Von Julia Naue, dpa<\/p>\n
Washington (dpa) – Es soll um den Schutz der Kinder gehen. Und die Rechte von Eltern. So argumentiert zumindest Ron DeSantis. Der Republikaner ist Gouverneur des US-Bundesstaats Florida und hat j\u00fcngst ein Gesetz unterzeichnet, das die Themen \u00absexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t\u00bb vom Kindergarten bis zur dritten Klasse untersagt und f\u00fcr \u00e4ltere Sch\u00fcler einschr\u00e4nkt. Von Gegnern wird das Gesetz \u00abDon’t Say Gay\u00bb (\u00abSag nicht schwul\u00bb) genannt (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Doch nicht nur in Florida sind die Rechte der LGBTIQ-Gemeinschaft in Gefahr. Im ganzen Land versuchen Konservative, diese zu beschneiden. Der Bundesstaat Alabama hat gerade ein \u00e4hnliches – noch weitgehenderes – Gesetz auf den Weg gebracht. In den USA ist von einem regelrechtem Kulturkrieg rund um Fragen der Geschlechtsidentit\u00e4t die Rede.<\/p>\n Die englische Abk\u00fcrzung LGBTIQ steht f\u00fcr Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Das neue Gesetz in Florida hat weit \u00fcber den Bundesstaat hinaus Emp\u00f6rung hervorgerufen. Der demokratische US-Pr\u00e4sident Joe Biden nannte die Regelung \u00abhasserf\u00fcllt\u00bb. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, versprach, dass die Regierung alles daf\u00fcr tun werde, damit alle Kinder in Schulen gleich behandelt werden.<\/p>\n Der Republikaner DeSantis hingegen argumentiert, dass die Rechte von Eltern landesweit \u00abzunehmend angegriffen\u00bb w\u00fcrden. In Florida setze man sich daf\u00fcr ein, dass Eltern eine grundlegende Rolle bei der Erziehung ihrer Kinder spielen. Der Unterricht d\u00fcrfe nicht dazu genutzt werden, dass \u00abKinder bereits im Alter von f\u00fcnf Jahren sexualisiert\u00bb w\u00fcrden. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie hatte DeSantis eine Anti-Masken-Politik in den Schulen gefahren und bereits dabei auf die Rechte von Eltern verwiesen. Dem 43-J\u00e4hrigen werden Ambitionen auf die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt. Er wird h\u00e4ufig mit Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> verglichen. US-Medien sehen ihn als dessen gr\u00f6ssten Rivalen innerhalb der Republikaner.<\/p>\n Das neue Gesetz in Florida ist in Teilen vage formuliert. \u00abDie Belehrung durch Schulpersonal oder Dritte \u00fcber die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t darf nicht im Kindergarten oder in der dritten Klasse unterrichtet werden oder in einer Weise, die nicht alters- oder entwicklungsgerecht ist\u00bb, heisst es etwa. Offen bleibe, was \u00abnicht alters- oder entwicklungsgerecht\u00bb \u00fcberhaupt bedeute, argumentieren Kritikerinnen und Kritiker. Eltern k\u00f6nnen eine richterliche Untersuchung beantragen, wenn sie vermuten, dass gegen das Gesetz verstossen wurde – die Kosten daf\u00fcr muss der Schulbezirk tragen. Eltern k\u00f6nnen ausserdem auf Schadenersatz klagen.<\/p>\n All dies k\u00f6nne auf Basis von Ger\u00fcchten geschehen, schreibt das New York Magazine<\/em> in einer Analyse. Aufgrund der m\u00f6glichen Kosten k\u00f6nnten einige Schulen LGBTIQ-Themen im Unterricht pr\u00e4ventiv verbieten und entsprechende B\u00fccher aus der Bibliothek verbannen. Das Gesetz sei eine \u00abLizenz zum Schikanieren\u00bb.<\/p>\n \u00c4hnlich sieht das Brandon Wolf von der Organisation Equality Florida, die sich f\u00fcr die Rechte der LGBTQI-Gemeinde einsetzt. Das Sprechen \u00fcber diese Menschen solle zensiert werden, sagt er. Das werde dazu f\u00fchren, dass besonders junge Queers stigmatisiert und ausgegrenzt w\u00fcrden. \u00abSie haben bereits ein h\u00f6heres Risiko f\u00fcr Depressionen<\/a>, \u00c4ngste, Ablehnung durch die Familie oder Mobbing\u00bb, sagt er. Ausserdem seien sie um ein Vielfaches suizidgef\u00e4hrdeter als ihre Mitsch\u00fcler*innen.<\/p>\n \u00abDas Bedauerliche an dieser Politik in diesem Moment ist, dass wir als Gemeinschaft eine Menge Fortschritte gemacht haben\u00bb, sagt Wolf. Ein Beispiel daf\u00fcr sei die gleichgeschlechtliche Ehe. Das neue Gesetz versuche nun, LGBTIQ-Familien aus dem Klassenzimmer zu verbannen. Rechte Gegner versuchten, immer neue Wege zu finden, um die Sichtbarkeit von LGBTIQ aus der Gesellschaft zu verbannen. Viele dieser Bestrebungen richteten sich explizit gegen trans Menschen. \u00abSie haben sich trans Menschen als Kontrastfigur ausgesucht, weil sie hoffen, dass die Menschen eine tief sitzende Angst vor etwas haben, das sie nicht verstehen.\u00bb Trans Menschen sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugeh\u00f6rig f\u00fchlen.<\/p>\n Landesweit habe es in diesem Jahr eine Rekordzahl von Gesetzesentw\u00fcrfen gegeben, welche die Rechte der LGBTIQ-Gemeinde einschr\u00e4nken sollten, berichtet der Sender NBC basierend auf Daten der B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU und der LGBTQI-Aktionsgruppe Freedom for All Americans. Die Washington Post<\/em> <\/a>schreibt von einer \u00abhistorischen Welle\u00bb. Ein Beispiel f\u00fcr Gesetzesinitiativen sind zum Beispiel Regelungen, die trans Menschen daran hindern, in den Sportteams zu spielen, die ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t entsprechen \u2013 etwa an Schulen. Solche Gesetze gibt es in gut einem Dutzend Bundesstaaten. In Alabama sollen geschlechtsangleichende Behandlungen bei Jugendlichen kriminalisiert werden \u2013 ein entsprechendes Gesetz liegt bei der Gouverneurin zur Unterschrift.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich wird nicht aus allen eingebrachten Entw\u00fcrfen am Ende auch ein Gesetz. Einige Bundesstaaten wie j\u00fcngst Texas sparen sich den Weg durchs Parlament aber auch direkt. Dort hat der republikanische Gouverneur Greg Abbott die Kinderschutzbeh\u00f6rde angewiesen, gegen Eltern zu ermitteln, deren minderj\u00e4hrige trans Kinder sich geschlechtsangleichenden Behandlungen unterziehen. Ein Gericht hat den Erlass vorerst aber gestoppt. (MANNSCHAFT berichtete)<\/a><\/p>\n Auch in Florida setzen B\u00fcrgerrechtsorganisationen auf die Justiz. Sie klagen gegen das neue Schulgesetz und hoffen, die Regelung so doch noch kippen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Florida \u00abLizenz zum Schikanieren\u00bb: Wenn es nach dem neuen Gesetz geht, sind LGBTIQ-Themen tabu. 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