{"id":127166,"date":"2022-01-03T13:11:50","date_gmt":"2022-01-03T12:11:50","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=127166"},"modified":"2022-01-05T10:45:29","modified_gmt":"2022-01-05T09:45:29","slug":"atlas-of-hate-polnische-lgbtiq-aktivistinnen-gewinnen-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/atlas-of-hate-polnische-lgbtiq-aktivistinnen-gewinnen-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Polnische LGBTIQ-Aktivist*innen gewinnen vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Die Aktivist*innen des sogenannten Atlas of Hate<\/a> haben den ersten Prozess gewonnen. Sie wurden der Verleumdung beschuldigt, weil sie eine Karte mit \u00abLGBT-freien Zonen\u00bb\u00a0ver\u00f6ffentlicht hatten.<\/h3>\n

Es war die erste von sieben Anklagen, die von der ultrakonservativen Organisation Ordo Iuris eingereicht worden waren (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Die Forderungen sind in jedem Fall hoch: 20.000 PLN, das sind umgerechnet 4300 Euro, des weiteren Pressekonferenzen in Warschau und Br\u00fcssel, auf denen sich die Aktivist*innen entschuldigen sollen. Geklagt hatte die Stadt Przasnysz. Sie muss nun die Prozesskosten von knapp 1000 Euro tragen.<\/p>\n

Die erste und wichtigste Etappe liegt hinter uns, teilten die Aktivist*innen nach dem Urteilsspruch vom 30. Dezember 2021 mit. \u00abEs konnte nicht anders enden. Die rechtlichen Schritte von Przasnysz sowie der anderen sechs Verfahren, die bei Gerichten im ganzen Land anh\u00e4ngig sind, sind ein Versuch, den B\u00fcrgern, die das Verhalten der Beh\u00f6rden kritisieren, den Mund zu verbieten – in diesem Fall durch die Beh\u00f6rden vor Ort selber.\u00bb<\/p>\n

Durch das Erstellen und den Betrieb des Atlas of Hate handelten die Angeklagten innerhalb der Rechtsordnung und nutzten die ihnen in Art. 54 der polnischen Verfassung sowie Art. 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, Werte wie das Recht auf Gleichbehandlung oder das Recht der \u00d6ffentlichkeit auf Information zu verteidigen, erkl\u00e4rte Alicja Szspringer, die Anw\u00e4ltin des Atlas of Hate. \u00abDaf\u00fcr verdienen sie grosse Anerkennung und Unterst\u00fctzung und keine Klagen \u2013 insbesondere wenn sie von Einrichtungen direkt inspiriert und durchgef\u00fchrt werden oder indirekt von der \u00d6ffentlichkeit finanziert wie Ordo Iuris.\u00bb<\/p>\n

Das Gericht hatte keine Zweifel daran, dass die Handlungen der Angeklagten mit der verfassungsm\u00e4ssigen Meinungsfreiheit, dem Recht auf Kritik, auf Unterrichtung und auf Auskunft \u00fcber die T\u00e4tigkeit von Personen mit \u00f6ffentlichen \u00c4mtern vereinbar sind.<\/p>\n

Richterin Gra\u017cyna Szyma\u0144ska-Pasek erw\u00e4hnte, dass die Situation der polnischen LGBTIQ-Community sehr schwierig sei (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Die Statistik zeige, dass 68 Prozent. Beschimpfungen und 12 Prozent k\u00f6rperliche Gewalt erlebten haben; jede*r Zweite verberge die eigene Identit\u00e4t, 30 Prozent litten an Depressionen<\/a>.<\/p>\n

Sie sagte auch, dass die Stimme von Aktivist*innen, die auf ein wichtiges gesellschaftliches Problem aufmerksam machen, keine Missbilligung hervorrufen d\u00fcrfe. Sicher k\u00f6nnten ihre Handlungen nicht als illegal angesehen werden.<\/p>\n

Familie ist auch eine Mutter, die ein Kind mit einer Partnerin grosszieht, oder ein Mann, der ein Kind mit seinem Partner grosszieht.<\/p><\/blockquote>\n

Das Gericht h\u00e4tte sich mit dem Thema Meinungsfreiheit begn\u00fcgen k\u00f6nnen, ging aber noch weiter, heisst es in der Pressemitteilung der Aktivist*innen. Die Richterin verwies nicht nur auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Sie erkl\u00e4rte auch direkt, dass die Familie nicht nur eine Ehe aus einer Frau und einem Mann sei, die Kinder erziehen. Sondern auch eine Mutter, die ein Kind mit einer Partnerin grosszieht, oder ein Mann, der ein Kind mit seinem Partner grosszieht, erkl\u00e4rte Kuba Gawron, Co-Autor des Atlas of Hate.<\/p>\n

Ordo Iuris war mit der Entscheidung nicht zufrieden. Nach den wenigen Stunden des Schweigens kamen sie zu dem Schluss, dass der Richter die \u00abMasturbation\u00bb von 6- bis 9-j\u00e4hrigen Kindern unterst\u00fctze.<\/p>\n

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Z dzisiejszego wyroku S\u0105du Okr\u0119gowego w Ostro\u0142\u0119ce dowiedzia\u0142em si\u0119, \u017ce rozwijanie u dzieci w wieku 6-9 lat „zadowolenia i przyjemno\u015bci z dotykania w\u0142asnego cia\u0142a (masturbacja\/autostymulacja)\u201d to nie demoralizacja, a wyraz post\u0119pu naukowego obj\u0119ty prawem dziecka do nauki. https:\/\/t.co\/fq8jx2PyIG<\/a><\/p>\n

\u2014 Pawe\u0142 Szafraniec (@Pawe37975833) December 29, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n