Das geht aus einer Entschliessung hervor, die am Dienstag in Strassbourg verabschiedet wurde. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde solle ihre Instrumente nutzen, um der \u00abeindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Werte der Europ\u00e4ischen Union durch Polen und Ungarn entgegenzuwirken\u00bb, forderten die Abgeordneten. Das sind etwa Vertragsverletzungsverfahren, gerichtliche Massnahmen oder Haushaltsinstrumente.<\/p>\n
In Ungarn wurde im Juni ein umstrittenes Gesetz zur Einschr\u00e4nkung von Informationen \u00fcber LGBTIQ verabschiedet (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Auch Polen steht wegen der Missachtung der Menschenrechte von LGBTIQ in der Kritik (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Dort hat sich gerade eine grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen Verbleib in der EU ausgesprochen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Im Fall von Rum\u00e4nien geht es darum, dass das Land bislang ein Urteil des EuGH nicht umgesetzt hat. Der Entscheidung aus dem Jahr 2018 zufolge m\u00fcssen EU-Staaten gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Mitgliedsl\u00e4ndern f\u00fcr das Aufenthaltsrecht anerkennen, selbst wenn das nationale Recht keine Ehe f\u00fcr homosexuelle Paare vorsieht. Geklagt hatte ein rum\u00e4nisch-amerikanisches schwules Paar, das in Belgien geheiratet hatte. Dem US-Amerikaner wurde dennoch eine Aufenthaltserlaubnis in Rum\u00e4nien verweigert (MANNSCHAFT+)<\/a>.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus will das EU-Parlament, dass in der EU alle Hindernisse beseitigt werden, die LGBTIQ-Personen bei der Aus\u00fcbung ihrer Grundrechte entgegenstehen. So sollten Ehen oder eingetragene Partnerschaften, die in einem Mitgliedstaat geschlossen wurden, in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden und gleichgeschlechtliche Ehegatten und Partnerinnen genauso behandelt werden wie heterosexuelle.<\/p>\n Daneben fordern die Abgeordneten alle EU-L\u00e4nder auf, die in der Geburtsurkunde eines Kindes genannten Erwachsenen als dessen rechtliche Eltern anzuerkennen. Grunds\u00e4tzlich sollten Regenbogenfamilien dasselbe Recht auf Familienzusammenf\u00fchrung haben wie heterosexuelle Paare und deren Kinder.<\/p>\n Die Beh\u00f6rden in Ungarn haben im Juli eine Buchhandlung bestraft, weil sie ein M\u00e4rchenbuch \u00fcber eine Regenbogenfamilie ohne besondere Kennzeichnung verkauft hat \u2013 laut dem Leiter des Regierungsamts in dem Bezirk sei dies \u00abkeine normale Familie\u00bb (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wegen der Diskriminierung von #LGBTIQ soll die EU-Kommission nach dem Willen des Europ\u00e4ischen Parlaments gegen #Polen, #Ungarn und #Rum\u00e4nien vorgehen \u2013 so eine Entschliessung hervor, die heute verabschiedet wurde. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":91730,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[106,5544,2560,3196],"wps_subtitle":"Auch Rum\u00e4nien haben die Abgeordneten im Blick","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119285"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=119285"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119285\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":119295,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119285\/revisions\/119295"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=119285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=119285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=119285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}