![\"Nancy](\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Bundesinnenministeri_72543689.jpg\")
<\/a>Verfassungswidrige Praktiken<\/strong> Auf der LSVD-Homepage<\/a> wird der Fall von A. ausf\u00fchrlich dokumentiert. Dort liest man, A. und sein Partner h\u00e4tten sich aus \u00abAngst, Scham und Unwissenheit\u00bb in ihrem ersten Asylverfahren nicht geoutet. Erst nachdem A.’s Partner im Integrationskurs erfahren habe, dass Lesben und Schwule in Deutschland gleiche Rechte haben, h\u00e4tten sie ein erneutes Verfahren beantragt, ein sogenanntes Asylfolge-Verfahren. (MANNSCHAFT berichtete \u00fcber das EuGH-Urteil zum sogenannten \u00abDiskretionsgebot\u00bb im Zusammenhang mit queeren Gefl\u00fcchteten.)<\/a><\/p>\n Das BAMF entschied im November 2019, dass es A.\u2018s Asylfolgeantrag als unzul\u00e4ssig ansehe. Beide Partner klagten daraufhin vorm zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht. W\u00e4hrend dieses A.\u2018s Partner im Rahmen seines Folgeverfahrens zumindest das Vorliegen von Abschiebehindernissen bescheinigte, lehnte es A.’s Asylgesuch ab.<\/p>\n \u00abGrobes Verschulden\u00bb?<\/strong> Zudem trage A. laut BAMF ein \u00abgrobes Verschulden\u00bb daf\u00fcr, dass er sich nicht schon vorher gegen\u00fcber BAMF und Gerichten geoutet habe.<\/p>\n Das BAMF befand, A.\u2018s Aussagen \u00ab\u00fcberzeugen nicht\u00bb, seien \u00abnicht tragf\u00e4hig\u00bb und \u00abnicht glaubhaft\u00bb. Der LSVD zeigt sich entsetzt dar\u00fcber, auf welch menschenverachtende Weise das BAMF A.’s Motivation f\u00fcr einen Asylfolgeantrag mit dem Begriff \u00abasyltaktisch\u00bb einordnet.<\/p>\n Nicht-Ausleben von Homosexualit\u00e4t f\u00fchre zu keinem \u00abinnerern Konflikt\u00bb<\/strong> \u00abDabei handelt es sich um einen Satz, wie ihn auch viele deutsche Schwule, die bei ihren Freund*innen, Familien oder auf der Arbeit geoutet sind, h\u00e4tten sagen k\u00f6nnen\u00bb, schreibt der LSVD. \u00abHinzu kommt, dass im Kontext der Anh\u00f6rung naheliegt, dass er sich offensichtlich vor allem auf A.’s Situation in einer Sammelunterkunft bezieht: W\u00e4hrend beide Antragsteller ihre \u00c4ngste vor einem Outing gegen\u00fcber Landsleuten vor allem in der Unterkunft zum Ausdruck gebracht hatten, hatten sie ebenso das Gericht wie vorher das BAMF dar\u00fcber informiert, dass sie an CSDs teilnehmen und Beratungsangebote der LSBTI-Community aufsuchen.\u00bb<\/p>\n Das Urteil verkenne vollkommen, dass A. somit von seinem Partner, mit dem er seit sieben Jahren ein Paar ist, getrennt werde, kritisiert der LSVD. \u00abDas Recht von A. und seinem Partner auf Partnerschaft und Familie, verbrieft im deutschen Grundgesetz wie auch der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, wurde dabei \u2013 so ist es leider gang und g\u00e4be bei queeren Asylgesuchen \u2013 von den deutschen Beh\u00f6rden ohnehin nicht gepr\u00fcft.\u00bb<\/p>\n
\n\u00abWenn die neue Bundesregierung ihren queerpolitischen Aufbruch ernst meint, darf sie queere Gefl\u00fcchteten nicht l\u00e4nger in Verfolgerstaaten abschieben\u00bb, so D\u00f6rr. \u00abDer Fall von A. steht exemplarisch f\u00fcr europarechts- und verfassungswidrige Praktiken von BAMF und Gerichten, mit denen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Gefl\u00fcchtete regelm\u00e4ssig zu k\u00e4mpfen haben. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Asylverfahren f\u00fcr queere Verfolgte zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das BAMF muss sich endlich an geltende Rechtsprechung halten und queeren Gefl\u00fcchteten ein faires Asylverfahren gew\u00e4hrleisten.\u00bb<\/p>\n![\"BAMF\"](\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Migration_an_der_deu_71559283.jpg\")
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\nDie Ablehnung und das negative Urteil von BAMF bzw. Verwaltungsgerichts w\u00fcrden \u00abauf europarechtswidrigen Argumentationen\u00bb basieren, schreibt der LSVD. \u00abIm Kern begr\u00fcndet das BAMF den negativem Asylbescheid f\u00fcr A. damit, dass der Asylfolgeantrag innerhalb einer 3-Monatsfrist h\u00e4tte gestellt werden m\u00fcssen. Die Anwendung solcher Fristen mit Bezug auf Asylfolgeverfahren hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof inzwischen l\u00e4ngst f\u00fcr unzul\u00e4ssig befunden.\u00bb<\/p>\n
\nGem\u00e4ss den vom LSVD ver\u00f6ffentlichen Urteilsausz\u00fcgen kam das Gericht am selben Tag bei A. zu einem anderen Ergebnis als bei seinem Partner, dem es Abschiebehindernisse zugestand. Bei A. gab sich das Gericht nicht davon \u00fcberzeugt, dass das Nicht-Ausleben der Homosexualit\u00e4t in seiner Heimat ihn \u00abin einen inneren Konflikt\u00bb bringen w\u00fcrde. (MANNSCHAT berichtete \u00fcber den Kampf eines schwulen Nigerianers, den das BAMF abschieben wollte.)<\/a><\/p>\n![\"BA;F\"](\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Zentrale_Anlaufstell_72301082.jpg\")
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