{"id":126427,"date":"2021-12-18T08:39:51","date_gmt":"2021-12-18T07:39:51","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=126427"},"modified":"2021-12-18T08:48:03","modified_gmt":"2021-12-18T07:48:03","slug":"lgbtiq-menschenrechtsverletzungen-sind-kein-kavaliersdelikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/lgbtiq-menschenrechtsverletzungen-sind-kein-kavaliersdelikt\/","title":{"rendered":"\u00abLGBTIQ-Menschenrechtsverletzungen sind kein Kavaliersdelikt!\u00bb"},"content":{"rendered":"

Europapolitisch muss die EU-LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie offensiver unterst\u00fctzt werden und klare Kante gegen Regierungen gezeigt werden, die die Rechte von LGBTIQ mit F\u00fcssen treten, wie derzeit in Polen<\/a> und Ungarn<\/a>. Aber nicht nur das, schreibt unser Autor in seinem Kommentar* und fordert: Die neue Bundesregierung muss in Ghana schnell und konsequent t\u00e4tig werden.<\/h3>\n

Zum ersten Mal hat ein deutscher Kanzler in seiner Regierungserkl\u00e4rung vor dem Bundestag mit seiner Agenda zur Gesellschaftspolitik klare Vorhaben zur Gleichstellungspolitik f\u00fcr LGBTIQ benannt. Ein modernes Abstammungsrecht, das lesbischen M\u00fcttern den Umweg \u00fcber die Adoption erspart, um Eltern zu werden und Regenbogenfamilien st\u00e4rkt, die St\u00e4rkung des verfassungsrechtlichen Schutzes gegen Diskriminierung durch die Erg\u00e4nzung des Artikel 3.(3) Grundgesetz, um den Begriff der sexuellen Identit\u00e4t. Ebenso die lange \u00fcberf\u00e4llige Reform des Transsexuellengesetz<\/a>, f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben und last but not least<\/em>, die finanzielle St\u00e4rkung der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld.<\/p>\n

Dies war ein historischer Moment, der nicht zu untersch\u00e4tzen ist. Keine Schwurbelei und kein Verstecken hinter wolkigen Worten, es geht um die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und inter Menschen. Chapeau, Herr Scholz! Und gleichzeitig ist es nat\u00fcrlich auch die Einl\u00f6sung langer Versprechen der SPD, die befreit von den \u00abBlockadeparteien\u00bb CDU und CSU und nicht zuletzt getrieben von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen endlich das tut, was sie in den letzten acht Jahren Regierungsbeteiligung vers\u00e4umt hat.<\/p>\n

Den Tenor seines Wahlkampfes unter dem Motto \u00abRespekt\u00bb hat Olaf Scholz und seine neue Regierung also in die Regierungsarbeit \u00fcbertragen. Selbst das ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, bedenkt man, dass die SPD schon mit dem Slogan \u00ab100% Gleichstellung \u2013 nur mit uns\u00bb im Wahlkampf von 2014 unterwegs war. Endlich also queer politische Aufbruchstimmung in Deutschland. Die Vorarbeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den dringend notwendigen globalen Aufbruch f\u00fcr LGBTIQ-Rechte aus Deutschland wurde tats\u00e4chlich noch in der letzten Legislatur gelegt. Bereits die vorangegangene Bundesregierung hat f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit und die Ausw\u00e4rtige Politik auf Initiative des LSVD, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Yogyakarta-Allianz ein LGBTIQ-Inklusionskonzept beschlossen.<\/p>\n

Im Ganzen sind das also gute Ans\u00e4tze und Vorhaben, die nun allerdings mit Leben gef\u00fcllt und umgesetzt werden m\u00fcssen \u2013 insbesondere auch gegen\u00fcber den internationalen Gremien und den Staaten, die LGBTIQ unterdr\u00fccken und verfolgen. Auf die Erf\u00fcllung dieser Vorhaben sollten wir als Community genauso achten. Es geht um Solidarit\u00e4t mit unseren Freund*innen, die in vielen L\u00e4ndern weiter verfolgt und ausgegrenzt werden. Respekt darf keine Grenzen haben, wir m\u00fcssen die Situation beenden, wo LGBTIQ nur in einzelnen L\u00e4ndern ein selbstbestimmtes und angstfreies Leben f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Weltkarte zeigt so viele Staaten, in denen Verfolgung und Diskriminierung von LGBTIQ an der Tagesordnung sind. Die Zahl der L\u00e4nder, wo LGBTIQ rechtlich anerkannt werden und Schutz vor Diskriminierung geniessen, muss steigen. Und am Ende muss erreicht werden, dass \u00fcberall auf der Welt respektiert werden. Diese \u00dcberzeugung hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Eine Aussenpolitik, die das Thema klar aufgreift und auch glaubhaft und wahrnehmbar vertritt, ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. LGBTIQ-Menschenrechtsverletzungen sind kein Kavaliersdelikt, das man auf dem Altar f\u00fcr gute wirtschaftliche Zusammenarbeit opfert oder lieber verschweigt. Besonders wichtig ist es, endlich LGBTIQ-Menschenrechtsverteidiger*innen in diesen L\u00e4ndern zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Europapolitisch muss die EU-LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie viel offensiver unterst\u00fctzt werden und klare Kante gegen Regierungen gezeigt werden, welche die Rechte von LGBTIQ mit F\u00fcssen treten, wie derzeit in Polen und Ungarn. Wenn Herr Orb\u00e1n verk\u00fcndet, dass \u00abDie neue linksliberale Regierung strebt \u2026 hin zu einer migrations- und genderfreundlichen \u2026 Politik aus Br\u00fcssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite\u00bb, kann man das nur best\u00e4tigen. Dem homophoben und transfeindlichen Regime in Polen muss klar gemacht werden, dass ihre Politik in Europa nicht nur unerw\u00fcnscht ist, sondern zu Sanktionen f\u00fchrt. Dringend notwendig ist letztendlich auch eine menschenrechtskonforme LGBTIQ-inklusive Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n

