{"id":137423,"date":"2022-05-06T16:39:37","date_gmt":"2022-05-06T14:39:37","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=137423"},"modified":"2024-03-19T09:06:30","modified_gmt":"2024-03-19T08:06:30","slug":"%c2%a7175-rehabilitierung-und-entschaedigung-deutlich-zu-spaet-gekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/%c2%a7175-rehabilitierung-und-entschaedigung-deutlich-zu-spaet-gekommen\/","title":{"rendered":"\u00a7175: Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung kam deutlich zu sp\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Homosexuelle stellen kaum Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung nach einer Verurteilung oder Verfolgung nach \u00a7175 StGB (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Das entsprechende Gesetz l\u00e4uft bald aus. Warum die Frist verl\u00e4ngert werden sollte, schreibt Georg H\u00e4rpfer, ehemaliges Vorstandsmitglied von BISS (Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren) in seinem Kommentar*.<\/h3>\n

Am 22. Juni 2017 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StRehaHomG). Mit diesem Gesetz wurden alle strafrechtlichen Urteile aufgehoben und damit alle Betroffenen rehabilitiert. F\u00fcr ihre Verurteilungen und eine erlittene Freiheitsentziehung k\u00f6nnen die Betroffenen bis zum 21. Juli 2022 einen Antrag auf Entsch\u00e4digung stellen.<\/p>\n

Durch die Richtlinie zur Zahlung von Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Betroffene<\/a> des strafrechtlichen Verbots einvernehmlicher homosexueller Handlungen aus dem Bundeshaushalt vom 13. M\u00e4rz 2019 wurden die Entsch\u00e4digungsleistungen erweitert auf Personen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde, welches durch Freispruch oder durch Einstellung endete und auf Personen, die im Zusammenhang der strafrechtlichen Verbote einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter aussergew\u00f6hnlichen negativen Beeintr\u00e4chtigungen zu leiden hatten. Auch hier ist der Anspruch auf Entsch\u00e4digungsleistungen bis zum 21. Juli 2022 beim Bundesamt f\u00fcr Justiz geltend zu machen.<\/p>\n

Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung ist deutlich zu sp\u00e4t gekommen.<\/p><\/blockquote>\n

So bedeutend diese Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung der nach \u00a7175 StGB und 151 StGB-DDR auch ist, so ist doch festzustellen, dass die Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung deutlich zu sp\u00e4t gekommen ist. Man kann davon ausgehen, dass es in der Bundesrepublik in der Zeit von 1945 bis 1994 zu \u00fcber 60.000 Verurteilungen gekommen ist. In der DDR, welche den Strafrechtsparagraphen in der milderen Form von 1872 bis 1968 angewandt hatte, der 1968 bis 1988 durch den Jugendschutzparagraphen 151 ersetzt wurde, geht man von rund 4000 Verurteilungen aus. In Anbetracht dieser schaurigen Zahlen ist es ern\u00fcchternd, dass bis jetzt nur rund 300 Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digungen nach dem Rehabilitierungs- und Entsch\u00e4digungsgesetz und auch nur etwa 100 Antr\u00e4ge nach der Entsch\u00e4digungsrichtlinie eingegangen sind.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde, dass so wenig Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digungen gestellt wurden, sind in erster Linie der Tatsache geschuldet, dass das Gesetz um Jahre zu sp\u00e4t gekommen ist. Die meisten Verurteilungen fielen in die Zeit der 50er Jahre bis Mitte der 60er Jahre und die meisten der Verurteilten aus dieser Zeit sind nicht mehr am Leben. Das Alter der M\u00e4nner, welche Entsch\u00e4digungsantr\u00e4ge gestellt haben, ist zwischen 75 und 99 Jahre.<\/p>\n

