{"id":132734,"date":"2022-03-11T12:33:59","date_gmt":"2022-03-11T11:33:59","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=132734"},"modified":"2022-03-11T12:55:18","modified_gmt":"2022-03-11T11:55:18","slug":"gewalt-gegen-lgbtiq-bayern-verschliesst-bisher-die-augen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/gewalt-gegen-lgbtiq-bayern-verschliesst-bisher-die-augen\/","title":{"rendered":"Gewalt gegen LGBTIQ: \u00abBayern verschliesst bisher die Augen\u00bb"},"content":{"rendered":"

Um einen \u00dcberblick \u00fcber queerpolitische Missst\u00e4nde in Bayern zu erhalten, reichen die Landtags-Gr\u00fcnen eine Grosse Anfrage mit dem Titel \u00abQueer in Bayern \u2013 damals, heute und in Zukunft\u00bb ein (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Die Staatsregierung aus CSU und Freien W\u00e4hlern muss Stellung nehmen zur F\u00f6rderung von Akzeptanz und zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung in allen Lebensbereichen.<\/h3>\n

Dazu befragten wir den Gr\u00fcnen-Abgeordneten Florian Siekmann, queerpolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen Fraktion im Bayerischen Landtag.<\/p>\n

Als erste bayerische Kommune hat N\u00fcrnberg k\u00fcrzlich einen Aktionsplan zur besseren <\/strong>Ber\u00fccksichtigung der Belange von LGBTIQ beschlossen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Was hat N\u00fcrnberg verstanden, <\/strong>das im Rest des Freistaats noch ignoriert wird?<\/strong>
\nN\u00fcrnberg ist eine der beiden Queer-Metropolen in Bayern. Das Zusammenspiel aus engagierter Community und progressiven politischen Mehrheiten hat den Weg f\u00fcr den st\u00e4dtischen Aktionsplan geebnet. Einen besonderen pers\u00f6nlichen Dank verdient an dieser Stelle auch Uwe Scherzer alias Uschi Unsinn<\/a>. Nat\u00fcrlich gibt es auch an vielen anderen Orten in Bayern eine engagierte Community, die CSU-Regierung hat deren Bed\u00fcrfnisse aber jahrelang ignoriert. Deshalb sind einige St\u00e4dte selbst in die Presche gesprungen und haben queere Angebote unterst\u00fctzt und Finanzierungen \u00fcbernommen. Unser Job im Landtag ist es, Beratung, Unterst\u00fctzung und queere Infrastruktur \u00fcberall im Freistaat bereitzustellen, damit Bayern endlich seiner Verantwortung gerecht wird, so wie eben M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Der Einsatz gegen Diskriminierung und f\u00fcr Akzeptanz ist in vielen Bereichen von der Schule bis zur Polizei Landesaufgabe.<\/p>\n

Es gibt ja schon Aktionspl\u00e4ne in den ande<\/strong>ren Bundesl\u00e4ndern. Auch im Ausland arbeitet <\/strong>man damit. Was wird dadurch konkret besser?
\n<\/strong>Ein Aktionsplan sorgt f\u00fcr Sichtbarkeit und Verbindlichkeit. Er erfasst alle Ministerien und Bereiche der Verwaltung. Dadurch wird verhindert, dass Einzelne sich ihrer Verantwortung entziehen. F\u00fcr die Verbesserung der Situation von LGBTIQ braucht es mehr als die blosse F\u00f6rderung von Beratungsangeboten durch das Sozialministerium. Das Innenministerium mit seinen Polizeidienststellen, das Justizministerium mit der Strafverfolgung von Hasskriminalit\u00e4t und das Bildungsministerium mit der Verantwortung f\u00fcr die Lehrpl\u00e4ne sind genauso gefordert.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich m\u00fcssen dem Aktionsplan die zur Umsetzung n\u00f6tigen finanziellen Mittel im Staatshaushalt folgen. Verbindlichkeit und Selbstverpflichtung erleichtern es, die Bereitstellung der Haushaltsmittel auch durchzusetzen. Mit der Einbindung der Community und durch eine regelm\u00e4ssige Evaluation wird sichergestellt, dass der Aktionsplan auch wirklich zu Verbesserungen f\u00fcr LGBTIQ f\u00fchrt.<\/p>\n

