Soziale Netzwerke wie Facebook und andere Plattformen im Internet m\u00fcssen in der EU k\u00fcnftig einheitliche Regeln etwa beim L\u00f6schen von Hassrede und anderen illegalen Inhalten einhalten. Unterh\u00e4ndler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am fr\u00fchen Samstagmorgen in Br\u00fcssel auf ein Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das f\u00fcr eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen soll. F\u00fcr die letzte Verhandlungsrunde wurden ganze 16 Stunden gebraucht. Die Reaktionen auf den Deal fielen \u00fcberwiegend positiv aus.<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sprach von einer historischen Einigung. \u00abUnsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer*innen sch\u00fctzen, die freie Meinungs\u00e4usserung gew\u00e4hrleisten und den Unternehmen neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen.\u00bb Dies sei ein starkes Signal f\u00fcr die Menschen, Unternehmen und L\u00e4nder weltweit.<\/p>\n
Aggressive Beleidigungen sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit<\/strong> Buschmanns f\u00fcr Digitales zust\u00e4ndiger Kabinettskollege Volker Wissing sprach von einem Meilenstein f\u00fcr die B\u00fcrger*innen. \u00abDer DSA schafft mehr Sicherheit im digitalen Raum, er st\u00e4rkt die Nutzerrechte und setzt klare und internationale Standards f\u00fcr die Regulierung Iillegale Inhalte wie Hassrede sollen schneller aus dem Netz entfernt werden<\/p><\/blockquote>\n Der DSA soll unter anderem sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede nach entsprechenden Hinweisen schneller aus dem Netz entfernt, sch\u00e4dliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktpl\u00e4tzen weniger gef\u00e4lschte Produkte verkauft werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen Plattformen wie Instagram ihre Empfehlungsalgorithmen erstmals transparenter machen.<\/p>\n Jugendliche sind im Internet h\u00e4ufig mit Hate Speech konfrontiert, zeigt eine Studie aus der Schweiz: In jedem zweiten Fall zielen die Hasskommentare auf die sexuelle Orientierung ab (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Der Influencer Riccardo Simonetti macht solche Beschimpfungen gegen seine Person immer wieder \u00f6ffentlich (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Gro\u00dfe Plattformen und Suchmaschinen mit mindestens 45 Millionen Nutzer*innen m\u00fcssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.<\/p>\n Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten best\u00e4tigt werden. Dies gilt als Formsache. Nach Inkrafttreten soll eine \u00dcbergangsfrist von 15 Monaten gelten. F\u00fcr die sehr grossen Plattformen und Suchmaschinen sollen die Regeln bereits vier Monate nachdem sie designiert worden sind gelten.<\/p>\n Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepr\u00e4sident des Internationalen Auschwitz Komitees, sieht im DSA eine grosse Chance. F\u00fcr \u00dcberlebende des Holocaust sei er ein \u00ab\u00fcberaus deutliches Hoffnungszeichen\u00bb, das sich jedoch in der Realit\u00e4t beweisen m\u00fcsse. \u00abWenn das Prinzip ,was offline illegal ist, soll auch online illegal sein‘ durchgesetzt wird, w\u00e4re f\u00fcr das gesellschaftliche Miteinander und die Bek\u00e4mpfung rassistischen und antisemitischen Hasses<\/a> sowie faschistischer Kriegspropaganda Entscheidendes gewonnen.\u00bb<\/p>\n Der DSA ist Teil eines grossen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es bereits Ende M\u00e4rz eine Einigung gab. Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschr\u00e4nken.<\/p>\n In Deutschland gilt schon jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bek\u00e4mpfung von Straftaten und Hassrede im Internet. Dies d\u00fcrfte in weiten Teilen durch den DSA ersetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Hass, #Hetze, #Kriegspropaganda – das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verst\u00e4ndigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es in sich. #HateSpeech Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":117903,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10],"tags":[5544,5461],"wps_subtitle":"Online-Nutzer*innen sollen besser gesch\u00fctzt werden","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136174"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136174"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136174\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136181,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136174\/revisions\/136181"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/117903"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte: \u00abDer Digital Services Act wahrt die Meinungsfreiheit auch im digitalen Raum. So d\u00fcrfen Plattformen Beitr\u00e4ge nicht willk\u00fcrlich l\u00f6schen und m\u00fcssen ihre L\u00f6schentscheidungen auf Antrag \u00fcberpr\u00fcfen.\u00bb Zugleich d\u00fcrften Plattformen nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden. \u00abMorddrohungen, aggressive Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf den freien und offenen Diskurs.\u00bb<\/p>\n
\nvon Online-Plattformen.\u00bb Diese seien nun st\u00e4rker f\u00fcr Postings und die Integrit\u00e4t von Waren und Dienstleistungen verantwortlich.<\/p>\n