{"id":126185,"date":"2021-12-14T15:49:29","date_gmt":"2021-12-14T14:49:29","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=126185"},"modified":"2021-12-18T09:27:15","modified_gmt":"2021-12-18T08:27:15","slug":"eugh-staerkt-regenbogenfamilien-einmal-eltern-ueberall-eltern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/eugh-staerkt-regenbogenfamilien-einmal-eltern-ueberall-eltern\/","title":{"rendered":"EuGH st\u00e4rkt Regenbogenfamilien: Einmal Eltern, \u00fcberall Eltern!"},"content":{"rendered":"<h3>\u00abWenn Sie in einem Land Vater oder Mutter sind, sind Sie in jedem Land Vater oder Mutter\u00bb, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen 2020. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Der EuGH hat nun ein <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2021-12\/cp210221en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteil<\/a> getroffen, das f\u00fcr Regenbogenfamilien in der ganzen EU wichtig ist. Von Michel Winde, dpa<\/h3>\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat die Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen in einem wegweisenden Urteil gest\u00e4rkt. In dem Fall eines M\u00e4dchens mit zwei M\u00fcttern entschied das Gericht am Dienstag, dass die von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Kind und Eltern auch von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden m\u00fcsse. Dabei verwiesen die Richter vor allem auf das Recht des betroffenen M\u00e4dchens, sich frei in der EU bewegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der europ\u00e4ische LGBTIQ-Dachverband ILGA-Europe begr\u00fcsste das Urteil.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"en\">We welcome the judgement of European Court that a child and its same-sex parents must be recognised as a family, the child should be issued a Bulgarian passport, &amp; the family should have free movement in all Member States of the European Union <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/parentswithoutborders?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#parentswithoutborders<\/a><\/p>\n<p>\u2014 ILGA-Europe (@ILGAEurope) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ILGAEurope\/status\/1470692438754869249?ref_src=twsrc%5Etfw\">December 14, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>\u00abDie Entscheidung ist f\u00fcr Regenbogenfamilien europaweit von Bedeutung\u00bb, sagte die Rechtsanw\u00e4ltin Gabriela L\u00fcnsmann vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland der Deutschen Presse-Agentur. \u00abEin \u00e4hnlicher Fall k\u00f6nnte auch in Deutschland auftreten.\u00bb Der europ\u00e4ische Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen Ilga sprach von einem richtungsweisenden Urteil.<\/p>\n<p>Konkret geht es um zwei verheiratete Frauen, eine Bulgarin und eine Britin, die in Spanien leben und dort eine Tochter bekommen haben. In der spanischen Geburtsurkunde werden beide Frauen als M\u00fctter des Kindes aufgef\u00fchrt. Doch die Beh\u00f6rden in <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/bulgarien-lgbtiq-community-im-wuergegriff-rechtsradikaler-mobs-sofia-pride\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bulgarien<\/a> lehnten einen Antrag f\u00fcr eine bulgarische Geburtsurkunde des M\u00e4dchens ab, und wollten wissen, wer die leibliche Mutter sei. Die Angabe zweier Elternteile weiblichen Geschlechts laufe der \u00f6ffentlichen Ordnung des Landes zuwider.<\/p>\n<p>Ohne bulgarische Geburtsurkunde bekommt das M\u00e4dchen jedoch keinen bulgarischen Personalausweis oder Reisepass und kann sich somit nicht frei in der EU bewegen. Seine Rechte als EU-B\u00fcrger w\u00e4ren eingeschr\u00e4nkt. Da das M\u00e4dchen die spanische Staatsb\u00fcrgerschaft nicht bekommen konnte, drohte die Staatenlosigkeit. Dem Verband ILGA zufolge kann das M\u00e4dchen Spanien ohne Dokumente nicht verlassen, zudem ist sein Zugang zu Bildung oder medizinischer Versorgung eingeschr\u00e4nkt. Die Mutter mit bulgarischer Nationalit\u00e4t klagte gegen die Entscheidung. Das zust\u00e4ndige Gericht rief den EuGH an und ging davon aus, dass das Kind die bulgarische Staatsangeh\u00f6rigkeit hat.<\/p>\n<p>Der EuGH entschied nun, dass Bulgarien dazu verpflichtet ist, dem M\u00e4dchen einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne zuvor eine Geburtsurkunde der eigenen Beh\u00f6rden zu verlangen. Bulgarien und auch die anderen EU-Staaten m\u00fcssten die spanische Geburtsurkunde anerkennen. Rechtsanw\u00e4ltin L\u00fcnsmann betonte, das Urteil zwinge Bulgarien nicht dazu, gleichgeschlechtliche Elternschaft anzuerkennen, aber es m\u00fcsse die spanische Geburtsurkunde anerkennen. Auch in anderen EU-L\u00e4ndern wie Polen oder Ungarn werde die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partner*innen nicht akzeptiert <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/polen-fuer-homosexuelle-paare-soll-adoptionsverbot-kommen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n<p>In Deutschland d\u00fcrfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten, doch L\u00fcnsmann zufolge, die Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht ist, k\u00f6nnte ein \u00e4hnlicher Fall hier dennoch auftreten. \u00abNach deutschen Recht gilt nur die leibliche Mutter als Mutter. Die andere Mutter m\u00fcsste das Kind adoptieren.\u00bb Sollte das Paar in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall also nicht angeben, wer die leibliche Mutter ist, w\u00fcrden die deutschen Beh\u00f6rden keine Geburtsurkunde und somit auch keinen Pass ausstellen.<\/p>\n<p>Die neue Bundesregierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP m\u00f6chte das jedoch \u00e4ndern <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/ampel-koalition-klare-kante-gegen-diskriminierung-queerfeindlichkeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. In ihrem Koalitionsvertrag heisst es: \u00abWenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche M\u00fctter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Man wolle daf\u00fcr eintreten, \u00abdass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen\/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden\u00bb.<\/p>\n<p>Auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat das Problem bereits benannt. Die CDU-Politikerin sagte im September 2020, sie werde sich f\u00fcr die gegenseitige Anerkennung famili\u00e4rer Beziehungen in der EU einsetzen. \u00abWenn Sie in einem Land Vater oder Mutter sind, sind Sie in jedem Land Vater oder Mutter.\u00bb<\/p>\n<p>Zustimmung findet das Urteil auch in \u00d6sterreich. \u00abIch freue mich \u00fcber das richtungsweisende Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, das zur St\u00e4rkung der Rechte von Regenbogenfamilien beitr\u00e4gt\u00bb, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Gr\u00fcnen f\u00fcr Aussenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte, zum Urteil des EuGH.<\/p>\n<p>\u00abDie Anerkennung von Regenbogenfamilien und damit der Schutz von Kindern, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, ist weltweit und auch in Europa h\u00f6chst unterschiedlich. Dort wo Eltern diskriminiert und Regebogenfamilien angefeindet werden, wie zuletzt in Polen und Ungarn, passiert dies am R\u00fccken der Kinder. Das heutige Urteil gibt uns Anlass, auch in \u00d6sterreich die rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien unter die Lupe zu nehmen. In den letzten Jahren ist hier viel passiert. Was wir jetzt noch brauchen ist die Kl\u00e4rung von abstammungsrechtlichen Fragen bei lesbischen Paaren mit Kind\u00bb, so Ernst-Dziedzic.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der #EuGH hat ein Urteil getroffen, das f\u00fcr Regenbogenfamilien in der ganzen EU wichtig ist. 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