{"id":134733,"date":"2022-04-06T15:07:31","date_gmt":"2022-04-06T13:07:31","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=134733"},"modified":"2022-04-06T15:21:25","modified_gmt":"2022-04-06T13:21:25","slug":"%c2%a7-175-stgb-letztes-jahr-nur-sechs-antraege-auf-entschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/%c2%a7-175-stgb-letztes-jahr-nur-sechs-antraege-auf-entschaedigung\/","title":{"rendered":"\u00a7 175 StGB: Homosexuelle stellen kaum Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"<h3>Die Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr die verfolgten Homosexuellen der Nachkriegszeit bleiben weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Das findet Jan Korte, Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linke-Fraktion im Deutschen Bundestag.<\/h3>\n<p>Von der M\u00f6glichkeit zur Entsch\u00e4digung haben bislang nur wenige Betroffene Gebrauch gemacht. 325 Personen haben bisher nach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BfJ) entsprechende Antr\u00e4ge gestellt. 254 von ihnen wurden mit insgesamt 870 000 Euro entsch\u00e4digt.<\/p>\n<p>Die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Jan Korte hat es ganz aktuell gezeigt: Homosexuelle stellen kaum Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr erlittene Verfolgung. Die geringe Anzahl von bisher nur einem Antrag in diesem Jahr und nur sechs im vergangenen k\u00f6nne verschiedene Gr\u00fcnde haben.<\/p>\n<p>\u00abAus der Forschung zur Homosexuellenverfolgung ist bekannt, dass viele Betroffene auch heute noch eine tiefe Scham f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung versp\u00fcren und einige von ihnen heterosexuelle Ehen eingingen, um dem weiteren Verfolgungsdruck zu entgehen. Daher ist zu vermuten, dass diese Betroffenen erst dann einen Antrag stellen w\u00fcrden, wenn ihre Ehepartnerin verstorben ist, um sich nicht im hohen Alter zu outen. Andere haben von der Antragsberechtigung nichts erfahren.\u00bb Das Entsch\u00e4digungsgesetz (StrRehaHomG) l\u00e4uft am 22. Juli dieses Jahres aus.<\/p>\n<p>Jan Korte weiter: \u00abDie Homosexuellenverfolgung in der Nachkriegszeit ist ein schlimmes Menschenrechtsverbrechen in beiden deutschen Staaten. Die geringe Anzahl von sieben bisher gestellten Antr\u00e4gen auf Entsch\u00e4digung in diesem und letztem Jahr legt nahe, dass viele Antragsberechtigte noch gar keinen Antrag gestellt haben.\u00bb Wenn das Gesetz in wenigen Monaten auslaufe, w\u00fcrden ihre Anspr\u00fcche verfallen.<\/p>\n<p>\u00abIch fordere die Bundesregierung auf, das Gesetz so zu \u00e4ndern, dass auch noch in den n\u00e4chsten zehn Jahren Antr\u00e4ge gestellt werden k\u00f6nnen und dass in einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kampagne auf die Entsch\u00e4digungsm\u00f6glichkeiten hingewiesen wird. Zwar wurde das Entsch\u00e4digungsgesetz in den Community-Medien und kurz in allgemeinen Medien bekannt, aber viele Antragsberechtigte sind in einem hohen Alter und haben davon wom\u00f6glich noch nichts geh\u00f6rt.\u00bb<\/p>\n<blockquote><p>Es tut niemandem weh, die Entsch\u00e4digungsregelung zu verl\u00e4ngern.<\/p><\/blockquote>\n<p>Mit einer Verl\u00e4ngerung der Antragstellungsm\u00f6glichkeiten und einer \u00f6ffentlichen Kampagne k\u00f6nnten alle Antragsberechtigten erreicht werden und es w\u00fcrde ein starkes Zeichen f\u00fcr die Gegenwart gesetzt, dass der Staat diese Menschenrechtsverletzung tats\u00e4chlich aufarbeite, die Entsch\u00e4digung als Schuldeingest\u00e4ndnis ernst meint und heute aktiv gegen Queerfeindlichkeit eintrete.<\/p>\n<p>\u00abEs tut niemandem weh, die Entsch\u00e4digungsregelung zu verl\u00e4ngern, aber es w\u00e4re sehr schmerzhaft f\u00fcr alle Beteiligten, berechtigte Antr\u00e4ge wegen Verfristung ablehnen zu m\u00fcssen\u00bb, so Korte.<\/p>\n<p>Menschen, die in der Vergangenheit wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verurteilt wurden, k\u00f6nnen seit 2017 beim BfJ Entsch\u00e4digungsleistungen beantragen. Seit 2019 gilt dies auch f\u00fcr nicht Verurteilte, die zum Beispiel wegen Ermittlungen oder Untersuchungshaft Nachteile erlitten haben.<\/p>\n<p>Sch\u00e4tzungen zufolge waren zwischen 1945 und 1994 etwa 69 000 Menschen in Deutschland wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden.\u00a0 <em>(dpa)<\/em><\/p>\n<p><strong>Das Drama \u00fcber die Unterdr\u00fcckung und Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland mit Franz Rogowski \u00abGrosse Freiheit\u00bb lief k\u00fcrzlich im Kino. Der 35-j\u00e4hrige Rogowski war f\u00fcr seine Hauptrolle f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Filmpreis nominiert <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/europaeischer-filmpreis-chancen-fuer-grosse-freiheit-und-titane\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/strong><\/p>\n<p><strong>In \u00d6sterreich feierte man unl\u00e4ngst 50 Jahre Legalisierung von Homosexualit\u00e4t <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/soho-kein-zufall-dass-lgbtiq-immer-zu-den-ersten-opfern-rechter-politik-gehoeren\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(MANNSCHAF berichtete)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr verfolgte #Homosexuelle der Nachkriegszeit bleiben weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Sagt @jankortemdb, 1. Parl. 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