Die Stimmen sind ausgez\u00e4hlt, die Parteien freuen sich mehr oder weniger \u00fcber das Ergebnis (MANNSCHAFT berichtete<\/a>), manche freuen sich gar nicht und lecken die Wunden. Und quer durch die Republik betreiben alle Kaffeesatzlesen, wie wohl die neue Regierung aussieht. Ich trinke Tee und rate zum Abwarten.<\/p>\n Aus LGBTIQ Sicht sollte aber der Optimismus \u00fcberwiegen. Die homophobe und transfeindliche AfD ist zwar weiter da, aber geschw\u00e4cht. Durch das Wahlergebnis und durch die internen Grabenk\u00e4mpfe. Beides sehr begr\u00fcssenswert. Und die Union, die Parteien der Dauer-Blockade einer umfassenden rechtlichen Gleichstellung von LGBTIQ Auf jeden Fall sollten die Verhandelnden aus CDU\/CSU lieber schon mal einen Kurs in gendergerechter Sprache belegen. Was Aufbruch und Politikwechsel heissen kann, k\u00f6nnte sich ein zuk\u00fcnftiger Kanzler Scholz, der mit dem Schlagwort \u00abRespekt\u00bb geworben hat, bei Joe Biden abschauen. Und ohne pathetisch zu klingen, geht es mir wie Martin Luther King: \u00abI have a dream!\u00bb Es ist an der Zeit, dass LGBTIQ in der Antrittsrede des neuen Bundeskanzlers endlich prominent erw\u00e4hnt werden. Es ist an der Zeit, dass eine neue Regierung die rechtliche Gleichstellung und Gleichbehandlung von nicht heterosexuellen Menschen zu einer Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt. Es ist an der Zeit, dass unsere berechtigten Anliegen endlich einmal im Programm der ersten 100 Tage erw\u00e4hnt und aufgenommen werden und nicht unter Verschiedenes eingeordnet werden. Es ist an der Zeit, auf die Community zu h\u00f6ren, statt sie mit halbgaren Gesetzen zu \u00abbegl\u00fccken\u00bb. Es ist an der Zeit, dass bei der Gedenkstunde f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus endlich auch der LGBTIQ Opfer gedacht wird und ein Redner oder Rednerin aus der Community zu Wort kommt. Die SPD stellt als st\u00e4rkste Fraktion den oder die n\u00e4chste Bundestagspr\u00e4sident*in. Blockade-Sch\u00e4uble ist Geschichte.<\/p>\n Je mehr man an die unn\u00f6tigen Schleifen der letzten Jahre denkt, bis auch dem letzten Konservativen eine LGBTIQ Gesetzgebung nicht mehr gef\u00e4hrlich erschien, desto mehr hofft man auf das, was m\u00f6glich und notwendig ist: die Reform des Transsexuellenrechts und damit die Verwirklichung der Menschenrechte f\u00fcr trans und inter Menschen. Ein zeitgem\u00e4sses Abstammungsrecht, ein Asylrecht f\u00fcr in ihren L\u00e4ndern verfolgte LGBTIQ, ein nationaler Aktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit.<\/p>\n Die Liste liesse sich beliebig erweitern, aber auch beim Tr\u00e4umen wollen wir realistisch bleiben. LGBTIQ Lobbyist*innen kennen das vorwurfsvolle Augenrollen von Abgeordneten zu gut, das besagt: Was wollt ihr denn noch?! Ganz einfach: Respekt wollen wir. Und die Community sollte vom ersten Tag der neuen Regierung auf die Finger schauen und klopfen. Beseitigung der Pandemiefolgen und Gleichstellungspolitik geht nebeneinander und nicht nur hintereinander. Klimapolitik f\u00fcr die Umwelt und eine Ver\u00e4nderung des Klimas der Ausgrenzung und des Hasses in der Gesellschaft ebenso. Also, diesmal bitte nicht wieder: entweder, oder. Und wer meint die Liste unserer Forderungen w\u00e4re zu lange, dem kann man nur erwidern, dass diese nur so lang ist, weil so lange nichts getan wurde. Deutschland ist bei LGBTIQ Gleichstellungspolitik im unteren Mittelfeld. Das muss sich \u00e4ndern.<\/p>\n Und was macht derweilen die Blockade-Union? Sie kann versuchen, in der Opposition ihr traditionelles Profil zu sch\u00e4rfen. Friedrich Merz und andere w\u00fcrden bestimmt gerne das Messer wetzen. Dann kann weiter der respektlose Ton vom \u00abGender-Gaga\u00bb gepflegt werden im \u00dcberbietungswettkampf mit der AfD. Oder sie erkennt, dass man mit Rezepten des letzten Jahrhunderts keinen Blumentopf und erst recht keine Wahl gewinnen kann. Beides ist m\u00f6glich, es soll ja nach der historischen Niederlage kein Stein mehr auf dem anderen bleiben in der Union. Fraglich, ob man an neuen Blockade-Mauern bauen wird, oder an einer modernen Gesellschaft.