\"LGBTIQ<\/a>
Florian Siekmann (Foto: Andreas Gregor)<\/figcaption><\/figure>\n

Wie steht es um die Anzeigebereitschaft von Queers: Reicht es, was bisher an Fortbildung <\/strong>und Sensibilisierungsmassnahmen<\/a> der Polizei getan wird?<\/strong>
\nNein, das reicht bei Weitem nicht. Deswegen gehen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalit\u00e4tsstatistik und die von Fachstellen und Anti-Gewalt-Projekten so weit auseinander. Diskriminierung von queeren Menschen ist Alltag \u2013 das hat unsere Studie \u00abQueeres Leben in Bayern\u00bb ganz klar gezeigt. Und dass sich mehr Opfer queerfeindlicher Delikte an die Fachstelle Strong! in M\u00fcnchen wenden, als an die Polizei in ganz Bayern, hat Gr\u00fcnde. Bisher hat die Staatsregierung die Augen vor diesem Thema verschlossen und es vers\u00e4umt, mehr in Schulung und Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft zu investieren. Aber um Vertrauen aufzubauen, muss man eben einen Beitrag leisten und nicht einfach nur die Augen verschliessen.<\/p>\n

Seit 2020 gibt es die Strong!-Fachstelle f\u00fcr ganz Bayern, die neben der Stadt M\u00fcnchen auch <\/strong>das Land finanziert. Dort heisst es: \u00abDie relativ geringen absoluten Zahlen sprechen f\u00fcr ein <\/strong>immenses Dunkelfeld\u00bb. (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Warum gelingt es nicht, das Hellfeld zu vergr\u00f6ssern?<\/strong>
\nDazu braucht es klare, vertrauensbildende Massnahmen, zum Beispiel feste Ansprechpersonen f\u00fcr Opfer queerfeindlicher Delikte, an die man sich ohne Angst vor weiterer Diskriminierung wenden kann. Sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft. Zum anderen muss mehr Wert darauf gelegt werden, bei Straftaten eine richtige Einordnung vorzunehmen. Eine queerfeindliche K\u00f6rperverletzung oder Beleidigung muss auch explizit mit dem Merkmal der Queerfeindlichkeit versehen, richtig eingeordnet und dementsprechend auch so in der Statistik erw\u00e4hnt werden. Dass das funktioniert, zeigt das Land Berlin ganz deutlich.<\/p>\n

Welchen Einfluss haben die rassistischen und teils auch homophoben Vorf\u00e4lle innerhalb <\/strong>der Polizei auf das Bild der Beh\u00f6rde bei Queers?<\/strong>
\nDas k\u00f6nnen die Fachstellen viel besser einsch\u00e4tzen als ich. Aus vielen Gespr\u00e4chen habe ich aber den Eindruck gewonnen, dass die Polizei selbst dieses Image nicht haben will. Es braucht hier den n\u00f6tigen politischen Willen f\u00fcr Ver\u00e4nderung, und der wird mit einer CSU-gef\u00fchrten Regierung nicht kommen. Die Polizei selbst ist da teilweise viel weiter, und ich bin dankbar, dass es so engagierte Menschen innerhalb der Polizei gibt, die f\u00fcr Verbesserungen k\u00e4mpfen, zum Beispiel VelsPol Bayern.<\/p>\n

