Mit Bescheid vom 08.02.2022 lehnte das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) den Asylantrag eines schwulen Pakistaners aufgrund formeller Gr\u00fcnde als unzul\u00e4ssig ab. Bei der gleichzeitig durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfung der Abschiebehindernisse kommt das BAMF in seiner Verhaltensprognose zu dem Schluss, dass dem Mann in Pakistan nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Gefahr vor Verfolgung drohe. Da er in Pakistan \u00abseine Neigungen immer versteckt\u00bb habe und auch hier in Deutschland \u00abweiter Angst habe\u00bb und sie daher verberge, z\u00e4hlt er laut BAMF \u00abnicht zu dem Kreis der homosexuellen M\u00e4nner, denen es ein inneres Bed\u00fcrfnis ist, ihre Homosexualit\u00e4t auch \u00f6ffentlich auszuleben.\u00bb<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt Patrick D\u00f6rr, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD: \u00abDer Fall des schwulen Pakistani ist kein Einzelfall.\u00bb Er stehe vielmehr beispielhaft daf\u00fcr, wie das BAMF seit Jahren aufgrund interner, europarechtswidriger Leitlinien die Asylantr\u00e4ge queerer Gefl\u00fcchteter sogar aus den schlimmsten Verfolgerstaaten wie beispielsweise Iran und Pakistan ablehne. Mit der dem Bescheid zugrundeliegenden Verhaltensprognose werde erneut die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung des EuGH ignoriert, wonach nicht erwartet werden k\u00f6nne, dass Antragstellende ihre sexuelle Orientierung geheim halten oder Zur\u00fcckhaltung beim Ausleben \u00fcben.<\/p>\n
Wegen diesem und zahlreicher \u00e4hnlicher F\u00e4lle fordert der Lesben- und Schwulenverband\u00a0 Innenministerin Faeser (SPD) dazu auf, der menschenverachtenden Bescheidungspraxis und den uns\u00e4glichen \u00abDiskretionsprognosen\u00bb bei queeren Gefl\u00fcchteten endlich ein Ende zu bereiten.<\/p>\n
Dem LSVD l\u00e4gen neben diesem Pakistan-Fall viele weitere Ablehnungsbescheide vor, in denen queeren Personen der Schutz verweigert und stattdessen ein lebenslanges und lebensgef\u00e4hrliches Doppelleben im Herkunftsland zugemutet werde. Da diese Praxis auch nach unserem Gespr\u00e4ch mit der BAMF-Leitung vom Oktober 2021 andauert, muss die Bundesregierung endlich eingreifen. Sie hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Asylverfahren queerer Verfolgter zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die uns\u00e4glichen Diskretionsprognosen zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr bei queeren Gefl\u00fcchteten m\u00fcssen endlich abgeschafft werden.<\/p>\n
In dem genannten Fall f\u00fchrt die BAMF-Entscheiderin sogar aus, dass ein \u00f6ffentliches Leben als schwuler Mann in Pakistan gef\u00e4hrlich ist. Im Verfolgerstaat Pakistan kann Homosexualit\u00e4t mit der Todesstrafe geahndet werden. Die eigentliche Unversch\u00e4mtheit des Bescheids besteht in der zentralen Begr\u00fcndung der Entscheiderin, die sogar Sonderbeauftragte f\u00fcr geschlechtsspezifische Verfolgung ist. Aus ihrer Sicht sei es dem Mann kein inneres Bed\u00fcrfnis, seine Homosexualit\u00e4t \u00f6ffentlich auszuleben. Dies begr\u00fcndet sie damit, dass er seine Homosexualit\u00e4t aus Angst auch in Deutschland verbirgt.<\/p>\n
Einem schwulen Mann den Wunsch nach einem offenen Umgang mit seiner Homosexualit\u00e4t abzusprechen, weil er \u2013 w\u00e4hrend in einer Fl\u00fcchtlingssammelunterkunft wohnt und noch nicht weiss, ob er nicht bald nach Pakistan abgeschoben wird \u2013 geheim lebt, widerspreche dabei nicht nur jedem gesunden Menschenverstand, sondern selbst den eigenen europarechtswidrigen aber weiterhin geltenden internen Vorgaben des BAMF. Dem Mann drohe laut LVSD nun die Abschiebung.<\/p>\n
Die BAMF-Entscheiderin sehe auf Basis vollkommen selektiv ausgew\u00e4hlter Informationsquellen lediglich eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung wegen Homosexualit\u00e4t. \u00abSie blendet zudem dabei vollkommen aus, dass \u2013 sollte es tats\u00e4chlich relativ wenige Verhaftungen und Verurteilungen geben \u2013 dies wohl vor allem daran liegt, dass die meisten queeren Menschen in Pakistan aus Angst vor Gewalt und Diskriminierung ein Leben im Geheimen leben. Weiter verweist die Entscheiderin auf die M\u00f6glichkeit, dass der schwule Mann doch in einer pakistanischen Grossstadt Schutz suchen k\u00f6nne.\u00bb Wie er sich auch dort vor der allt\u00e4glichen Gefahr staatlicher und nichtstaatlicher Gewalt sch\u00fctzen solle, bleibe dabei wie in so vielen queeren Asylf\u00e4llen unbeantwortet, so der LSVD.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
LSVD: #Schwulem Pakistaner droht #Abschiebung. Der Fall zeige beispielhaft auf, wie das #BAMF weiter gegen h\u00f6chstrichterliche #Asyl-Rechtsprechung zum #Diskretionsgebot verstosse. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":72741,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5538,5434,5461],"wps_subtitle":"Leider kein Einzelfall","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139075"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=139075"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139075\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":139118,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139075\/revisions\/139118"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/72741"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=139075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=139075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=139075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}