Es k\u00f6nnte das Delikt der T\u00e4uschung (\u00a7 108 StGB: Haft bis zu einem Jahr) erf\u00fcllt sein, sagt Helmut Graupner, Pr\u00e4sident des \u00f6sterreichischen Rechtskomitee Lambda\u00a0 \u00abSollte es zu einer Infektion kommen, so kommen auch die Tatbest\u00e4nde der Gef\u00e4hrdung von Menschen durch \u00fcbertragbare Krankheiten (\u00a7 178 StGB: bis drei Jahre Haft) sowie die K\u00f6rperverletzungsdelikte in Betracht.\u00bb Solche F\u00e4lle seien ihm allerdings nicht bekannt.<\/p>\n
Was die Schweiz betrifft, so erkl\u00e4rt das Team von Dr. Gay<\/a>, falsche Abgaben bei der Blutspende h\u00e4tten keine strafrechtlichen Konsequenzen, da wohl keine Sch\u00e4digungsabsicht bestehe. Doch auch hier sind keine bisherigen F\u00e4lle bekannt.<\/p>\n Anders k\u00f6nnte es aussehen, wenn man eine Falschangabe zum HIV-Status (oder einer anderen Blutspende-ausschliessenden Krankheit) mache. \u00abDies k\u00f6nnte allenfalls eine Urkundenf\u00e4lschung sein.\u00bb Man m\u00fcsste dann aber noch genauer pr\u00fcfen, ob der Blutspendefragebogen das Kriterium einer Urkunde erf\u00fcllt, die jedoch wiederum eine Sch\u00e4digungsabsicht voraussetzt.<\/p>\n Weiter erk\u00e4rt Dr. Gay: \u00abSicherlich ist es \u2013 moralisch gesehen \u2013 generell sinnvoll, korrekte Angaben zu machen, da die gestellten Fragen legitim sind. Obwohl wir ja aber nicht einverstanden sind, dass MSM von der Blutspende ausgeschlossen werden, wenn sie nicht 12 Monate keinen Sex haben. Aber das ist ein anderes Thema.\u00bb<\/p>\n Im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Falschangabe sieht das Transfusionsgesetz keine Ahndungsm\u00f6glichkeit (Straftat oder Ordnungswidrigkeit) vor.<\/p><\/blockquote>\n Das deutsche Gesundheitsministerium teilte auf MANNSCHAFT-Anfrage mit: \u00abIm Hinblick auf eine m\u00f6gliche Falschangabe sieht das Transfusionsgesetz keine Ahndungsm\u00f6glichkeit (Straftat oder Ordnungswidrigkeit) vor.\u00bb Eine etwaige Strafbarkeit nach anderen Gesetzen (Strafgesetzbuch oder Arzneimittelgesetz) m\u00fcsse in jedem Einzelfall von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Peter Scriba, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundes\u00e4rztekammer, hatte das f\u00fcr Deutschland laut SZ<\/em><\/a> so eingesch\u00e4tzt. Wenn Personen aus Risikogruppen trotzdem Blut spenden \u2013 wobei sie etwa ihr Schwulsein verbergen und dies herauskomme \u2013, so werden die Betroffenen dauerhaft vom Blutspenden ausgeschlossen. \u00abWer allerdings wissentlich falsche Angaben macht und damit andere Menschen sch\u00e4digt, weil diese sich mit HIV oder Hepatitis infizieren, begeht eine Straftat.\u00bb<\/p>\n Eine Kontrollstudie in Grossbritannien ergab, dass 99,5 Prozent der Spender*innen zu ihrem Sexualverhalten korrekte Angaben gemacht hatten. \u00c4hnliche Ergebnisse habe man in Australien sowie in Kanada festgestellt.<\/p>\n Auf MANNSCHAFT-Anfrage beim Bundesgesundheitsministerim teilt man uns mit: In Deutschland wurde von Januar bis M\u00e4rz des Jahres 2020 eine bundesweite Compliance-Studie durch das Robert Koch-Institut (RKI) durchgef\u00fchrt, die von 23 Blutspendeeinrichtungen unterst\u00fctzt wurde und an der 14.882 Blutspendende teilnahmen. Im Rahmen dieser Studie<\/a> wurde mit einem anonymen Online-Fragebogen nach dem pers\u00f6nlichen Empfinden bei der Beantwortung von Fragen zu sexuellen Infektionsrisiken gefragt und analysiert, ob dies einen Einfluss auf die Validit\u00e4t der Angaben bei der Blutspende habe.<\/p>\n Im Fragebogen wurden u.a. sexuelle Risikoexpositionen erhoben, die die in der Richtlinie H\u00e4motherapie der Bundes\u00e4rztekammer festgelegten Auswahlkriterien widerspiegeln (etwa die Inanspruchnahme oder Aus\u00fcbung von Sexarbeit, Sexualverkehr zwischen M\u00e4nnern, Sexualverkehr mit Personen aus HIV-Endemiegebieten). Zus\u00e4tzlich wurden Fragen gestellt, die f\u00fcr eine individuelle Risikobewertung von Relevanz w\u00e4ren, etwa die Anzahl der Sexualpartner*innen im letzten Jahr oder Fragen zur Kondomnutzung.<\/p>\n Beinahe die H\u00e4lfte der aktiven MSM finden die Fragen zu sexuellen Risikoexpositionen im Spenderfragebogen zu privat.<\/p><\/blockquote>\n Was das Ausmass an Non-Compliance, der mangelnden \u00abMitarbeit\u00bb in den Frageb\u00f6gen also, bez\u00fcglich der R\u00fcckstellungskriterien f\u00fcr Personen mit erh\u00f6htem Risiko f\u00fcr sexuell \u00fcbertragbare, transfusionsrelevante Infektionen, so haben insgesamt 7% der Teilnehmenden angegeben, dass die Fragen zu sexuellen Risiken im Spenderfragebogen zu privat w\u00e4ren. M\u00e4nner (8%) empfanden im Vergleich zu Frauen (5%) diese Frage signifikant h\u00e4ufiger als zu pers\u00f6nlich. Beinahe die H\u00e4lfte der aktiven MSM (44%) gab an, dass die Fragen zu sexuellen Risikoexpositionen im Fragebogen zu privat w\u00e4ren.