Belgiens Premierminister Alexander De Croo ist ein Freund klarer Worte. Letztes Jahr forderte er Massnahmen gegen die staatlich provozierten und gewaltt\u00e4tigen Angriffe in Polen gegen LGBTIQ. \u00abJeder Europ\u00e4er muss in der Lage sein, er selbst zu sein. Dies sind Grundrechte, bei denen wir keine Kompromisse eingehen\u00bb, so der Politiker (MANNSCHAFT berichtete).<\/a><\/p>\n Jetzt hat er die polnische Regierung direkt angegriffen. Dem belgischen Diplomaten sei das Entsetzen Warschaus \u00fcber De Croos Kommentar zu einem Interview des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki \u00fcbermittelt worden, teilte das Aussenministerium am Freitag in Warschau mit. Morawiecki hatte beklagt, dass die EU-Kommission \u00abmit einer Pistole an unserem Kopf\u00bb Forderungen stelle und durch die Zur\u00fcckhaltung von Geldern einen \u00abdritten Weltkrieg\u00bb starten k\u00f6nne.<\/p>\n Unsere Union ist eine Union der Werte, kein Bankautomat.<\/p><\/blockquote>\n Dazu sagte De Croo am vergangenen Mittwoch: \u00abDenen, die aufr\u00fchrerische Interviews geben und denken, es sei notwendig, einen neuen Weltkrieg in der Financial Times<\/em> zu starten, m\u00f6chte ich sagen: Ihr spielt ein gef\u00e4hrliches Spiel, ihr spielt mit dem Feuer, wenn ihr gegen unsere europ\u00e4ischen Kollegen aus innenpolitischen Gr\u00fcnden Krieg anzettelt.\u00bb Zudem meinte er: \u00abUnsere Union ist eine Union der Werte, kein Bankautomat. Man kann nicht das ganze Geld einstecken, aber die Werte ablehnen.\u00bb<\/p>\n Solche \u00c4usserungen seien \u00abnicht hilfreich\u00bb bei der Schaffung guter polnisch-belgischer Beziehungen, kritisierte das Ministerium in Warschau. Morawiecki hatte in dem Interview auch die EU aufgefordert, die Androhung von Sanktionen zur\u00fcckzunehmen. Er drohte zudem mit einer harten Antwort, sollte die EU Polen die in der Corona-Pandemie vorgesehenen Wiederaufbauhilfen vorenthalten. \u00abWenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln verteidigen\u00bb, hatte Morawiecki der britischen Zeitung Financial Times<\/em> (Montag) gesagt.<\/p>\n Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem wesentliche Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als h\u00f6chst problematisch angesehen, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben k\u00f6nnte, ihr unliebsame Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) zu ignorieren. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte angek\u00fcndigt, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen f\u00fcr Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zur\u00fcckgenommen hat.<\/p>\n Im September gab die Europ\u00e4ische Kommission bekannt, dass sie Mittel f\u00fcr f\u00fcnf polnische Provinzen zur\u00fcckstellt, die sich zu \u00abLGBT-freie Zonen\u00bb erkl\u00e4rt hatten (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Aktuell debattiert Polens Parlament \u00fcber ein Verbot von Pride Demos. Es d\u00fcrfte dann u.a. kein Adoptionsrecht f\u00fcr homosexuelle Paare mehr gefordert werden (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Polen Das gef\u00e4llt der Regierung gar nicht. Belgiens Premier De Croo sagte: \u00abMan kann nicht das ganze EU-Geld einstecken, aber die Werte ablehnen.\u00bb Der belgische Botschafter wurde einbestellt. 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