Wie wichtig der aussenpolitische Einsatz der Bundesregierung ist, zeigt sich am Beispiel von Ghana. Dem ghanaischen Parlament liegt seit Juni 2021 ein Gesetz vor, das Menschen der LGBTIQ-Community diskriminieren, aus der Gesellschaft ausschliessen und ihre sexuelle Orientierung kriminalisieren soll (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Bereits jetzt ist es f\u00fcr Menschen in Ghana bedrohlich, nicht heterosexuell zu sein. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in dem westafrikanischen Land illegal, wer als homosexuell gilt, wird mit drei Jahren Gef\u00e4ngnis bedroht. Aktivistinnen und Aktivisten beklagen schon seit Langem die immer weiter zunehmende Homophobie im Land.<\/p>\n

Der LSVD und seine LGBTIQ-Menschenrechtsstiftung \u2013 die Hirschfeld-Eddy-Stiftung \u2013 stehen in engem Kontakt mit LGBTIQ-Organisationen vor Ort. Bereits im Mai 2021 kam es nach der Er\u00f6ffnung eines Community-Spaces f\u00fcr LSBTI in Accra zu \u00dcbergriffen der Polizei: w\u00e4hrend eines Trainings des \u00abInterfaith Diversity Network of West Africa\u00bb (IDNOWA) wurden 21 Menschen festgenommen. Zuvor hatten sich nicht nur Mitglieder des Parlamentes, sondern auch ghanaischen Medienh\u00e4user f\u00fcr die Festnahme und Verfolgung von LGBTIQ ausgesprochen. Unterst\u00fctzt wird das Gesetz zudem durch die Ghanaische Bischofskonferenz. Mehrfach hat sie ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Gesetzesvorhaben \u00abPromotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Familys, 2021\u00bb ausgedr\u00fcckt, dass das \u00abAusleben\u00bb und sogar die Unterst\u00fctzung von Homosexualit\u00e4t und sexueller Vielfalt unter Strafe stellt. Somit sind nicht nur Lesben, Schwule und Bisexuelle von dem Gesetz bedroht, sondern auch Menschenrechts-Organisationen, die ihnen zur Seite stehen und sie unterst\u00fctzen. Die verhafteten Aktivisten und Aktivistinnen vor Ort haben von ihrer Angst und den Menschenrechtsverletzungen w\u00e4hrend der Haftzeit berichtet.<\/p>\n

Besonders betroffen von der gesetzlichen Diskriminierung seien Inter. Geschlechtsumwandlungen w\u00fcrden besonders hart bestraft. Ausserdem wird versucht, das Umfeld von LSBTI, also zum Beispiel Eltern oder Gemeindemitglieder, zur Denunziation von Personen der Community anzuhalten.<\/p>\n

Auf der Seite des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)<\/a> ist zu lesen: \u00abGhana ist demokratisch weitgehend gefestigt und wirkt als wichtiger Stabilit\u00e4tsanker in Westafrika. Das Land betreibt seit Jahrzehnten erfolgreich eine Politik guter Nachbarschaft und regionaler Integration.\u00bb Und weiter: \u00abGhana geh\u00f6rt zu den Kooperationsl\u00e4ndern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, mit denen die Bundesrepublik auf Basis zwischenstaatlich vereinbarter Vertr\u00e4ge eng zusammenarbeitet.\u00bb Diese S\u00e4tze sind angesichts der brutalen Verfolgung von LGBTIQ und der Missachtung von Menschenrechten durch Parlament und Regierung ein Hohn. Die neue Bundesregierung muss hier schnell und konsequent t\u00e4tig werden, der deutsche Botschafter vor Ort bei der Regierung intervenieren. Sanktionen und die \u00dcberpr\u00fcfung der vertraglichen Zusammenarbeit gepr\u00fcft und so umgestaltet werden, dass sie mit einer Einhaltung der Menschenrechte verbunden sind.<\/p>\n

Einer der F\u00e4lle, in denen das Inklusionskonzept von Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik zuk\u00fcnftig mit Leben erf\u00fcllt werden muss. Indem die neue Bundesregierung f\u00fcr vollkommene rechtliche Gleichstellung und Abschaffung bestehender Diskriminierungen von LGBTIQ im eigenen Land sorgt, macht sie ihre Politik, die andere L\u00e4nder zu gleichen Massnahmen auffordert, glaubhaft. Die Zeiten, in welchen Deutschland wirtschaftliche oder sonstige Beziehungen zu L\u00e4ndern pflegt, ohne auf die Menschenrechtssituation in den L\u00e4ndern zu achten, m\u00fcssen vorbei sein. So wie es gilt, dass zwischen Wirtschaft und Klima kein oder<\/em> stehen darf, gilt es genauso f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte. Die neue Regierung wird sich auch daran messen lassen m\u00fcssen!<\/p>\n

*Jeden Samstag ver\u00f6ffentlichen wir auf MANNSCHAFT.com einen Kommentar oder eine Glosse zu einem aktuellen Thema, das die LGBTIQ-Community bewegt. Die Meinung der Autor*innen spiegelt nicht zwangsl\u00e4ufig die Meinung der Redaktion wider.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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