Richterin Amy Clark Meachum erliess am Mittwochabend (Ortszeit) eine einstweilige Verf\u00fcgung, die den Bundesstaat daran hindert, gegen die Eltern eines Teenagers wegen geschlechtsangleichender Behandlungen zu ermitteln. Die Richterin erkl\u00e4rte, dass den Kl\u00e4gern ein \u00abnicht wiedergutzumachender Schaden\u00bb drohe.<\/p>\n
Hintergrund ist ein Erlass des republikanischen Gouverneurs Greg Abbott. Dieser hatte die Kinderschutzbeh\u00f6rde des Bundesstaates angewiesen, gegen Eltern zu ermitteln, deren minderj\u00e4hrige Kinder sich geschlechtsangleichenden Behandlungen unterziehen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten des republikanischen Justizministers des Bundesstaates argumentiert Abbott, es handle sich dabei um Kindesmissbrauch. Die Richterin hat nun f\u00fcr den 11. M\u00e4rz eine Anh\u00f6rung anberaumt. Dabei soll es um die Frage gehen, ob eine umfassendere einstweilige Verf\u00fcgung erlassen werden soll, welche die Durchsetzung von Abbotts Erlass generell blockiert.<\/p>\n Gouverneur Abbott nennt in seinem Erlass etwa die Verabreichung pubert\u00e4tshemmender Medikamente, weitere Hormontherapien oder Operationen als nicht erlaubte Behandlungsformen. Das Justizministerium spricht dabei von einer \u00abVerschmelzung von Medizin und fehlgeleiteter Ideologie\u00bb. In einem Rechtsgutachten, das 2021 ver\u00f6ffentlicht wurde, erkl\u00e4rte der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, geschlechtsanpassende chirurgische Eingriffe bei Kindern und die Verschreibung von Medikamenten, die die Pubert\u00e4t beeinflussen, als \u00abKindesmissbrauch\u00bb.<\/p>\n Sowohl Paxton als auch Abbott stehen dieses Jahr zur Wiederwahl an; die Abstimmung in den Vorwahlen der Republikaner*innen laufen seit dieser Woche.<\/p>\n B\u00fcrgerrechtsorganisationen sind gegen den Erlass Sturm gelaufen und schliesslich juristisch dagegen vorgegangen. Die Anweisung sei \u00abgef\u00e4hrlich, entmenschlichend und be\u00e4ngstigend\u00bb f\u00fcr trans Jugendliche und werde verheerende Folgen haben, erkl\u00e4rte die Organisation ACLU.<\/p>\n \u00abWir freuen uns \u00fcber die Erleichterung f\u00fcr unsere Klienten, werden aber nicht aufh\u00f6ren, f\u00fcr die Beendigung dieses Machtmissbrauchs zu k\u00e4mpfen\u00bb, reagierte die Organisation auf die Entscheidung.<\/p>\n Texas hatte j\u00fcngst erst mit einem extrem strikten Abtreibungsverbot Aufsehen erregt. Die als \u00abHerzschlag-Gesetz\u00bb bekannte Regelung verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des F\u00f6tus festgestellt worden ist.<\/p>\n Unterdessen will Florida per Gesetz LGBTIQ-Themen aus der Schule verbannen. Aktivist*innen warnen vor den verheerenden Folgen einer solchen Praxis (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"