Mit dem neuen Gesetz will der Regierungsrat Basel-Stadt \u00abDiskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung bek\u00e4mpfen und Gleichstellung f\u00fcr alle Menschen und in allen Lebensbereichen umsetzen\u00bb. Die AIDS-Hilfe beider Basel (AHbB) begr\u00fcsst die Erweiterung des kantonalen Gleichstellungsauftrags, gleichwohl hat sie dem zust\u00e4ndigen Pr\u00e4sidialdepartement im Rahmen einer Vernehmlassung einige Kritikpunkte und Erwartungen an das neue Gesetz mitgeteilt, teilte sie jetzt in einer Pressemitteilung mit.<\/p>\n
Konkret verlangt die AHbB, dass sowohl der Gesetzeszweck als auch der Begriff \u00abDiskriminierung\u00bb konkreter und inklusiver definiert werden. Hier hat die AHbB in Anlehnung an die Begrifflichkeiten von humanrights.ch neue Vorschl\u00e4ge erarbeitet. Die geplante Fachstelle soll die bestehenden Strukturen und die Expertise, Erfahrungen und Kompetenzen der LGBTIQ-Community anerkennen und f\u00f6rdern. So soll die Verwaltung eine klar definierte, koordinierende Funktion \u00fcbernehmen, um bisherige und zuk\u00fcnftige Projekte bestm\u00f6glich zu nutzen und zu realisieren. Die Fachstelle soll auf bestehenden Angeboten etablierter NPOs aufbauen und nicht mit ihnen konkurrieren.<\/p>\n
Weiter verlangt die AHbB, dass die aktive Mitwirkung und Beteiligung der LGBTIQ-Community rechtlich gesichert wird. Die Erfahrung zeige, dass die Anliegen der Community am besten von ihr selbst vertreten w\u00fcrden. Zudem erachtet es die AHbB als zwingend, dass die Gleichstellungskommission unabh\u00e4ngig ist und ihre Mitglieder die Diversit\u00e4t der LGBTIQ-Community widerspiegeln.<\/p>\n
Die AHbB fordert eine strikte Trennung von Gesetzestext und Willensbekenntnissen. Ein Gesetz bezieht sich auf die wesentlichen rechtlichen Bestrebungen. Aspekte der Umsetzung k\u00f6nnen sich im zeitlichen Verlauf \u00e4ndern und sollen daher in einer Verordnung oder Strategie formuliert werden.<\/p>\n
Ferner verlangt die AHbB die konkrete Benennung einer Frist von 30 Tagen zur Erlassung einer anfechtbaren Verf\u00fcgung. Eine Frist sollte pr\u00e4zise und unmissverst\u00e4ndlich sein, nur so sei das Recht
\nf\u00fcr alle gleich durchsetzbar.<\/p>\n
Schliesslich fordert die Aids-Hilfe beider Basel, dass der gesamte Gesetzestext durchg\u00e4ngig eine inklusive Formulierung zu Geschlecht verwenden bzw. die im Entwurf verwendeten bin\u00e4ren und heteronormativen Formulierungen ersetzen sollte.<\/p>\n
Auch die Organisation InterAction begr\u00fcsst die Ausweitung des Gleichstellungsgesetzes. Der Kanton Basel-Stadt habe bereits mit der Verankerung von \u00absexueller Orientierung\u00bb im Diskriminierungsverbot der Kantonsverfassung oder der expliziten Beru\u0308cksichtigung von \u00abGeschlechtsidentita\u0308t\u00bb im neuen Justizvollzugsgesetz eine Vorreiterrolle eingenommen. InterAction schl\u00e4gt vor, den Begriff \u00absexuelle Orientierung\u00bb im Plural zu verwenden sowie im Gesetzestext auch von Variationen der Geschlechtsmerkmale und Intergeschlechtlichkeit zu sprechen.<\/p>\n
Datenbank zu Hate-Crimes soll aufgebaut und gepflegt werden<\/strong> Die AIDS-Hilfe beider Basel begr\u00fcsst, dass Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton seinen Gleichstellungsauftrag explizit erweitert und hofft, mit ihren Hinweisen und Korrekturvorschl\u00e4gen einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung des bestehenden Gesetzesentwurfs zu leisten. Die Mitte 2020 trat die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung in Kraft (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Dadurch kann das Strafmass bei homofeindlichen Angriffen h\u00f6her sein und sich eine Anzeige deshalb eher lohnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen baselst\u00e4dtischen Gleichstellungsgesetzes l\u00e4uft. Die #AIDS-Hilfe beider #Basel hat Forderungen u.a. zum Aufbau einer Datenbank zu #HateCrimes. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":123985,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1340],"tags":[473,5468,5507,5461],"wps_subtitle":"Die AIDS-Hilfe beider Basel begr\u00fcsst die Erweiterung des kantonalen Gleichstellungsauftrags","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123984"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123984"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123984\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":124354,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123984\/revisions\/124354"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/123985"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123984"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=123984"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=123984"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn ihrem Schreiben hat die AHbB zus\u00e4tzlich zu den oben aufgef\u00fchrten Punkten weitere Themen aufgelistet, die im Rahmen der Gesetzesrevision ber\u00fccksichtigt werden sollen. Etwa den Ausbau von Angeboten zu psychosozialer Beratung, zu queerem Altern und Pflege sowie zu Diversit\u00e4t, Gender und Sexualit\u00e4t im Bildungssektor oder den Aufbau und die Pflege einer Datenbank zu Hate-Crimes. In der Schweiz kommen nur die wenigsten Hate Crimes zur Anzeige (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n
\nVorlage wird nun vom Pr\u00e4sidialdepartement bereinigt und anschliessend dem Grossen Rat vorgelegt.<\/p>\n