Der Oberste Gerichtshof der USA hat nach fast einem halben Jahrhundert das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten gekippt. Die weitreichende Entscheidung hat schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr Schwangere im Land. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag den Weg f\u00fcr strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten. US-Pr\u00e4sident Joe Biden nannte die Entscheidung einen \u00abtragischen Fehler\u00bb. Einige f\u00fcrchten, dass k\u00fcnftig auch die Ehe f\u00fcr alle oder das Recht auf Verh\u00fctung auf den Pr\u00fcfstand kommen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Grosses Entsetzen l\u00f6ste eine Stellungnahme des ultra-konservativen Richters Clarence Thomas aus. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verh\u00fctung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6rten. Die restlichen konservativen Richter*innen betonten allerdings, dass das aktuelle Urteil diese Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle nicht infrage stelle. Biden warnte mit Blick auf Thomas vor einem \u00abextremen\u00bb und \u00abgef\u00e4hrlichen\u00bb Weg, den das Gericht einschlage.<\/p>\n
Die Empfehlung von Thomas, bestimmte Entscheidungen zu \u00fcberdenken, hat weder die Kraft eines Pr\u00e4zedenzfalls noch zwingt sie seine Kolleg*innen am Obersten Gerichtshof, die von ihm vorgeschlagenen Massnahmen zu ergreifen, heisst in eine Einordnung von CNBN<\/a>. Aber es sei eine implizite Einladung an konservative Politiker*innen in einzelnen Staaten, Gesetze zu verabschieden, die mit fr\u00fcheren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Konflikt geraten k\u00f6nnten, mit dem Ziel, dass dieses Gericht diese Urteile m\u00f6glicherweise r\u00fcckg\u00e4ngig machen.<\/p>\n Seit die von Ex-Pr\u00e4sident Trump bestimmte konservative Richterin Amy Coney Barrett dem Supreme Court angeh\u00f6rt (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>, sind die Chance f\u00fcr einen Rollback an h\u00f6chster Stelle gestiegen. Zuvor hatten bereits die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito die Ehe\u00f6ffnung von 2015 abgelehnt und erkl\u00e4rt, sie sollte aufgehoben werden (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Das Urteil zum Abtreibungsrecht gilt als politisches Erdbeben – es werden massive Proteste erwartet. In etwa der H\u00e4lfte der Bundesstaaten d\u00fcrfte es nun zu weitgehenden Einschr\u00e4nkungen bis hin zu Verboten von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen kommen. \u00abDie Verfassung gew\u00e4hrt kein Recht auf Abtreibung\u00bb, heisst es in der Urteilsbegr\u00fcndung. Die Entscheidung ist keine \u00dcberraschung: Anfang Mai war ein Entwurf dazu \u00f6ffentlich geworden. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet.<\/p>\n Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbr\u00fcche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensf\u00e4higkeit des F\u00f6tus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe v. Wade bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, best\u00e4rkte die Rechtsprechung weitgehend und passte sie an. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun gekippt.<\/p>\n Die heutige konservative Mehrheit im obersten US-Gericht hielt sich mit Schelte an den Vorg\u00e4ngern nicht zur\u00fcck. \u00abRoe war vom Tag seiner Entscheidung an ungeheuer falsch und auf Kollisionskurs mit der Verfassung. Casey hat seine Fehler fortgesetzt\u00bb, heisst es in der Begr\u00fcndung. Die \u00abBefugnis zur Regelung\u00bb des Abtreibungsrechts w\u00fcrden nun an das Volk und seine gew\u00e4hlten Vertreter zur\u00fcckgegeben – sprich an die Bundesstaaten.<\/p>\n Doch warum besch\u00e4ftigte sich das Gericht \u00fcberhaupt mit dem Thema? Hintergrund ist ein Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet – ein Gesetz, das nach der bisherigen Rechtssprechung eigentlich verfassungswidrig war. Der konservativ regierte Bundesstaat hatte das Oberste Gericht angerufen, den Fall zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dass sich das Gericht \u00fcberhaupt damit besch\u00e4ftigte, war bereits als Zeichen gewertet worden, dass Roe v. Wade gekippt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Entscheidung sieht nun vor, es den Bundesstaaten zu \u00fcberlassen, wie sie ihr Abtreibungsrecht regeln. Dies gilt als besonders drastisch. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten k\u00f6nnen, wenn die bisherige Rechtssprechung kippt – sogenannte Trigger Laws. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im S\u00fcden und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen. #USA Vor einem halben Jahrhundert feierten Frauen ein Urteil zu #Abtreibungen des Obersten Gerichtshofs. Bis heute galt die Entscheidung als Meilenstein. Nun ist sie Geschichte. Kommt nun auch die #Ehef\u00fcralle auf den Pr\u00fcfstand? Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":112827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5449,3030,145],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141794"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=141794"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141794\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":141800,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141794\/revisions\/141800"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/112827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=141794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=141794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=141794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"