Am Abend des 18. August 2018 war das schwule Ehepaar im Hotel Melia (DC Tower) essen als sie h\u00f6rten, dass in H\u00f6rweite sitzende drei M\u00e4nner \u00fcber sie sprachen: \u00abSchaut euch diese Schwuchteln an, solche geh\u00f6ren umgebracht\u00bb und weitere homophobe Beleidigungen. Als einer der Eheleute den Kopf auf die Schulter des anderen legte, sagte einer der drei, man solle ihm den Kopf abschlagen und zwischen die Beine legen. An den Fall erinnert das RKL in einer Pressemitteilung am Mittwoch, denn nun liess die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten.<\/p>\n
Nach Mitternacht begab sich das Ehepaar zum Aufzug, um in ihr Zimmer zu gehen. Die drei M\u00e4nner folgten ihnen schnell. Einer sagte: \u00abSchau euch die an, die fahren jetzt auf ihr Zimmer, um zu ficken\u00bb. Beim Betreten des Liftes sagte einer der Eheleute zu diesem Mann, dass er seinen Wortschatz korrigieren solle. Der Mann schlug ihm daraufhin mit der Faust ins Gesicht. Die drei Angreifer zerrten das Ehepaar aus dem Lift, schlugen auf sie ein und traten ihnen gegen die Beine. Bis sich das Ehepaar schlie\u00dflich losreissen konnte. Die drei T\u00e4ter fuhren mit dem Aufzug in ihre Zimmer.<\/p>\n
Die Eheleute waren erheblich verletzt und riefen die Polizei, die die Sache aufnahm und Verletzungen dokumentierte. Eine Hotelangestellte, die den Vorfall miterlebt hat, best\u00e4tigte die Angaben des Ehepaares. Mit den T\u00e4tern, die im selben Hotel wohnten, nahmen die Polizeibeamten keinen Kontakt auf. Sie stellten weder die G\u00e4stebl\u00e4tter der T\u00e4ter sicher noch die vom Hotel angefertigten Ausweiskopien.<\/p>\n
Obwohl die Hotelangestellte mitteilte, dass eine Videoaufnahme existiert, haben die Polizeibeamten diese nicht sichergestellt oder sie zumindest angesehen sondern lediglich angek\u00fcndigt, dass sie die Aufnahme per Email vom Hotel anfordern w\u00fcrden.<\/p>\n
Am n\u00e4chsten Morgen riefen die Opfer neuerlich die Polizei, weil sie die drei T\u00e4ter im Fr\u00fchst\u00fccksraum seelenruhig gemeinsam an einem Tisch sitzend angetroffen haben. W\u00e4hrend sich das Ehepaar mit den eintreffenden Polizeibeamten (andere als in der Nacht) unterhielt, kamen ihnen die drei M\u00e4nner entgegen. Obwohl von den Opfern darauf aufmerksam gemacht, reagierten die Polizeibeamten nicht und verliessen das Hotel. Weil die Sache ohnehin bereits in der Nacht aufgenommen worden sei.<\/p>\n
Die Assistent Front Managerin hat dem Ehepaar dann noch gesagt, dass die Videoaufnahmen sichergestellt werden und die Namen der T\u00e4ter bekannt sind.<\/p>\n
Videoaufnahme im Hotel wurde gel\u00f6scht In ihrem Abschlussbericht vom Oktober 2018 gibt die Polizei an, dass \u00ab\u00fcber die Hotelverwaltung\u00bb nur einer der drei T\u00e4ter, ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter (Petro Poroschenko Block), ausgeforscht werden h\u00e4tte k\u00f6nnen. Die Identit\u00e4t der beiden Mitt\u00e4ter war angeblich nicht kl\u00e4rbar. Warum blieb unbeantwortet. Einvernahmen, so die Polizei, h\u00e4tten nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, da die Beschuldigten \u00abbereits am n\u00e4chsten Tag abgereist sind\u00bb.<\/p>\n Das Verfahren wegen der homophoben hasserf\u00fcllten Beschimpfungen stellt die Staatsanwaltschaft bereits im September 2019 ein, weil nach geltender Gesetzeslage verbale Hassdelikte die Strafjustiz nur dann zu interessieren haben, wenn mindestens drei unbeteiligte Personen diese geh\u00f6rt haben (\u00a7 115, \u00a7 117 Absatz 3 Strafgesetzbuch).<\/p>\n Zum t\u00e4tlichen Angriff wiederum hat die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungsschritte zur Ausforschung der beiden unbekannten Mitt\u00e4ter nur auf hartn\u00e4ckiges Betreiben der Opfer gesetzt. So beispielsweise die Beischaffung der Ausweiskopien der Hotelg\u00e4ste der betreffenden Nacht. Da war es allerdings bereits Ende November 2019 und das Hotel teilte mit, dass es die Ausweiskopien der Hotelg\u00e4ste vom August 2018 bereits vernichtet habe.<\/p>\n Die Opfer beantragten daraufhin, aus dem nach dem Meldegesetz zu f\u00fchrenden (und 7 Jahre lang aufzubewahrenden) G\u00e4steverzeichnis die Hotelg\u00e4ste der Tatnacht auszuforschen, Lichtbilder dieser Personen zu ermitteln und den Opfern sowie der Zeugin zur Identifikation vorzulegen.