Bei einer Veranstaltung zur Ethik der Digitalisierung begr\u00fcsste er am Montag in Berlin ausdr\u00fccklich die j\u00fcngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall von Renate K\u00fcnast. Ihr muss Facebook nach dem Urteil die Daten mehrerer Nutzer herausgeben, damit die Gr\u00fcnen-Politikerin gegen diese wegen w\u00fcster Beschimpfungen gerichtlich vorgehen kann.<\/p>\n
Wir d\u00fcrfen es niemals zulassen, dass Menschen im digitalen Dauerfeuer jeden Schutz verlieren.<\/p><\/blockquote>\n
\u00abUnser demokratischer Rechtsstaat funktioniert \u2013 das ist gut\u00bb, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. \u00abNoch besser w\u00e4re es, wenn die grossen Plattformen ihrer Verantwortung f\u00fcr die Demokratie endlich aus eigenem Antrieb heraus gerecht w\u00fcrden.\u00bb Bloss weil das Uns\u00e4gliche t\u00e4glich, ja sek\u00fcndlich geschehe, d\u00fcrfe man es niemals als Normalit\u00e4t akzeptieren. \u00abWir d\u00fcrfen es niemals zulassen, dass Menschen im digitalen Dauerfeuer jeden Schutz verlieren.\u00bb<\/p>\n
Steinmeier sagte, die Karlsruher Entscheidung erg\u00e4nze die wichtige Gesetzgebung der vergangenen Jahre und stelle den Bewertungsmassstab f\u00fcr Hass und Angriffe im Netz klar. \u00abNiemand muss es tatenlos ertragen, im Netz beschimpft und beleidigt zu werden, auch keine Politikerin und kein Politiker. Jeder muss sich im Zweifel zur Wehr setzen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n
Die Logik der sozialen Medien werde von innen wie von aussen gezielt ausgenutzt, um Desinformation und Propaganda zu verbreiten, sagte Steinmeier weiter. Das sehe man gerade jetzt rund um den Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Steinmeier beklagte zugleich \u00abkonkrete demokratiepolitische Vers\u00e4umnisse\u00bb \u2013 bei der digitalen Aufkl\u00e4rung, im Umgang mit denen, die sich mit digitalen Mitteln gegen die Demokratie wendeten, und bei den Markt beherrschenden digitalen Plattformen.<\/p>\n
\u00abDiese Vers\u00e4umnisse schaden dem \u00f6ffentlichen Raum \u2013 und die Demokratie wird zum Kollateralschaden des Gesch\u00e4ftsmodells.\u00bb<\/p>\n
Mehr zum Thema:<\/strong> In Dresden wurde ein Rentner zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt, weil er die bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer (Gr\u00fcne)<\/a> wegen ihrer Transidentit\u00e4t beleidigt hatte (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat die grossen #Internet-Konzerne aufgerufen, von sich aus st\u00e4rker gegen #Hass, #Hetze und Desinformation in den sozialen Netzwerken vorzugehen. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":130136,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10],"tags":[5544,5461],"wps_subtitle":"Bundespr\u00e4sident Steinmeier \u00fcber die Ethik der Digitalisierung","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130135"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130135"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130135\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130141,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130135\/revisions\/130141"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/130136"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}