Die internen Probleme f\u00fcr queere Polizeibedienstet sind kein Geheimnis. Hierzu wurden Anfang letzten Jahres auch Forschungsergebnisse ver\u00f6ffentlicht \u2013 im Magazin der Gewerkschaft GdP. Teils sind die Probleme konkret begr\u00fcndet, teils resultieren \u00c4ngste und daraus entstehende Probleme aber schon allein aus der Annahme, dass man als LGBTIQ nicht willkommen sein k\u00f6nnte unter Kolleg*innen. Das spricht B\u00e4nde! Die T\u00fcren f\u00fcr trans und inter Personen sind eh erst seit 2021 ge\u00f6ffnet worden. Viele aus dieser Gruppe konnten gar keinen Polizeidienst antreten, weil sie durch die alte Polizeidienstvorschrift 300 ausgeschlossen wurden.<\/p>\n

Laut der von <\/strong>den Gr\u00fcnen in Auftrag gegebenen Studie \u00abQueeres Leben in Bayern\u00bb<\/a> erfahren queere Teilnehmer*innen mit geringerem Einkommen h\u00e4ufiger Diskriminierung als Besserverdienende. Wie ist das zu erkl\u00e4ren?<\/strong>
\nDas Leben in den grossen St\u00e4dten ist zwar teurer als das Landleben, aber dort finden sich h\u00e4ufig auch die h\u00f6her dotierten Jobs. Mit einem hohen Einkommen lebt es sich nicht nur sorgenfreier, das Geld bringt schlicht auch Zugang zu R\u00e4umen, zu denen geringer Verdienende oft nur einmal im Monat Zugang finden. Gerade in gr\u00f6sseren St\u00e4dten gibt es eine queere Infrastruktur, die entsprechende Caf\u00e9s und Kulturangebote f\u00fcr die Community bietet und letztlich auch die Stadtbev\u00f6lkerung im Hinblick auf queere Sichtbarkeit sensibilisiert. Vieles davon gibt es auf dem Land nicht.<\/p>\n

Zudem w\u00fcrde ich die Frage auch umdrehen wollen: Verdient man weniger Geld, weil<\/em> man diskriminiert wurde oder Angst davor hat? Ist es die trans Frau, die in einem M\u00e4nnerumfeld die Bef\u00f6rderung erh\u00e4lt? Eher nicht. Sonst w\u00fcrden wir eine Menge kennen. Zu gering verdienenden Menschen geh\u00f6ren auch Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit unter trans Menschen liegt vierfach \u00fcber dem Durchschnitt. Und daf\u00fcr gibt es triftige Gr\u00fcnde. Man muss eben hinsehen und diese Gr\u00fcnde analysieren und beseitigen. Und da sind wir wieder beim Aktionsplan, der in Bayern fehlt.<\/p>\n

Ist der Kampf gegen LGBTIQ-Feindlichkeit nicht l\u00e4ngst eine gesamtgesellschaftliche <\/strong>Aufgabe? Queerfeindlichkeit, vor allem gegen trans Personen, ist ja l\u00e4ngst im Bundestag <\/strong>angekommen und wird offen bekundet, wie bei Beatrix von Storch (AfD) k\u00fcrzlich zu<\/strong> beobachten (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/strong>
\nDas muss das Ziel sein, ja. Und die vielen tollen Vereine, Gruppen und Einrichtungen zeigen, dass das in grossen Bereichen bereits gesamtgesellschaftlicher Alltag ist. Auch politisch tut sich endlich etwas, weil die neue Bundesregierung f\u00fcr eine echte Queerpolitik steht. In den vergangenen 16 Jahren hat sich die Gesellschaft viel schneller entwickelt, als die alte Bundesregierung Schritt halten konnte oder wollte.<\/p>\n

Zum Verhalten der AfD habe ich eine klare Haltung: Wer nur mit pers\u00f6nlichen Angriffen und bewusster Provokation sichtbar wird, ist in der Politik fehl am Platz. Wir stehen selbstverst\u00e4ndlich solidarisch zu meiner Kollegin Tessa Ganserer<\/a> und allen Queers im Land und in den Parlamenten. Und wenn wir das positiv tun, mit Argumenten und den n\u00f6tigen Emotionen, dann gewinnen wir auch die Gesellschaft, f\u00f6rdern Toleranz und Akzeptanz und Zivilcourage, wo sie n\u00f6tig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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