Der als freier Unternehmer t\u00e4tige Mann betreibt auch eine Webseite, auf der unter anderem rechtspopulistische Inhalte verbreitet werden.<\/p>\n
Auf seinem Youtube-Kanal hatte der Mann im Mai 2020 ein Foto mit f\u00fcnf Gr\u00fcnen-Politikern ver\u00f6ffentlicht. Im Begleittext verunglimpfte er die abgebildeten Personen mit den Worten: \u00abDas sind die Gr\u00fcnen im bayerischen Landtag. Und ich dachte immer, die Schockbilder auf den Kippenschachteln w\u00e4ren schlimm.\u00bb M\u00fcndlich unterlegte er das Bild mit entsprechenden \u00c4u\u00dferungen und bezeichnete die abgebildeten Personen unter anderem als \u00ababsolute Lachnummern\u00bb.<\/p>\n
Unter anderem war die damalige Landtagsabgeordnete und heutige Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer (Gr\u00fcne)<\/a> auf dem Foto zu sehen. Ganserer war damals jedoch die einzige der abgebildeten Personen, die Mitglied im bayerischen Landtag war. Das Amtsgericht hatte den Mann in erster Instanz wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 3200 Euro verurteilt. Die von der Staatsanwaltschaft angestrengte Berufung beim Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth f\u00fchrte dann zu einer Geldstrafe in H\u00f6he 24 000 Euro. Das Bayerische Oberste Landesgericht best\u00e4tigte die Verurteilung wegen Beleidigung \u2013 jedoch nur in zwei von drei F\u00e4llen, weil in einem Fall die beleidigte Person keinen Strafantrag gestellt hatte. Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth muss jetzt das Strafmass noch einmal neu festsetzen.<\/p>\n Das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung sei nicht schrankenlos, begr\u00fcndete der N\u00fcrnberger Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichtes seine Entscheidung (Az.: 204 StRR 574\/21). Die Wertungen des Angeklagten – insbesondere die Vergleiche mit auf Zigarettenschachteln abgebildeten Krebsgeschw\u00fcren – seien f\u00fcr die abgebildeten Personen grob ehrverletzend, daran \u00e4ndere auch der Smiley auf der Bild\u00fcberschrift nichts.<\/p>\n In Dresden wurde Ende 2020 ein Rentner zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt, weil er Ganserer wegen ihrer Transidentit\u00e4t beleidigt hatte. Manfred S. hatte in einer Mail an Ganserers Fraktion beklagt, dass jetzt nicht nur Ausl\u00e4nder an der Macht seien, sondern auch eine \u00abTranse\u00bb (MANNSCHAFT berichtete)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"