Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machten damit den Weg f\u00fcr die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus frei. Dies erm\u00f6glicht es, betroffenen L\u00e4ndern im letzten Schritt EU-Mittel zu k\u00fcrzen.<\/p>\n
Schon im September hatte die Europ\u00e4ische Kommission bekannt gegeben, dass sie EU-Mittel f\u00fcr f\u00fcnf polnische Provinzen zur\u00fcckstellt, die sich zu \u00abLGBT-freie Zonen\u00bb erkl\u00e4rt hatten (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. In beiden EU-Mitgliedstaaten werden LGBTIQ-Menschenrechte immer weiter eingeschr\u00e4nkt (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Konkret ging es in dem EuGH-Verfahren um die \u00abVerordnung \u00fcber die Konditionalit\u00e4t der Rechtsstaatlichkeit\u00bb, die seit Anfang 2021 in Kraft ist. Sie soll daf\u00fcr sorgen, dass Verst\u00f6sse gegen Rechtsstaatsprinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.<\/p>\n Polen und Ungarn sahen sich besonders im Fokus des neuen Instruments und klagten deshalb dagegen vor dem EuGH. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wollte bis zum Urteil warten, ehe sie den Mechanismus nutzt. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vom Sommer 2020 vor, mit der man die Regierungen in Budapest und Warschau dazu gebracht hat, ihre Blockade wichtiger EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.<\/p>\n Zugleich betonte die EU-Kommission immer wieder, dass die Vorbereitungen f\u00fcr Verfahren nach dem Mechanismus liefen und kein Fall verloren gehen werde. Das Europaparlament macht hingegen seit langem Druck und hat die EU-Kommission wegen ihrer Z\u00f6gerlichkeit sogar vor dem EuGH verklagt – das Verfahren l\u00e4uft jedoch noch.<\/p>\n Erhalten Polen, Ungarn und wom\u00f6glich auch noch anderen L\u00e4ndern also bald weniger Geld aus dem EU-Haushalt? Beide Staaten bekommen j\u00e4hrlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget. Dazu \u00e4usserte sich u.a. der belgische Premiere De Croo kritisch (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Die Regierungen in Warschau und Budapest nutzen das Geld auch, um sich die Gunst ihrer W\u00e4hler*innen zu sichern. Zugleich werfen Kritiker ihnen vor, die Justiz entgegen den EU-Standards zu beeinflussen.<\/p>\n Ganz so schnell d\u00fcrfte es mit Mittelk\u00fcrzungen allerdings selbst dann nicht gehen, wenn der EuGH gr\u00fcnes Licht gibt. Zun\u00e4chst einmal steht dem ein formelles Argument entgegen: Die EU-Kommission will unter Ber\u00fccksichtigung des Urteils noch die Leitlinien zur Anwendung des Verfahrens fertigstellen. Entscheidender sind wohl die politischen Fragen. Mit Blick auf Ungarn ist da zum Beispiel die Parlamentswahl Anfang April (MANNSCHAFT berichtete)<\/a> \u2013 und die Abw\u00e4gung, ob die Beh\u00f6rde noch vor dieser Wahl einen Schritt einleiten m\u00f6chte, der als Wahlkampfeinmischung verstanden werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Warschau sendete zuletzt Signale der Entspannung nach Br\u00fcssel. Pr\u00e4sident Andrzej Duda schlug die Aufl\u00f6sung der hoch umstrittenen Disziplinarkammer vor, die seit Jahren f\u00fcr Streit mit der EU-Kommission sorgt. Zudem legte Polen einen Streit mit Tschechien bei, der zuvor bereits den EuGH besch\u00e4ftigt hatte. Die EU-Kommission \u00e4ussert sich bislang nur zur\u00fcckhaltend zu diesen Entwicklungen, pocht auf konkretes Handeln – und nicht nur auf Ank\u00fcndigungen.<\/p>\n Doch selbst wenn die Beh\u00f6rde schon bald aktiv wird: Bis Ungarn, Polen oder anderen L\u00e4ndern Geld gek\u00fcrzt wird, w\u00fcrde es allein wegen des langwierigen Verfahrens noch dauern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Schlappe f\u00fcr #Ungarn und #Polen Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verst\u00f6ssen gegen die #Rechtsstaatlichkeit in der EU f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":130701,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[106,5544,3196],"wps_subtitle":"Der EuGH gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Mechanismus","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130700"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130700"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130700\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130707,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130700\/revisions\/130707"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/130701"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}