So habe sich Moskau geweigert, ein Gesetz abzuschaffen, das positive \u00c4usserungen \u00fcber Homosexuelle vor Kindern unter Strafe stellt, heisst es in einem Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus des Europarats (ECRI), der am Dienstag ver\u00f6ffentlicht wurde. Das Gremium hatte die Abschaffung schon im M\u00e4rz 2019 gefordert.<\/p>\n
Russlands F\u00fchrung steht seit langem international in der Kritik, mit ihrer Politik Hass gegen sexuelle Minderheiten zu sch\u00fcren. In einer umstrittenen Verfassungs\u00e4nderung wurde verankert, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau m\u00f6glich ist (MANNSCHAFT berichtete).<\/a> Homosexualit\u00e4t ist in Russland zwar nicht strafbar, sie wird aber in dem Land mit seiner einflussreichen russisch-orthodoxen Kirche weitgehend tabuisiert. Viele Schwule und Lesben haben aus Angst um ihr Leben Zuflucht im Westen gesucht.<\/p>\n Besonders besorgniserregend sei, dass Moskau die ECRI-Empfehlung als \u00ababsolut irrelevant\u00bb bezeichnet habe, hiess es. Empfehlungen des Gremiums sind zwar nicht rechtlich bindend. Aber als Mitgliedsland des Europarats ist Russland verpflichtet, sich an die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention zu halten. Bei Missachtung kann der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Mitgliedstaaten verurteilen. Das Strassburger Gericht hatte die russischen Anti-Homosexuellen-Gesetze schon 2017 als menschenrechtswidrig eingestuft.<\/p>\n Daneben habe es Russland vers\u00e4umt, eine unabh\u00e4ngige Stelle zu schaffen, an die sich B\u00fcrger wegen rassistischer Diskriminierung durch Polizisten wenden k\u00f6nnten, heisst es in dem Bericht. Schon 2019 hatte das ECRI-Expertengremium kritisiert, dass das sogenannte Racial Profiling in Russland weit verbreitet sei. Darunter versteht man Kontrollen, Ermittlungen oder \u00dcberwachungen, bei denen Menschen alleine wegen ihres \u00e4usserlichen Erscheinungsbildes ins Visier der Polizei geraten. Besonders Migranten aus Zentralasien und dem Kaukasus sowie Roma seien betroffen, hiess es damals.<\/p>\n Der Europarat mit Sitz in Strassburg soll \u00fcber die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten wachen. Er ist nicht Teil der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat f\u00fcr eine h\u00f6here Wertsch\u00e4tzung von M\u00e4nnern in der Familie die Gr\u00fcndung eines Vatertags angeordnet. Regenbogenfamilien sind hier nicht mitgemeint (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"