Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen blockiert weiter die Auszahlung von EU-Corona-Hilfen an Ungarn. Ein Sprecherin der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde best\u00e4tigte am Donnerstag, dass die erforderliche Pr\u00fcfung des ungarischen Plans zur Verwendung der Mittel noch immer nicht abgeschlossen werden konnte. Man wolle sicherstellen, dass der ungarische Plan im Einklang mit den Zielen und Vorgaben zu den EU-Corona-Hilfen stehe, erkl\u00e4rte sie. Es gebe weiter Gespr\u00e4che mit den ungarischen Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Zuletzt war eigentlich eine Entscheidung bis Ende September angestrebt worden, offiziell endete die Pr\u00fcffrist bereits Mitte Juli.<\/p>\n
Nach Angaben aus EU-Kreisen fordert die Kommission von der Regierung des rechtsnationalen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n unter anderem zus\u00e4tzliche Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbr\u00e4uchliche Verwendung der Mittel. Orb\u00e1n wirft der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde hingegen vor, die Genehmigung f\u00fcr den Corona-Plan aufgrund ihrer \u00abAblehnung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder\u00bb zu verz\u00f6gern (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Diese sieht Regeln zur Einschr\u00e4nkung von Informationen \u00fcber LGBTIQ vor, die die Kommission als diskriminierend ansieht.<\/p>\n Die meisten der bislang eingereichten Pl\u00e4ne f\u00fcr die Verwendung von Corona-Hilfen hat die EU-Kommission innerhalb der normalen Frist von zwei Monaten gebilligt und an den Ministerrat zur Best\u00e4tigung weitergeleitet. An 16 L\u00e4nder – darunter auch Deutschland – wurden bereits Gelder ausgezahlt.<\/p>\n Das Corona-Wideraufbauprogramm der EU sieht nach angepassten Preisen Hilfen in H\u00f6he von insgesamt 800 Milliarden Euro vor. Das Geld soll helfen, die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Sch\u00e4den zu bew\u00e4ltigen. Finanziert wird es \u00fcber Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen. Kern des Programms ist die Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t. Aus ihr kann Deutschland nach derzeitigem Stand rund 25,6 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen erwarten, Ungarn rund 7,2 Milliarden Euro.<\/p>\n Auf Druck der EU haben zuletzt mehrere Regionen im S\u00fcden Polens ihre Resolutionen gegen LGBTIQ aufgehoben \u2013 auch hier geht es um viel Geld (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EU-Kommission blockiert weiter Auszahlung an Corona-Hilfen f\u00fcr #Ungarn. Orb\u00e1n wirft #Br\u00fcssel vor, die Genehmigung wg. des Gesetzes zur Einschr\u00e4nkung von Informationen \u00fcber #LGBTIQ zu verz\u00f6gern Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":114620,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5467,5544,3196,4138],"wps_subtitle":"Es geht um die europ\u00e4ischen Corona-Hilfen","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120724"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=120724"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120724\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120731,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120724\/revisions\/120731"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/114620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=120724"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=120724"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=120724"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}