Dieses vereinfachte Verfahren steht auch gefl\u00fcchteten Personen ohne ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft zu, die zum 24. Februar noch in der Ukraine gelebt haben. Ihnen muss Deutschland dann Schutz bieten, wenn sie bei einer R\u00fcckkehr in ihre Herkunftsl\u00e4nder dort auch nicht sicher w\u00e4ren. Das gelte f\u00fcr queere Gefl\u00fcchtete aus Verfolgerstaaten, die etwa zum Studieren oder zum Arbeiten in der Ukraine waren, teilte der LSVD am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Die Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Verfolgungsgefahr erfolge durch die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde.<\/p>\n
In F\u00e4llen von aus der Ukraine gefl\u00fcchteten LGBTIQ-Drittstaatler*innen k\u00f6nnen sich Gefl\u00fcchtete, Beratungsstellen und Unterst\u00fctzer*innen beim LSVD melden. Dessen umfassenden LGBTIQ-spezifischen L\u00e4nderinformationen k\u00f6nnten die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden bei der Beurteilung der Gef\u00e4hrdungslage in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Es gebe laut LSVD zudem auch erste Berichte, dass nicht-ukrainische Personen, die vor der Flucht in der Ukraine gelebt haben, von manchen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden dazu gedr\u00e4ngt werden, das IOM-R\u00fcckkehr-Programm<\/a> zur Ausreise aus Deutschland wahrzunehmen oder einen klassischen Asylantrag zu stellen. \u00abSollte bei R\u00fcckkehr in das Herkunftsland Verfolgung und Diskriminierung drohen, raten wir Menschen dringend von einem klassischen Asylantrag ab. Stattdessen sollten sie darauf bestehen, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine Fiktionsbescheinigung ausstellt, in der vermerkt ist, dass einen Aufenthaltstitel nach \u00a7 24 des Aufenthaltsgesetzes beantragt wurde\u00bb, r\u00e4t der LSVD.<\/p>\n Sollte ein Antrag nach \u00a7 24 Aufenthaltsgesetz scheitern, k\u00f6nne danach immer noch ein klassischer Asylantrag gestellt werden, so der LSVD. In jedem Fall sollten sich aus der Ukraine nach Deutschland gefl\u00fcchtete Personen, die keine ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen, an spezialisierte Beratungsstellen wenden und gegebenenfalls anwaltliche Unterst\u00fctzung suchen.<\/p>\n Ein vereinfachtes Verfahren nach \u00a7 24 des Aufenthaltsgesetzes habe f\u00fcr die Schutzsuchenden und deren Integration nur Vorteile: So erhielten sie \u00e4hnliche Leistungen (finanzielle Unterst\u00fctzung und Zugang zu medizinischer Versorgung) wie im klassischen Asylverfahren. Anders als im klassischen Asylverfahren h\u00e4tten sie jedoch von Anfang an etwa das grunds\u00e4tzliche Recht zu arbeiten und die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, an Integrationskursen teilzunehmen (Sprach- und Orientierungskurs).<\/p>\n Dagegen sei ein klassischer Asylantrag ein langwieriges Verfahren, w\u00e4hrend dem die Personen weder Deutsch lernen noch arbeiten oder ihr Studium fortsetzen k\u00f6nnen. LGBTIQ-Drittstaatler*innen aus der Ukraine ins klassische Asylverfahren zu dr\u00e4ngen, widerspriche dem versprochenen queerpolitischen Aufbruch. Es sei auch unvereinbar mit dem grunds\u00e4tzlich von der Bundesregierung angestrebten Ziel, dass Gefl\u00fcchtete von Anfang an das Recht auf Arbeitsaufnahme und Integration haben sollten.<\/p>\n So kannst du ukrainischen Queers in der Schweiz helfen<\/strong><\/a> \u2013 und so in \u00d6sterreich<\/a>.<\/strong><\/p>\n Ausserdem hat der S\u00e4nger MKSM \u00abImagine\u00bb<\/a> neu aufgenommen, den Klassiker von John Lennon (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Alle Einnahmen werden gespendet zugunsten des B\u00fcndnisses Queere Nothilfe Ukraine<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein vereinfachtes Verfahren nach \u00a7 24 Aufenthaltsgesetz ist laut #LSVD auch f\u00fcr #Gefl\u00fcchtete ohne ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft m\u00f6glich: Sie sollen sich nicht ins klassische #Asyl-Verfahren dr\u00e4ngen lassen. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":132303,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[5538,5434,1737],"wps_subtitle":"Dies widerspreche dem versprochenen queerpolitischen Aufbruch, so der LSVD","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133649"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=133649"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133649\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133668,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133649\/revisions\/133668"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/132303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=133649"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=133649"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=133649"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}