Die neue liberale Partei des Energie-Managers Robert Golob hat die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen – und das klarer als erwartet. Der rechtsnationale Ministerpr\u00e4sident Janez Jan\u0161a verliert damit nach nur etwas mehr als zwei Jahren sein Amt. Golobs Freiheitsbewegung (GS) kam am Sonntag nach Ausz\u00e4hlung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 34 Prozent und 40 der 90 Parlamentsmandate, wie die Staatliche Wahlkommission mitteilte. Jan\u0161as Partei SDS brachte 24 Prozent der W\u00e4hler*innen hinter sich und errang damit 28 Mandate.<\/p>\n
Nur drei weitere Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 8 Mandate), die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 8 Mandate) und die Linkspartei Levica (4 Prozent, 5 Mandate) \u00fcbersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-H\u00fcrde, die f\u00fcr den Einzug ins Parlament massgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten.<\/p>\n
H\u00f6chste Wahlbeteiligung seit 22 Jahren<\/strong> Die Freiheitsbewegung von Golob hat im Vorfeld der Wahl zu verschiedenen LGBTIQ-Fragen Stellung bezogen<\/a>. So will man etwa Hassverbrechen bek\u00e4mpfen. \u00abSlowenien ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der keine Aktivit\u00e4ten im Bereich der \u00dcberwachung von Hassverbrechen durchf\u00fchrt, da es keine durch Hass oder Vorurteile motivierten Straftaten ausser gew\u00f6hnlichen Verbrechen behandelt\u00bb, heisst es in der Aussage der Partei. Zudem ist die Freiheitsbewegung Gibanje Svoboda <\/em>u.a. daf\u00fcr, Aktivit\u00e4ten von Nichtregierungsorganisationen zu unterst\u00fctzen, mit denen sie Kinder sowie p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte \u00fcber LGBTIQ aufkl\u00e4ren und sensibilisieren.<\/p>\n Jan\u0161a dagegen, ein Freund von Viktor Orb\u00e1n, hatte sich in Bezug auf das 2021 verabschiedete Gesetz gegen \u00abHomopropaganda\u00bb auf die Seite von Ungarns Premier gestellt. Ein Referendum zu dem Gesetz scheiterte zwar (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>, doch das Gesetz bleibt wohl in Kraft (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Die Menschen vertrauen wirklich darauf, dass wir die einzigen sind, die in der Lage sind, die Hoffnung auf Ver\u00e4nderungen zu erf\u00fcllen.<\/p><\/blockquote>\n Golob verbrachte den Wahltag aufgrund einer Corona-Ansteckung in h\u00e4uslicher Isolation in seiner Heimatstadt Nova Gorica. Per Videoschalte wandte sich der 55-J\u00e4hrige am Abend an seine Anh\u00e4nger, die in einem Club in der Hauptstadt Ljubljana<\/a> den Wahlsieg feierten. \u00abDie Menschen vertrauen wirklich darauf, dass wir die einzigen sind, die in der Lage sind, die Hoffnung auf Ver\u00e4nderungen zu erf\u00fcllen\u00bb, sagte Golob. Zun\u00e4chst werde getanzt, doch am Montag beginne ein neuer Tag und damit die harte Arbeit.<\/p>\n Jan\u0161a akzeptierte die Wahlniederlage und erkl\u00e4rte, mit seiner Partei als \u00abstaatstragende Opposition\u00bb auftreten zu wollen. Dem 63 Jahre alten Veteran der slowenischen Politik wird vorgeworfen, die Freiheit der Medien zu unterdr\u00fccken und die unabh\u00e4ngige Justiz zu besch\u00e4digen.<\/p>\n Er war bereits von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpr\u00e4sident. Die Ressourcen der Regierung nutzte er f\u00fcr den Wahlkampf der SDS. Politische Gegner*innen und Journalist*innen greift er immer wieder \u00fcber den Kurznachrichtendienst Twitter unfl\u00e4tig an. Die von seinen Leuten kontrollierte Polizei \u00fcberzog friedliche Demonstranten h\u00e4ufig mit juristisch fragw\u00fcrdigen, empfindlichen Geldstrafen.<\/p>\n Jan\u0161a, w\u00e4hrend des kurzen slowenischen Unabh\u00e4ngigkeitskrieg im Sommer 1991 Verteidigungsminister, ist ein enger Verb\u00fcndeter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban. Ungarische Gesch\u00e4ftsleute, die von Orb\u00e1n abh\u00e4ngen, finanzieren seit Jahren Fernsehstationen, Zeitungen und Onlineportale der SDS. Unter Jansa n\u00e4herte sich das EU-Land Slowenien der \u00abilliberalen\u00bb Achse an, die die EU-skeptischen Regierungen in Budapest und Warschau bilden.<\/p>\n Auch in Frankreich am Sonntag wurde gew\u00e4hlt (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>: Die Franz\u00f6s*innen haben der Nationalistin und EU-Skeptikerin Marine Le Pen eine Absage erteilt und den Europafreund Emmanuel Macron erneut zu ihrem Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt.\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dramatische Wahl in #Slowenien: Der liberale und #LGBTIQ-freundliche Polit-Quereinsteiger Robert Golob entthront den umstrittenen Janez Jan\u0161a. Gemeinsam feiern konnte der Sieger mit seinen Fans aber nicht. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":136299,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5467,5461,3262,3196],"wps_subtitle":"Der Rechtsnationalist Jan\u0161a hat die Wahl verloren","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136296"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136296"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136296\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136306,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136296\/revisions\/136306"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/136299"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nMit dieser Mandatsverteilung kann Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Jan\u0161a dagegen hat zusammen mit der NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, derweil keine Mehrheit auf seiner Seite. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent \u2013 sie war damit h\u00f6her als bei jeder anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren.<\/p>\n