Die 13. Kammer der Gerichts entschied am Dienstagabend: Das Bundesamt darf die AfD zum \u00abVerdachtsfall\u00bb erheben: Es gebe \u00abausreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen\u00bb innerhalb der Partei.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rte der offen schwule FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle aus Niedersachsen via Twitter:<\/p>\n
\nDie AfD ist so b\u00fcrgerlich wie ein Springerstiefel. Eine Beobachtung der Partei durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist kein Akt politischer Opportunit\u00e4t, sondern eine handfeste Frage der inneren Sicherheit. Es ist gut, dass hier nun die n\u00f6tige Rechtsklarheit besteht. https:\/\/t.co\/pTxcqzXTp6<\/a><\/p>\n
\u2014 Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) March 9, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Fabian K\u00f6ster, Reporter der heute-show (ZDF) kommentierte das Urteil so:<\/p>\n
\nIch hab die AfD schon als Verdachtsfall beobachtet, bevor es cool war pic.twitter.com\/GI7Koi6khf<\/a><\/p>\n
\u2014 Fabian K\u00f6ster (@koesterfabian) March 8, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Derweil hat die Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach ihren Eintritt in die AfD bekanntgegeben.<\/p>\n
\u00dcber Steinbach sagte der Gr\u00fcnen-Politiker Volker Beck einst im MANNSCHAFT+-Interview<\/a>, sie und andere h\u00e4tten sich sehr um die Sache der Lesben und Schwulen verdient gemacht: \u00abweil sie sich oft so deplatziert ge\u00e4ussert haben, dass sie uns die Mitte der Gesellschaft zugetrieben haben\u00bb.<\/p>\n
\nFinde ja stark, dass die AfD p\u00fcnktlich zu Erika Steinbachs Eintritt vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf pic.twitter.com\/HqhdLT0FSX<\/a><\/p>\n
\u2014 Christina Schlag (@Die_Schlag) March 9, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n
\u00dcber Steinbach sagte der Gr\u00fcnen-Politiker Volker Beck einst im MANNSCHAFT+-Interview<\/a>, sie und andere h\u00e4tten sich sehr um die Sache der Lesben und Schwulen verdient gemacht: „weil sie sich oft so deplatziert ge\u00e4ussert haben, dass sie uns die Mitte der Gesellschaft zugetrieben haben“.<\/p>\n
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Entscheidung des K\u00f6lner Verwaltungsgerichts begr\u00fcsst. \u00abMit der Einstufung als Verdachtsfall wird das wahre Gesicht der AfD, das vielfach Z\u00fcge einer rechtsextremen Fratze tr\u00e4gt, endg\u00fcltig sichtbar werden\u00bb, erkl\u00e4rte Zentralratspr\u00e4sident Josef Schuster am Mittwoch. \u00abDie politische wie auch rechtliche Auseinandersetzung mit der AfD darf jetzt nicht enden, sondern muss nun erst recht mit Verve gef\u00fchrt werden.\u00bb<\/p>\n
Schuster warf der Partei vor, sich in den vergangenen Monaten als \u00abWolf im Schafspelz\u00bb dargestellt zu haben. \u00abUm eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden, hat sie versucht, sich ein Deckm\u00e4ntelchen der B\u00fcrgerlichkeit \u00fcberzuwerfen.\u00bb Das Gericht habe jedoch genau hingeschaut, und der Verfassungsschutz sei seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der Demokratie nachgekommen und habe viele Belege f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD gesammelt, sagte der Zentralratspr\u00e4sident.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das K\u00f6lner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Verfassungsschutz die #AfD als Verdachtsfall einstufen u. beobachten darf. Zustimmung kommt aus der #FDP und vom #ZentralratderJuden Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":132487,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5544,5461,5512],"wps_subtitle":"Die Partei hatte gegen die Bewertung der Verfassungssch\u00fctzer geklagt \u2013 erfolglos","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132485"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=132485"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132485\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":132493,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132485\/revisions\/132493"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/132487"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=132485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=132485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=132485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}