Entsch\u00e4digungsleistungen viel zu gering <\/strong>
\nEin weiterer Grund, dass auch Betroffene keinen Antrag gestellt haben, ist die Tatsache, dass die Entsch\u00e4digungsleistungen viel zu gering sind 3000 Euro je aufgehobenes Urteil und 1500 Euro f\u00fcr jedes angefangene Jahr in Haft, kann man nicht als angemessene Entsch\u00e4digung bezeichnen. Die nach der Richtlinie von 2019 zu gew\u00e4hrende Entsch\u00e4digung, mit 500 Euro f\u00fcr ein erlittenes Ermittlungsverfahren, 1500 Euro je angefangenes Jahr f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Freiheitsentziehung durch Untersuchungshaft ohne Verurteilung und 1500 Euro f\u00fcr eine erlittene aussergew\u00f6hnliche Beeintr\u00e4chtigung aufgrund einer Anklage sind auch kein grosser Anreiz auf eine Antragstellung. Die Geldleistungen sind nicht als Schadenersatz zu verstehen, wie das Bundesamt f\u00fcr Justiz in der Pressemitteilung vom 13. September 2021 mitgeteilt hat, sondern gelten als eine symbolische Anerkennung erlittener Beeintr\u00e4chtigungen.<\/p>\n

Und wegen dieser \u00absymbolischen Anerkennung\u00bb sind sicher auch einige Betroffene nicht bereit, sich wieder den vor vielen Jahren erlittenen Qualen zu stellen. Da die Gerichtsakten nicht mehr vorhanden sind und die meisten Betroffenen ihre Urteile nicht aufbewahrt haben, k\u00f6nnen die Nachweise der Verurteilung durch ein niederschwelliges Nachweisverfahren, eine eidesstattliche Versicherung, erbracht werden. Die eidesstattlichen Versicherungen m\u00fcssen von den zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften gepr\u00fcft werden. Die Bundesvertretung schwuler Senioren (BISS)<\/a> in K\u00f6ln \u00fcbernimmt die Fertigung dieser eidesstattlichen Versicherungen f\u00fcr die Antragsteller kostenfrei und dieses wurde von den meisten Antragstellern auch wahrgenommen. Trotzdem kann diese weitere Einlassung mit den Anklagen und Verurteilungen, die meistens schon 50 bis 60 Jahre zur\u00fcckliegen wieder zu traumatischen Erlebnissen f\u00fchren. Dieses ist ein grosses Hindernis f\u00fcr viele der \u00e4lteren M\u00e4nner, wie mir mehrmals bei diversen Gespr\u00e4chen und Vortr\u00e4gen gesagt wurde.<\/p>\n

Auch wenn nicht erwartbar ist, dass eine Verl\u00e4ngerung der Antragsfrist \u00fcber den 21. Juli 2022 hinaus, eine sehr viel gr\u00f6ssere Zahl von Antragstellern auf Entsch\u00e4digung bringen wird, ist es w\u00fcnschenswert, die Antragsfrist zu verl\u00e4ngern. Daf\u00fcr spricht auch, dass f\u00fcr das Entsch\u00e4digungsgesetz und die Richtlinie 30 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt sind und bisher nur knapp 860.000 Euro ausgezahlt wurden.<\/p>\n

Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden in der Bundesrepublik noch bis 1969 rund 50.000 M\u00e4nner wegen ihrer Sexualit\u00e4t verurteilt. <\/strong>So wie Fritz Schmehling, der von der Polizei direkt von Lehrstelle abgeholt wurde, ohne Anwalt oder elterliche Begleitung \u2013 MANNSCHAFT berichtete).<\/strong><\/a><\/p>\n

*Jeden Samstag ver\u00f6ffentlichen wir auf MANNSCHAFT.com einen Kommentar oder eine Glosse zu einem aktuellen LGBTIQ-Thema. Die Meinung der Autor*innen spiegelt nicht zwangsl\u00e4ufig die Meinung der Redaktion wider.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

#Homosexuelle stellen kaum Antr\u00e4ge auf #Entsch\u00e4digung nach einer Verurteilung oder beh\u00f6rdl. Verfolgung nach \u00a7175 StGB. Im Juli endet die Frist. Warum diese verl\u00e4ngert werden sollte: unser #Kommentar Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":101385,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,3270],"tags":[5464,5463,5461],"wps_subtitle":"Noch lange nach 1945 wurden Schwule in Deutschland verfolgt und verurteilt","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137423"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=137423"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137423\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":192092,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137423\/revisions\/192092"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/101385"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=137423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=137423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=137423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}