Hoffnungen auf eine klare zeitliche Perspektive f\u00fcr eine Aufnahme in die EU wurden am Mittwoch in Slowenien nicht erf\u00fcllt. \u00abIch halte nichts von so einer Deadline, die zum Schluss uns unter Druck setzt\u00bb, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel. Sie sei allerdings daf\u00fcr, dass die EU ihr Wort halte. Wenn die Bedingungen der Union erf\u00fcllt w\u00fcrden, m\u00fcssten L\u00e4nder beitreten k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00abWenn wir als Europ\u00e4ische Union keine ernsthafte Perspektive f\u00fcr diese Region bieten, dann m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass andere Superm\u00e4chte wie China, Russland oder auch die T\u00fcrkei dort eine immer st\u00e4rkere Rolle spielen\u00bb, sagte der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Gipfel.<\/p>\n
Mit bestehenden Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, die 2004 der EU im Rahmen der Osterweiterung beigetreten waren, gibt es immer wieder Streit um LGBTIQ-Rechte und Demokratie-Standards (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Darum wollte MANNSCHAFT wissen, ob die Balkan-L\u00e4nder geeignete Kandidaten sind.<\/p>\n Eine Beitrittsperspektive f\u00fcr die Westbalkanstaaten sei zu begr\u00fcssen, sagte uns der \u00f6sterreichische NEOS-Politiker Yannick Shetty. \u00abDie EU darf jedoch nicht Fehler aus der Vergangenheit wiederholen und ignorieren, dass in bestimmten L\u00e4ndern fundamentale Rechte der EU-Grundrechtscharta immer noch missachtet werden. Vor einem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union m\u00fcssen die Staaten klarmachen, dass Rechte von Schwulen, Lesben und trans Personen Menschenrechte sind – und damit niemals zur Disposition stehen.\u00bb<\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4usserte sich auch Helmut Metzner aus dem LSVD-Bundesvorstand. \u00abDurch unsere langj\u00e4hrige Kooperation mit ERA LGBTI (LGBTIQ-Organisation f\u00fcr Westbalkan & T\u00fcrkei, Anm. der Red.)<\/em> wissen wir, dass der Westbalkan dank der EU eine der dynamischsten Regionen f\u00fcr LGBTI und die Gesetzgebung zu Gleichstellung und Nichtdiskriminierung. Viele Gesetze in den verschiedenen L\u00e4ndern wurden in den letzten Jahren den Vorgaben der EU angepasst, Aktionspl\u00e4ne und Strategien wurden entwickelt.\u00bb<\/p>\n Keine Abstriche bei Menschen- und B\u00fcrgerrechtsstandards!<\/p><\/blockquote>\n Gleichwohl seien abwertende bis feindliche Einstellungen weit verbreitet, so Metzner gegen\u00fcber MANNSCHAFT. \u00abGesetze und Bestimmungen etwa zur Hasskriminalit\u00e4t werden nicht angewendet. Die dortige LGBTI-Bewegung hegt die Hoffnung, dass durch den Aufnahmeprozess die klaffende L\u00fccke zwischen der rechtlichen Situation und der gesellschaftlichen Wirklichkeit \u00fcberbr\u00fcckt werden kann. F\u00fcr uns ist klar, dass es bei der EU-Erweiterung keine Abstriche bei den Menschen- und B\u00fcrgerrechtsstandards geben darf. Das gilt nicht nur f\u00fcr potentielle Mitgliedsstaaten, sondern auch f\u00fcr L\u00e4nder wie Polen und Ungarn. Die EU-LGBTI-Gleichstellungsstrategie muss umgesetzt werden.\u00bb<\/p>\n Immerhin: Die Macher*innen des aktuellen LGBTIQ-Ranking registrierten sowohl in Nordmazedonien als auch in Bosnien und Herzegowina eine verbesserte Sicherheit bei \u00f6ffentlichen LGBTIQ-Anl\u00e4ssen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Die sechs Balkanstaaten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und der Kosovo (wo 2017 die erste Pride stattfand \u2013 MANNSCHAFT berichtete)<\/a> arbeiten mittlerweile seit rund 20 Jahren mehr oder weniger intensiv auf einen EU-Beitritt hin. Vor allem wegen ihrer Lage inmitten der EU gelten sie als strategisch relevant. Anhaltende Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t haben es Erweiterungsskeptikern zuletzt aber leicht gemacht, Fortschritte im Aufnahmeprozess hinauszuz\u00f6gern. (mit dpa)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU ist uneins, ob sie ihre Ziele besser als 27er Club, oder erweitert um Staaten wie #Serbien oder #Albanien erreicht. Ist der #Westbalkan aus #LGBTIQ-Sicht denn reif f\u00fcr die #EU? @yannickshetty #LSVD Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":121196,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5544,1982,3196],"wps_subtitle":"Ist der Westbalkan reif f\u00fcr die EU? ","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121191"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=121191"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121191\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":121206,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121191\/revisions\/121206"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/121196"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=121191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=121191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=121191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}