Ein Gericht habe am Mittwoch einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, teilte die russische Justiz mit. Die Organisation sprach von einer politischen Entscheidung. Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung k\u00fcndigte an, auch gegen dieses Urteil vorzugehen – wenn der nationale Rechtsweg ausgesch\u00f6pft sei, notfalls vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n
Zuvor war \u00abLGBT-Set\u00bb vom russischen Justizministerium als \u00abausl\u00e4ndischer Agent\u00bb eingestuft worden: Das zieht zus\u00e4tzliche staatliche Kontrollen nach sich. Die Organisation hilft queeren Menschen, setzt sich f\u00fcr Aufkl\u00e4rung ein und sammelt Beweise in F\u00e4llen von Diskriminierung der Community (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Memorial k\u00fcmmert sich u.a. um politische Gefangene, die Rechte von LGBTIQ sowie Migrant*innen. Wie die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Jelena Zhemkova gegen\u00fcber tagesschau.de<\/em><\/a> sagte, sei das wichtigste, die Menschen aufzukl\u00e4ren. Viele Russ*inen s\u00e4hen Stalin immer noch positiv. Im Jahr 2019 habe eine Untersuchung des unabh\u00e4ngigen Meinungsforschungszentrums Lewada-Zentrum gezeigt, dass 51 Prozent der Menschen im Land Stalin verehrten. Das mache die Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber seine Verbrechen zu einer so heiklen wie unverzichtbaren Aufgabe, so Zhemkova.<\/p>\n Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte das Vorgehen der Justiz. \u00abDer Versuch russischer Beh\u00f6rden, die Zeit zur\u00fcckzudrehen und die Idee und die Arbeit von Memorial zu zerst\u00f6ren wird nicht gelingen\u00bb, sagte Vize-Pr\u00e4sident Christoph Heubner. Memorial sei \u00fcber Russland hinaus zu einer moralischen Instanz geworden, die \u00abdie Verbrechen der stalinistischen S\u00e4uberungen aufgezeigt und vielen Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen Hoffnung und W\u00fcrde zur\u00fcckgegeben hat\u00bb.<\/p>\n Am Dienstag hatte Russlands oberstes Gericht die Aufl\u00f6sung der internationalen Menschenrechtsorganisation verf\u00fcgt und ohne Angaben von Gr\u00fcnden einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstosses gegen russische Gesetze stattgegeben. Memorial war bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sich die Organisation selbst nicht als ausl\u00e4ndischer Agent bezeichnet. Das entsprechende umstrittene Gesetz sieht vor, dass Empf\u00e4nger von Zahlungen aus dem Ausland als \u00abAgenten\u00bb gekennzeichnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Das Urteil l\u00f6ste international Entsetzen aus. Aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin hiess es, die Entscheidung \u00abwiderspricht internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender B\u00fcrgerrechte, die auch Russland eingegangen ist\u00bb. Kritik kam aus den USA und von der EU.<\/p>\n Das Vorgehen gegen Memorial ist der mit Abstand schwerste Schlag gegen die russische Menschenrechtsbewegung. Die Organisation hat sich seit mehr als 30 Jahren international einen Namen mit der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion gemacht. Sie setzt sich zudem f\u00fcr politische Gefangene ein.<\/p>\n Vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude demonstrierten trotz eisiger Temperaturen wieder viele Menschen gegen das Urteil.<\/p>\n Das russische Parlament will scheinbar demn\u00e4chst \u00fcber ein neues Gesetz entscheiden, wonach Filme mit homosexuellen Inhalten wie Pornografie behandelt werden sollen \u2013 und nur \u00fcber \u00abSonderzugangsregelungen\u00bb zu sehen w\u00e4ren (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Nur einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Aufl\u00f6sung der Menschenrechtsorganisation #Memorial muss deren Zentralstelle samt Archiv in #Moskau schliessen. #Memorial k\u00fcmmert sich u.a. um #LGBTIQ-Menschenrechte. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":126955,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5479,245],"wps_subtitle":"Die Menschenrechtsorganisation will gegen das Urteil vorgehen","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/126954"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=126954"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/126954\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126964,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/126954\/revisions\/126964"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/126955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=126954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=126954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=126954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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