In Deutschland und \u00d6sterreich werden nach wie vor relativ h\u00e4ufig Asylantr\u00e4ge von LSBTI-Gefl\u00fcchteten abgelehnt und Klagen abgewiesen, indem die Asylsuchenden auf die vermeintliche M\u00f6glichkeit eines \u00abdiskreten\u00bb Lebens im Herkunftsland verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund sind der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und Queer Base auf einen \u00dcbersetzungsfehler des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zum sogenannten \u00abDiskretionsgebot\u00bb (EuGH, Urteil v. 7.11.2013, Rs. C\u2011199\/12 bis C\u2011201\/12) gestossen, der nach dem Hinweis der Organisationen nun korrigiert wurde.<\/p>\n
Gefl\u00fcchtete LGBTIQ w\u00fcrden nun hoffentlich auch in Deutschland und \u00d6sterreich eher zu ihrem Recht auf Schutz kommen, erkl\u00e4rt Patrick D\u00f6rr, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD. \u00abDas Schlupfloch durch den \u00dcbersetzungsfehler im grundlegenden Gerichtsurteil zum ‚Diskretionsgebot‘ ist gestopft.\u00bb Der LSVD erwartet nun, dass sich das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Gerichte endlich an die geltende Rechtsprechung hielten. Das BAMF steht immer wieder in der Kritik, wenn es um den Umgang mit queeren Gefl\u00fcchteten geht (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Die korrekte \u00dcbersetzung stelle nun klar, dass bei queeren Gefl\u00fcchteten grunds\u00e4tzlich kein diskretes Verhalten bez\u00fcglich ihrer sexuellen Orientierung vorausgesetzt werden k\u00f6nne und d\u00fcrfe. \u00abEin offenes Leben ist der Massstab, an dem es einzusch\u00e4tzen gilt, welche Verfolgungsgefahr gefl\u00fcchteten LSBTI-Personen in ihrem Herkunftsland drohen w\u00fcrde. F\u00fcr die Beurteilung einer Verfolgungswahrscheinlichkeit ist es somit auch unerheblich, ob die gefl\u00fcchtete Person bei der R\u00fcckkehr in das Herkunftsland selbst offen und geoutet oder ‚diskret‘ leben wird. Wir fordern das BAMF nun auf, in seinen internen Vorgaben klarzumachen, dass solche Verhaltensprognosen bei queeren Gefl\u00fcchteten nicht mehr angestellt werden d\u00fcrfen.\u00bb Dies h\u00e4tte erhebliche positive Auswirkungen auf zuk\u00fcnftige Asylverfahren gefl\u00fcchteter LGBTIQ, so D\u00f6rr.<\/p>\n \u00abWenn BAMF Entscheider*innen oder Richter*innen in ihren Entscheidungen weiterhin die Verfolgungswahrscheinlichkeit beurteilen und hierbei davon ausgehen, dass Asylbewerber*innen ihre Homo- bzw. Bisexualit\u00e4t im Herkunftsland geheim halten oder Zur\u00fcckhaltung beim Ausleben ihrer Sexualit\u00e4t \u00fcben, so widerspricht dies klar der Rechtsprechung. Solche Entscheidungen sind rechtswidrig. Gegen sie sollte mit Rechtsmitteln vorgegangen werden.\u00bb<\/p>\n Im Jahr 2013 hatte der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in einem richtungsweisenden Urteil die Anwendung des sogenannten \u00abDiskretionsgebots\u00bb auf homosexuelle Antragsteller*innen f\u00fcr unzul\u00e4ssig befunden, also festgelegt, dass bei der Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht erwarten k\u00f6nnen, dass Asylbewerber*innen ihre Homosexualit\u00e4t in ihrem Herkunftsland geheim halten oder Zur\u00fcckhaltung beim Ausleben \u00fcben. Die Asylbeh\u00f6rden und Gerichte in Deutschland und \u00d6sterreich entschieden trotzdem immer wieder, dass schwule, lesbische und bisexuelle Asylbewerber*innen sogar in die schlimmsten Verfolgerstaaten wie Iran und Pakistan zur\u00fcckkehren sollten, und stellten hierzu oft eine Prognose \u00fcber das zuk\u00fcnftig \u201ediskrete\u201c Verhalten der Antragsteller*innen an.<\/p>\n Der LSVD und die \u00f6sterreichische Beratungsstelle Queer Base haben im Mai 2021 den EuGH nach eigenen Angaben auf zwei hierf\u00fcr mitverantwortliche \u00dcbersetzungsfehler in dem EuGH-Urteil hingewiesen. Der EuGH habe daraufhin die Fehler bei der \u00dcbersetzung des niederl\u00e4ndischen Originals ins Deutsche korrigiert. In der nunmehr korrekten \u00dcbersetzung sei eindeutig ersichtlich, dass es nicht nur um die Frage der Zumutbarkeit von Geheimhaltung der sexuellen Orientierung gehe. Auch eine Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit anhand einer Prognose \u00fcber ein zuk\u00fcnftig wom\u00f6glich \u00abdiskretes\u00bb Verhalten sei bereits unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Die bisherige deutsche \u00dcbersetzung des EuGH-Urteils lautet: \u00abBei der Pr\u00fcfung eines Antrags auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualit\u00e4t in seinem Herkunftsland geheim h\u00e4lt oder Zur\u00fcckhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung \u00fcbt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.\u00bb<\/p>\n Neue deutsche \u00dcbersetzung nach Korrektur (kursiv): \u00abBei der Pru\u0308fung eines Antrags auf Zuerkennung der Flu\u0308chtlingseigenschaft ko\u0308nnen die zusta\u0308ndigen Beho\u0308rden vern\u00fcnftigerweise nicht erwarten, dass der Asylbewerber<\/em> seine Homosexualita\u0308t in seinem Herkunftsland geheim ha\u0308lt oder Zuru\u0308ckhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung u\u0308bt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.\u00bb<\/p>\n Mohammed ist auf der Flucht vor der eigenen Familie \u2013 weil er schwul ist. 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