<\/p>\n Es w\u00e4re vermessen zu behaupten, dass man eine Woche nach der Wahl schon w\u00fcsste, wie es weiter geht. Es gibt Tendenzen, aber keine Sicherheiten. Vermutungen, Wahrscheinlichkeiten und Hoffnungen. Und es gibt den Herbst, wo man eine gute Tasse Tee zu sch\u00e4tzen weiss.<\/p>\n *Jeden Samstag ver\u00f6ffentlichen wir auf MANNSCHAFT.com einen Kommentar oder eine Glosse zu einem aktuellen Thema, das die LGBTIQ-Community bewegt. Die Meinung der Autor*innen spiegelt nicht zwangsl\u00e4ufig die Meinung der Redaktion wider.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Noch ist keine neue #Koalition geschmiedet. Auch die k\u00fcnftigen Schwerpunkte in der #LGBTIQ-Politik sind noch nicht festgezurrt. Die Blockierenden von gestern sind jedenfalls blockiert. 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Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2181,"featured_media":120869,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,3270],"tags":[5507,5544],"wps_subtitle":"Unser Autor ist vorsichtig optimistisch nach der Bundestagswahl","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120862"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2181"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=120862"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120862\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":121313,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120862\/revisions\/121313"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/120869"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=120862"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=120862"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=120862"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n, sind selbst blockiert. Es kann eine Regierung ohne sie gebildet werden. Und es bleibt zu erwarten und zu hoffen, dass die m\u00f6glichen Koalitionspartner*innen f\u00fcr Jamaika, den Preis – gerade bei den LGBTIQ Themen – hochsetzen, falls verhandelt wird. Den Wahlprogrammen von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und FDP nach, m\u00fcssen sie das auch tun. Und die Erfahrung aus vergangenen Legislaturperioden sollte ihnen eine Lehre sein, gerade hier im Koalitionsvertrag genau zu formulieren.<\/p>\n
\nWie nach jeder Wahl schwirren die Worte \u00abAufbruch\u00bb, \u00abNeustart\u00bb und \u00abPolitikwechsel\u00bb herum. Und gerade bei den LGBTIQ Themen brauchen wir alles drei. Zu lange wurde das Notwendige verz\u00f6gert, als unbedeutend auf die lange Bank geschoben, um am Ende ganz vergessen zu werden und unter die Parlamentstische zu fallen. Der Wahlsieger SPD ist hier in der Bringschuld, war er an der desastr\u00f6sen LGBTIQ Politik in der Vergangenheit nicht unbeteiligt. Das Null-Ergebnis der letzten Legislatur hat die SPD als Regierungspartei mitzuverantworten. Nun kann sie zeigen, wie wichtig ihr das Thema ist, wenn sie nicht blockiert wird.<\/p>\n
\nMit der ersten rot-gr\u00fcnen Koalition kam die Eingetragene Lebenspartnerschaft und die Antidiskriminierungsgesetzgebung. Damals beides noch gegen den Willen der FDP. In einer Ampel-Koalition w\u00e4re ein solches Verhalten der FDP nicht zu erwarten. Aber, leider ist auch nicht zu erwarten, dass LGBTIQ Gleichstellungspolitik unter dieser Konstellation ein Selbstl\u00e4ufer wird. Wir sind aber auch schon zufrieden, wenn endlich ernsthaft und ohne ideologische Scheuklappen unsere Anliegen angegangen werden.
\nDas Wahlergebnis br\u00e4chte sogar in einer partei\u00fcbergreifenden Koalition der Vern\u00fcnftigen, auch ohne die ganze Union eine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr eine Grundgesetzerg\u00e4nzung in Art. 3 (3) zustande. Ein historischer Auftrag f\u00fcr die neue Regierung, das anzugehen.<\/p>\n