{"id":139781,"date":"2022-06-01T14:40:19","date_gmt":"2022-06-01T12:40:19","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=139781"},"modified":"2022-06-03T17:56:14","modified_gmt":"2022-06-03T15:56:14","slug":"nationalrat-will-aktionsplan-gegen-lgbtiq-feindliche-hassverbrechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/nationalrat-will-aktionsplan-gegen-lgbtiq-feindliche-hassverbrechen\/","title":{"rendered":"Nationalrat fordert Aktionsplan gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat soll einen nationalen Aktionsplan zur Unterst\u00fctzung und zum Schutz von Opfern von LGBTQ-feindlichen Gewaltverbrechen ausarbeiten. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat mit deutlicher Mehrheit in Bern angenommen.<\/h3>\n

Mit 105 zu 64 Stimmen bei 16 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer am Mittwoch f\u00fcr den Vorstoss von Angelo Barrile (SP\/ZH). Damit erh\u00e4lt der Bundesrat den verbindlichen Auftrag, nationale Massnahmen gegen queerfeindliche Gewalt auszuarbeiten.<\/p>\n

\u00abAlle eineinhalb Wochen werden Menschen in der Schweiz angegriffen, weil sie queer sind\u00bb, so Barrile. Es passiere heute zu wenig, um solche Verbrechen zu verhindern. Das Vorgehen der Beh\u00f6rden sei teilweise \u00abtotal unkoordiniert\u00bb. (MANNSCHAFT berichtete dar\u00fcber, dass in der Schweiz zuletzt 50 Prozent mehr Hassverbrechen gegen LGBTIQ verzeichnet wurden.)<\/a><\/p>\n

\"Angelo<\/a>
Angelo Barrile (Foto:www.parlament.ch)<\/figcaption><\/figure>\n

Ein schweizweiter Aktionsplan solle deshalb Abhilfe schaffen, heisst es in einer Pressemitteilung<\/a>. Dieser Aktionsplan soll beispielsweise den Zugang zu Opferhilfe und Rechtsmitteln f\u00fcr Betroffene erleichtern sowie pr\u00e4ventive Massnahmen zur Verminderung sowohl von Gewalt als auch von feindlichen Einstellungen gegen LGBTIQ beinhalten.<\/p>\n

Die Erarbeitung und Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden sowie zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen erfolgen und sich an bestehenden nationalen Aktionspl\u00e4nen orientieren. Die im Februar 2020 angenommene erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm reiche laut Barrile nicht. (MANNSCHAFT berichtete \u00fcber die ersten ver\u00f6ffentlichten Zahlen zu LGBTIQ-feindlichen Hassverbrechen aus Z\u00fcrich.)<\/a><\/p>\n

\u00abObwohl sich der Bundesrat nach eigenen Angaben der Problematik steigender F\u00e4lle von LGBTIQ-feindlichen Hassverbrechen bewusst ist, stellte er sich gegen einen nationalen Aktionsplan \u2013 insbesondere aus staatspolitischen Gr\u00fcnden\u00bb, wurde aus Bern mitgeteilt. So seien Sensibilisierungs-, Pr\u00e4ventions-, Interventions- und Monitoringmassnahmen \u00absinnvollerweise vor allem auf Gemeinde- und Kantonsebene zu ergreifen, damit sie m\u00f6glichst lebensnah und wirkungsstark ausgestaltet werden k\u00f6nnen\u00bb.<\/p>\n

Bevor ein Aktionsplan ausgearbeitet werde, wolle der Bundesrat die Zust\u00e4ndigkeiten kl\u00e4ren. Aber: \u00abEr kann sich nun an die Arbeit machen.\u00bb<\/p>\n

MANNSCHAFT berichtete \u00fcber die neue Netflix-Serie \u00abNeumatt\u00bb zu LGBTIQ-Leben in der Schweiz auf dem Lande.<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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