Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Einrichtung eines Expertengremiums \u00abdauern derzeit noch an\u00bb um eine sachgerechte L\u00f6sung zur nachhaltigen Bearbeitung der von der IMK aufgeworfenen und im Koalitionsvertrag benannten Aufgabenstellungen zu finden, teilte ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (SPD) auf MANNSCHAFT-Anfrage mit.<\/p>\n
Programme zur Aus- und Fortbildung bei den Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder sollen ebenso wie eine weitere Sensibilisierung der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Opfer von homophober und transfeindlicher Gewalt \u00fcberpr\u00fcft worden. Ein Grossteil der F\u00e4lle von queerfeindlicher Gewalt wird nicht angezeigt: Laut IMK sollen Massnahmen zur Aufhellung des Dunkelfeldes \u00fcberpr\u00fcft werden. Das Vorgehen hier sei im Kontext des Aktionsplans und im Arbeitsprogramm des Expertengremiums zu kl\u00e4ren, so der Sprecher des Innenministeriums.<\/p>\n
Weiter heisst es: \u00abDer Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) umfasst ein sehr weites Feld, das neben den Zust\u00e4ndigkeiten des Bundesinnenministeriums auch das Bundesministerium der Justiz (Rechtsetzung) und insbesondere auch das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ, Federf\u00fchrung im Programm ,Demokratie leben‘ sowie eigene spezifische Arbeitsstrukturen im Bereich ,Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, geschlechtliche Vielfalt‘) betrifft.\u00bb<\/p>\n
Wo aber bleibt das Expertengremium? Im Justizministerium, so das Innenministerium, bestehe innerhalb der Bundesregierung die Zust\u00e4ndigkeit zum Handlungsschwerpunkt LGBTIQ – dort soll als aktuelles politisches Vorhaben u.a. ein \u00abNationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit\u00bb erstellt werden.<\/p>\n
Wir fragten im Justizministerium (FDP) nach. Dort heisst es: Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Einrichtung eines Expertengremiums dauerten derzeit noch an, \u00abum eine sachgerechte L\u00f6sung zur nachhaltigen Bearbeitung der von der IMK aufgeworfenen und im Koalitionsvertrag benannten Aufgabenstellungen zu finden\u00bb. So dr\u00fcckte es schon das Innenministerium aus. Keine Antwort darauf, wann das Gremium kommt oder wer es einberuft.<\/p>\n
Eine Ministeriumssprecherin teilte gegen\u00fcber MANNSCHAFT vielmehr mit, das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (dessen Ministerin Anne Spiegel von den Gr\u00fcnen am Montag zur\u00fcckgetreten ist) bereite aktuell die Erstellung und Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten ressort\u00fcbergreifenden Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt organisatorisch vor. \u00abEs wird sodann in einen partizipativen Prozess eintreten, insbesondere mit der Zivilgesellschaft, aber auch mit den Bundesressorts und den Bundesl\u00e4ndern, sofern Themen aus deren Zust\u00e4ndigkeiten betroffen sind.\u00bb<\/p>\n
Dass der Aktionsplan kommen soll, hat vergangene Woche noch mal Ulle Schauws (Gr\u00fcne) betont. Aus gutem Grund: Die Anzahl der queerfeindlichen Delikte in Deutschland ist weiterhin sehr hoch. Das zeigt eine Antwort aus dem Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat deutlich. Jeden Tag sind es drei F\u00e4lle (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Dezember fasste die dt. #IMK einen Beschluss zur Bek\u00e4mpfung #LGBTIQ-feindlicher Gewalt: Ein unabh\u00e4ngiges Expertengremium solle Handlungsempfehlungen erarbeiten. Das gibt es aber noch nicht. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":54439,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5544,5461],"wps_subtitle":"Derzeit laufe noch die Abstimmung zwischen den Ministerien, heisst es","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135030"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=135030"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135030\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":135137,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135030\/revisions\/135137"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/54439"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=135030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=135030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=135030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}