Anfang November stimmte der Sejm in erster Lesung einem Gesetz zu, das den Einsatz f\u00fcr Akzeptanz von LGBTIQ kriminalisieren w\u00fcrde und ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken w\u00fcrde (MANNSCHAFT berichtete).<\/a> Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt wurde von der Regierung bereits aufgek\u00fcndigt. Die polnische Regierung versch\u00e4rft weiter den Konflikt zu europ\u00e4ischem Recht. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert darum, alle diplomatischen Beziehungen zu Polen sowie alle politischen und rechtlichen Mittel, die aus der Mitgliedschaft Polens in der EU hervorgehen, zu nutzen, um LGBTIQ zu sch\u00fctzen und Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen.<\/p>\n \u00abDie Regierungspartei PiS, Bisch\u00f6fe der katholischen Kirche und Initiativen christlich-fundamentalistischer Gruppen haben LSBTI zum neuen Staatsfeind erkoren und d\u00e4monisieren sie als Gefahr f\u00fcr Kinder, Familien und die polnische Identit\u00e4t. Unsere Community wehrt sich tapfer gegen die allt\u00e4glichen Angriffe. Sie braucht daf\u00fcr weiterhin unsere volle Unterst\u00fctzung\u00bb, so Alfonso Pantisano, Mitglied im LSVD-Bundesvorstand.<\/p>\n Zivilgesellschaftlicher und internationaler Druck und Protest zeigen Wirkung. Noch im vergangenen Jahr r\u00fchmten sich vor allem im s\u00fcd\u00f6stlichen Polen f\u00fcnf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden damit, eine sogenannte \u00abLGBTI-freie Zone\u00bb zu sein. Nach internationalem Druck haben inzwischen mehr als ein Dutzend St\u00e4dte, Gemeinden und Woiwodschaften diese Beschl\u00fcsse wieder zur\u00fcckgezogen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Ein Berliner Bezirk distanzierte sich im Jahr 2020 von seiner polnischer Partnerstadt (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Der LSVD hat nun erneut alle B\u00fcrgermeister*innen angeschrieben, die eine St\u00e4dtepartnerschaft nach Polen haben. \u00abWir fordern von den deutschen Partnerst\u00e4dten, sich aktiv gegen LSBTI-feindliche Hetze einzusetzen. Bei Gespr\u00e4chen und zuk\u00fcnftigen Treffen mit der polnischen Seite sollen sie betonen, dass sie das zunehmend LGBTIQ-feindliche Klima in Polen als Belastung f\u00fcr die deutsch-polnische Partnerschaft und Freundschaft erleben. Die LGBTI-feindlichen Beschl\u00fcsse m\u00fcssen zur\u00fcckgenommen werden\u00bb, erkl\u00e4rt Pantisano weiter.<\/p>\n Als ein der wichtigsten Organisation in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit habe j\u00fcngst auch die Deutsch-Polnische Gesellschaft (DPG) an die polnische Regierung appelliert, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identit\u00e4t nicht l\u00e4nger Diskriminierung und Hass erfahren. Das Versprechen der polnischen Verfassung, dass die Freiheit des Menschen unter dem Schutz des Rechts steht, m\u00fcsse f\u00fcr alle Menschen in Polen gleichermassen Geltung haben. Politik, Verwaltungen, die Justiz und auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene h\u00e4tten die Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen, dass dieses Versprechen gegen\u00fcber allen Menschen in Polen eingel\u00f6st werden. Gemeinsam mit dem LSVD rief sie zur Wahrung der Menschenrechte auf und betonte ihre eigene Arbeit als Beitrag gegen Diskriminierung und f\u00fcr eine offene Gesellschaft in Polen und Deutschland.<\/p>\n Helmut Metzner, ebenfalls Mitglied im LSVD-Bundesvorstand, erg\u00e4nzt: \u00abDer LSVD begr\u00fcsst den Beschluss der Deutsch-Polnischen Gesellschaft sehr. Das ist ein deutliches Statement der Solidarit\u00e4t mit LGBTI. Wir alle sind aufgefordert, ein offenes und demokratisches Polen zu unterst\u00fctzen und all diejenigen, die sich f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt in Polen einsetzen, nicht allein zu lassen. Denn unser Nachbarland steht an einem Scheideweg.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In #Polen geht der Kulturkampf gegen #LGBTIQ weiter. Der #LSVD hat nun erneut alle B\u00fcrgermeister*innen angeschrieben, die eine St\u00e4dtepartnerschaft in dem EU-Mitgliedsstaat haben. 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