Gleichgeschlechtliche Ehepaare haben nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten f\u00fcr eine Kinderwunschbehandlung durch die Krankenkasse. Die Versicherung m\u00fcsse nur aufkommen, wenn ausschliesslich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden, nicht aber bei der Verwendung von Spendersamen, urteilte der 1. Senat am Mittwoch.<\/p>\n
Im konkreten Fall hatte eine lesbische und unfruchtbare Kl\u00e4gerin aus Aschaffenburg die Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung verlangt. Die Hanseatische Krankenkasse in Hamburg hatte dies abgelehnt. Dagegen klagte die Frau, blieb in den Vorinstanzen aber ohne Erfolg.<\/p>\n
Das Bayerische Landessozialgericht hatte argumentierte, Voraussetzung f\u00fcr die Kostenerstattung sei, dass Ei- und Samenzellen des Ehepartners verwendet werden – dass also eine sogenannte homologe Insemination durchgef\u00fchrt wird. Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe bestehe aber die Notwendigkeit, Spendersamen eines Dritten im Rahmen einer heterologen Insemination zu verwenden.<\/p>\n
Dies sei von der gesetzlichen Regelung nicht umfasst – auch nicht bei heterosexuellen unfruchtbaren Ehepaaren. Die Unterscheidung der Behandlungsmethoden sei aus Gesichtspunkten des Kindeswohls gerechtfertigt, da ein Kind bei einer homologen k\u00fcnstlichen Befruchtung – anders als bei der heterologen Insemination – automatisch zwei zum Unterhalt verpflichtet Elternteile habe.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin sah in der Entscheidung insbesondere eine Verletzung des Gleichheitssatzes. Das BSG in Kassel wies die Revision nun jedoch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Privilegierung der homologen gegen\u00fcber der heterologen Insemination verstosse nicht gegen den Gleichheitssatz, da sie ebenso f\u00fcr unfruchtbare heterosexuelle Paare gelte.<\/p>\n
Auch die Einf\u00fchrung der gleichgeschlechtlichen Ehe zwinge nicht zu einer anderen Bewertung. \u00abDer Gesetzgeber wollte hiermit zwar die gleichgeschlechtliche Ehe an die gemischtgeschlechtliche Ehe angleichen. Aus diesem Anliegen folgt aber nicht die Pflicht, die zeugungsbiologischen Grenzen einer solchen Ehe mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen\u00bb, begr\u00fcndeten die Kasseler Richter ihre Entscheidung.<\/p>\n
In Israel haben sich letztes Jahr schwule V\u00e4ter das Recht auf Leihmutterschaft erk\u00e4mpft (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Homosexuelle Ehepaare haben nach einem Urteil des #Bundessozialgerichts keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten f\u00fcr eine Kinderwunschbehandlung durch die Krankenkasse. #Regenbogenfamilie Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":81344,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5463,5509],"wps_subtitle":"Eine lesbische und unfruchtbare Fraun hatte geklagt","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123474"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123474"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123474\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123479,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123474\/revisions\/123479"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/81344"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123474"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=123474"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=123474"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}