und verzichtet auf zus\u00e4tzliche Sensibilisierungsmassnahmen<\/em> (mehr)<\/a><\/p>\n Kritik kommt von Die Linke.queer. Laut den Bundessprechern, Daniel Bache und Frank Laubenburg, sei die geplante Erweiterung des \u00a746 StGB zwar zu begr\u00fcssen, als isolierte Massnahme allerdings v\u00f6llig unzureichend. \u00abDas Problem beginnt schon bei der verst\u00e4ndlicherweise mangelnden Anzeigebereitschaft antiqueerer Straftaten. Der immer wieder vorkommenden Diskriminierung queerer Menschen, die Anzeigen stellen wollen, muss entgegengewirkt werden. Nach wie vor werden immer wieder rechte bis nazistische Strukturen innerhalb der Polizei \u00f6ffentlich.\u00bb Unabh\u00e4ngig arbeitende, staatlich gef\u00f6rderte Beratungsstellen gegen antiqueere Gewalt seien auch deshalb notwendig.<\/p>\n Polizei und Staatsanwaltschaften ignorierten zudem immer wieder antiqueere Tatmotive, heisst es in einer Pressemitteilung der Linke.queer. Als Folge von \u00abStreit\u00bb seien anf\u00e4nglich erst k\u00fcrzlich ein transfeindlicher Angriff in Herne (MANNSCHAFT berichtete)<\/a> und der Angriff auf CSD-Teilnehmer*innen in Karlsruhe (MANNSCHAFT berichtete)<\/a> gewertet worden. \u00abErst nach massiven Protesten aus der Community \u00e4nderte die Polizei ihre Bewertung. Wenn aber in der Ermittlungsarbeit antiqueere Motive von T\u00e4ter*innen gar keine Ber\u00fccksichtigung finden, k\u00f6nnen sie auch bei der Urteilsbemessung kaum ber\u00fccksichtigt werden. Da liest sich dann der neugefasste \u00a746 StGB gut, bleibt aber ohne Konsequenzen\u00bb, so Bache und Frank Laubenburg.<\/p>\n Der Begriff \u00abgeschlechtsspezifisch\u00bb solle auch F\u00e4lle einbeziehen, in denen die Tat handlungsleitend von Vorstellungen geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit gepr\u00e4gt ist. Dies sei etwa dann der Fall, wenn der T\u00e4ter gegen\u00fcber seiner Partnerin oder Ex-Partnerin mit Gewalt seinen vermeintlichen patriarchalischen Herrschafts- und Besitzanspruch durchsetzen wollte, so das Beispiel aus dem Ministerium. Die ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung in \u00a7 46 StGB solle auch dazu f\u00fchren, dass die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen fr\u00fchzeitig solche Motive aufkl\u00e4rt und ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Zu einer h\u00e4rteren Bestrafung soll ausserdem f\u00fchren, wenn ein Mann aufgrund patriarchalischer Denkmuster seine Partnerin oder Ex-Partnerin unter Druck setzt oder ihr Gewalt antut. Das w\u00e4re – im Sinne des Referentenentwurfs aus dem Justizministerium – etwa dann der Fall, wenn ein Mann seiner Tochter, Schwester oder Ex-Frau generell das Recht abspricht, ihren Lebenspartner frei zu w\u00e4hlen. Im Jahr 2020 wurden bundesweit 359 Frauen Opfer eines T\u00f6tungsdelikts in einer Partnerschaft, wobei die Statistik hier versuchte und vollendete Taten z\u00e4hlt. 139 Frauen starben in dem Jahr durch sogenannte Partnerschaftsgewalt.<\/p>\n Ausserdem soll es einen eindeutig belegten kausale Zusammenhang geben zwischen dem Hang zum \u00fcberm\u00e4ssigen Konsum alkoholischer Getr\u00e4nke oder anderer berauschender Mittel und der jeweiligen Tat, wegen der jemand vor Gericht steht. Die Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung bei den in diesen Einrichtungen untergebrachten T\u00e4tern soll nicht mehr nach der H\u00e4lfte der Haftzeit, sondern erst nach Ablauf von zwei Drittel der Zeit m\u00f6glich sein. Damit will das Justizministerium verhindern, dass Angeklagte und ihre Anw\u00e4lte versuchen, aus taktischen Gr\u00fcnden eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu erreichen.<\/p>\n Sollte der Entwurf in diesem Herbst vom Kabinett beschlossen werden, k\u00f6nnte die Reform – vorausgesetzt Bundestag und Bundesrat stimmen zu – im kommenden Fr\u00fchjahr in Kraft treten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Berlin K\u00fcnftig soll in StGB aufgenommen werden, dass \u00abgeschlechtsspezifische\u00bb & \u00abgegen die sexuelle Orientierung\u00bb Motive von Gerichten strafsch\u00e4rfend zu ber\u00fccksichtigen sind. #LGBTIQ Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":108354,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5544,5461],"wps_subtitle":"Bundesjustizminister Buschmann plant weitere \u00c4nderungen","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142773"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=142773"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142773\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":142778,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142773\/revisions\/142778"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/108354"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=142773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=142773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=142773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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