<\/p>\n 0,9 % der teilnehmenden Spender gaben im Nachhinein an, dass sie in den letzten 12 Monaten Sexualverkehr mit einem Mann hatten und somit bei Angabe dieser Information nicht zur Spende zugelassen worden w\u00e4ren \u2013 damals galt in Deutschland noch eine 12-moantige R\u00fcckstellungsfrist in der Richtlinie H\u00e4motherapie. Der h\u00f6chste Anteil war mit 1, 8% bei M\u00e4nnern der Altersgruppe 25 bis 35 Jahre zu verzeichnen und lag in der Altersgruppe der unter 25-J\u00e4hrigen bei 1, 6 %.<\/p>\n Eine Non-Compliance bzgl. der R\u00fcckstellungskriterien bei heterosexuellen Risikoverhalten wurde in der Studie bei 2, 6% der Blutspendenden beobachtet \u2013 bei Frauen 2, 3%, bei M\u00e4nnern 2, 7%.<\/p>\n Wie uns das Paul Ehrlich Institut (PEI) mitteilt, hat es in Deutschland verschiedene Befragungen und Studien gegeben. Bei f\u00fcnf von sechs der in Deutschland in den Jahren von 1997 bis 2009 bekannt gewordenen HIV-\u00dcbertragungen durch Blutprodukte konnte der Infektionsweg gekl\u00e4rt werden. Alle ermittelten Spenderinfektionen wurden durch Sexualkontakte erworben: Zwei davon gingen auf MSM-Kontakte zur\u00fcck, zwei auf heterosexuelle Kontakte zu Personen aus Hochpr\u00e4valenzl\u00e4ndern (HPL) und eine auf heterosexuelles Risikoverhalten.<\/p>\n Sechs bekannt gewordene HIV-\u00dcbertragungen durch Blutprodukte<\/strong> Das PEI weist draufhin, dass Falschangaben einer Person, die eine der Ausschlusskriterien erf\u00fcllt,\u00a0 zur Infektion f\u00fchren k\u00f6nne. \u00abWenn diese beispielsweise noch so frisch ist (in der Fensterphase), dass selbst ein direkter Virusnachweis die Infektion nicht erkennt.\u00bb<\/p>\n Zusammenfassend k\u00f6nne aber festgestellt werden, \u00abdass das inzwischen erreichte Sicherheitsniveau sehr hoch ist\u00bb. Aber trotz st\u00e4ndiger Weiterentwicklung der Testsysteme m\u00fcsse auch in Zukunft damit gerechnet werdes, \u00abdass einzelne infekti\u00f6se Spenden in der Fensterphase oder infolge Testversagens nicht nachgewiesen werden k\u00f6nnen\u00bb.<\/p>\n Trotz der hohen Leistungsf\u00e4higkeit der Labortestung sei es weiterhin zur Risikominimierung erforderlich, so das PEI, dass man Personen nicht zur Spende zulasse, die durch ihr Verhalten ein erh\u00f6htes Risiko haben, sich mit einem transfusionsrelevanten Erreger zu infizieren.<\/p>\n Mehrere grosse \u00f6sterreichische Unternehmen fordern, die diskriminierende Blutspendepraxis zu beenden (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>: M\u00e4nner, die Sex mit M\u00e4nnern haben (MSM), m\u00fcssen aber in \u00d6sterreich 12 Monate ohne Sex leben, bevor sie spenden d\u00fcrfen. In Ungarn allerdings ist die diskriminierende Regel f\u00fcr MSM bereits gefallen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In #\u00d6sterreich & der #Schweiz d\u00fcrfen #MSM 12 Monate nach dem letzten Sex nicht #Blutspenden. Was, wenn man trotzdem spenden geht u. falsche Angaben macht \u00fcber sein Risikoverhalten? (MANNSCHAFT+) Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":135928,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25,4371],"tags":[5466,5468,386],"wps_subtitle":"Nur wenige HIV-\u00dcbertragungen durch Blutprodukte nach Falschangaben bekannt","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134544"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=134544"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134544\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136040,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134544\/revisions\/136040"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/135928"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=134544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=134544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=134544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nF\u00fcnf von sechs der in Deutschland seit dem Jahr 1997 bekannt gewordenen HIV-\u00dcbertragungen durch Blutprodukte seien darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die implizierten Spender die derzeit g\u00fcltigen Ausschlusskriterien bei der Anamnese (MSM, heterosexueller Verkehr mit Personen aus HPL, heterosexuelles Risikoverhalten) nicht angegeben oder nicht vom vertraulichen Selbstausschluss Gebrauch gemacht haben.<\/p>\n