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft lehnte das ab und das Landesgericht f\u00fcr Strafsachen Wien sowie das Obrelandesgericht Wien best\u00e4tigten diese Entscheidung. Das betreffende Hotel verf\u00fcge \u00fcber mehr als 250 Zimmer und die \u00dcberpr\u00fcfung all dieser G\u00e4ste (auch nur der erwachsenen m\u00e4nnlichen) blo\u00df, um ein oder zwei T\u00e4ter ausfindig zu machen, verletze das Recht der unschuldigen G\u00e4ste auf Datenschutz (OLG-Wien 29.06.2020, 22 Bs 138\/20k). Auch w\u00e4ren die beantragten Ermittlungen sehr aufw\u00e4ndig und auch von daher unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig (ebendort).<\/p>\n All das obwohl das Meldegesetz bestimmt, dass das G\u00e4steverzeichnis just auch f\u00fcr polizeiliche Ermittlungen zu f\u00fchren ist (\u00a7 10 Absatz 2).<\/p>\n Wieder erst auf Antrag der Opfer beauftragte die Staatsanwaltschaft die Einvernahme der Assistent Front Managerin, die dem Ehepaar am Morgen nach der Tat mitgeteilt hatte, dass die Namen der T\u00e4ter bekannt sind. Pl\u00f6tzlich konnte das Hotel nun doch einen weiteren T\u00e4ter identifizieren. Warum der dritte nach wie vor nicht beauskunftet werden konnte, bleibt bis heute ein R\u00e4tsel.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft hat im Rechtshilfeweg die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft um Vernehmung der beiden Beschuldigten ersucht und die Beschuldigten zur Fahndung ausgeschrieben. Allerdings: nur im Inland. Wieder erst auf Antrag der Opfer hat sie die Fahndung auf ganz Europa ausgedehnt.<\/p>\n Als die Einvernahme des Parlamentsabgeordneten (er verweigerte Angaben zur Sache) eintraf, wartete die Staatsanwaltschaft die Einvernahme des zweiten Beschuldigten erst gar nicht ab und stellte das Verfahren ein (StA Wien 10 St 304\/19y). Der Tathergang sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft l\u00e4sst die Beschuldigten laufen!<\/p><\/blockquote>\n \u00abAuf den Tag genau drei Jahre und vier Monate nach der Tat l\u00e4sst die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten aus ebenjenem Beweisnotstand laufen, den die von Schlamperei und auffallendem Desinteresse gekennzeichneten Ermittlungen verursacht haben, insbesondere durch die Verschlampung der Videoaufnahme der Tat\u00bb, kritisiert Helmut Graupner, Rechtsanwalt des Ehepaares und Pr\u00e4sident des Rechtskomitees Lambda (RKL).<\/p>\n Und er verweist darauf, dass nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) Opfern von Hassdelikten das Recht auf eine wirksame, umfassende und ersch\u00f6pfende Untersuchung und auf wirksame Strafverfolgung der T\u00e4ter zukommt.<\/p>\n LGBTIQ-Rechte und Diskriminierungsschutz in der Verfassung verankern, vielf\u00e4ltige Familienformen st\u00e4rken, ein Selbstbestimmungsgesetz f\u00fcr transidente Personen einf\u00fchren und einen Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Akzeptanz starten \u2013 \u00aball das wird in \u00d6sterreich seit Jahren von der \u00d6VP blockiert\u00bb, kritisiert SP\u00d6-Mann Mario Lindner (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n #Wien In einem Hotel wurde 2018 ein schwules Ehepaar von ukrainischem Abgeordneten brutal zusammengeschlagen. Das #RKL beklagt: #Polizei & Justiz ermitteln unwillig und schlampig @HelmutGraupner Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":126259,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2527],"tags":[5501,5461,567],"wps_subtitle":"Rechtskomitee Lambda (RKL) beklagt Totalversagen der \u00f6sterreichischen Polizei & Justiz","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/126258"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=126258"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/126258\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126280,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/126258\/revisions\/126280"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/126259"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=126258"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=126258"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=126258"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong>In der Folge forderte die Polizei vom Hotel die Videoaufnahme der Tat an. Nach \u00dcbermittlung durch das Hotel, hat sie den Datentr\u00e4ger jedoch nicht sofort sondern erst nach geraumer Zeit gesichtet, um dann festzustellen, dass er leer war. Zu diesem Zeitpunkt war dann die Videoaufnahme im Hotel bereits gel\u00f6scht.<\/p>\nDer Verein queerer Polizist*innen, GayCopsAustria, hat sich Anfang Oktober bei seiner Generalversammmlung aufgel\u00f6st (MANNSCHAFT+)<\/a>.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"