\u00abFaire Wahlen sehen anders aus. Der geballte Einsatz einer grossteils h\u00f6rigen Medienlandschaft, der massive Missbrauch administrativer und staatlicher Ressourcen f\u00fcr den Fidesz-Wahlkampf, ein f\u00fcr Orban massgeschneidertes Wahlgesetz und ein schwacher Wahlkampf der Opposition haben dem seit 2010 regierenden Amtsinhaber den Sieg gebracht\u00bb, res\u00fcmiert am Montag die Sprecherin der Gr\u00fcnen f\u00fcr Aussenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn, bei der die homophobe Fidesz-Partei klar gewonnen hat (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Die Abgeordnete war bei dem Urnengang als OSZE-Wahlbeobachterin eingesetzt. Letztes Jahr hatte sie eine LGBTIQ-Mahnwache an \u00d6sterreichs Grenze zu Ungarn initiiert (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Auch der Krieg in der Ukraine habe dem Ministerpr\u00e4sidenten in die H\u00e4nde gespielt. Orb\u00e1n habe bewusst das Sicherheitsbed\u00fcrfnis der Ungar*innen zum Thema gemacht und dabei der Opposition unterstellt, das Land in den Krieg hineinziehen zu wollen.<\/p>\n \u00abDie demokratiepolitische Lehre aus Ungarn ist, dass man sich gegen den Autoritarismus wehren muss, bevor dieser es schafft, sich Medien, Justiz und Wirtschaft umfassend dienstbar zu machen\u00bb, so Ernst-Dziedzic. Sie schl\u00e4gt als wirksames Mittel gegen den Orb\u00e1nismus, der nach ganz Europa ausstrahlt, eine Europ\u00e4ische Pressef\u00f6rderung vor.<\/p>\n \u00abEuropa darf nicht tatenlos zusehen, wie ein Land ins Autorit\u00e4re abdriftet. Mit einer Europ\u00e4ischen Pressef\u00f6rderung k\u00f6nnten wir verhindern, dass die Orbans der EU die freien Medien ihrer L\u00e4nder g\u00e4nzlich zu Propagandainstrumenten umgestalten.\u00bb<\/p>\n Diese Wahl war auch eine Schicksalswahl f\u00fcr LGBTIQ in Ungarn.<\/p><\/blockquote>\n F\u00fcr die Menschenrechte erwartet Ernst-Dziedzic tr\u00fcbe Aussichten: \u00abDiese Wahl war auch eine Schicksalswahl f\u00fcr LGBTIQ in Ungarn. Orbans massiver Abbau von demokratischen sowie LGBTIQ-Rechten k\u00f6nnte in vier Jahren nicht mehr umzukehren sein, dass gesellschaftliche Klima ist auf Jahre vergiftet\u00bb, bef\u00fcrchtet die Menschenrechtssprecherin. Umso wichtiger sei es, die Zivilgesellschaft \u2013 und im Speziellen die LGBTIQ Community \u2013 in Ungarn nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Immerhin: Das parallel zu den Wahlen abgehaltene LGBTIQ-feindliche Referendum fiel durch (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Dazu Ernst-Dziedzic: \u00abEs freut mich, dass Viktor Orb\u00e1n mit seinem Anliegen, per Referendum Politik auf dem R\u00fccken der ungarischen LGBTIQ-Community zu machen, gescheitert ist.\u00bb<\/p>\n Die FP\u00d6 rechtspopulistische gratulierte Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n und Fidesz \u00abherzlich zu ihrem grossartigen Erfolg\u00bb. Der klare Sieg sei auch ein deutliches Zeichen weit \u00fcber die Grenzen Ungarns hinaus, erkl\u00e4rte FP\u00d6-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Orb\u00e1n und Fidesz seien ein \u00abwichtiger Partner f\u00fcr die Bewahrung der christlichen Identit\u00e4t\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Ungarn @dziedzic_ewa (Gr\u00fcne) war als #OSZE-Wahlbeobachterin eingesetzt u. beklagt den Missbrauch staatlicher Ressourcen f\u00fcr Wahlkampf und sagt: \u00abDie Wahl war auch eine Schicksalswahl f\u00fcr #LGBTIQ\u00bb Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":134501,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,2527],"tags":[5544,4138],"wps_subtitle":"Ewa Ernst-Dziedzic (Gr\u00fcne) war als OSZE-Wahlbeobachterin eingesetzt","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134500"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=134500"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134500\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":134515,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134500\/revisions\/134515"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/134501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=134500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=134500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=134500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}