Die Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte die am Mittwochmorgen in Hamburg-St. Pauli abgeschlossene Aktion. \u00abAuf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Hamburg einen Durchsuchungsbeschluss erlassen\u00bb, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Hamburg. \u00abZiel war es, herauszufinden, wer konkret Zugriff auf einen bestimmten Twitter-Account hat, von dem aus die Beleidigungen ver\u00f6ffentlicht wurden.\u00bb<\/p>\n
Hintergrund ist der Kommentar eines Nutzers unter einem Tweet von Grote nach Feiern ohne Abstand im Schanzenviertel. Grote hatte Ende Mai darin geschrieben: \u00abIn der Schanze feiert die Ignoranz! Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown m\u00fcssen … Was f\u00fcr eine d\u00e4mliche Aktion!\u00bb. Darunter hatte ein User Grote als \u00abPimmel\u00bb bezeichnet.<\/p>\n
Schon am Mittwoch trendete das Thema mit dem Hashtag #Pimmelgate bundesweit. Ausl\u00f6ser war ein Tweet, der auf die Durchsuchung am Morgen hingewiesen hatte. Am Donnerstag lag der Post mit \u00fcber 12. 800 Tweets auf Platz 1 der Twitter-eigenen Deutschland-Trends. In vielen Tweets wird der Einsatz als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig kritisiert. Grote selbst reagierte auf Twitter selbst zun\u00e4chst nicht. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.<\/p>\n
Der Staatsanwaltschaft zufolge sind Durchsuchungen nach Beleidigungen im Internet in Hamburg nicht un\u00fcblich. In 2021 sei bereits eine mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschl\u00fcssen erlassen worden.<\/p>\n
Hass im Netz trifft oft auch queere Politiker*innen, doch ihre Anzeigen laufen oft ins Leere. Es gibt Ausnahmen: Stefan Lindauer, gr\u00fcner Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Augsburg-Land, wurde mehrfach bei Facebook beleidigt, etwa mit den Worten: \u00abDie Schwuchtel wurde gerade befruchtet, weil er so grinst.\u00bb Lindauer zeigte den User an, das Amtsgericht Passau verurteilte ihn im Mai wegen Beleidigung zu einer Strafe von 1800 Euro (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n \u00c4hnlich ergeht es auch Lindauers Parteifreundin Tessa Ganserer immer wieder. Zuletzt war ein Blogger zu einer Strafe von 24 000 Euro verurteilt worden, nachdem er sich im Netz abwertend \u00fcber das Aussehen der trans Politikerin und zwei anderen Frauen ge\u00e4ussert hatte. So bezeichnete er sie u. a. als \u00abLachnummern\u00bb (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), will im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz Anbieter wie Facebook dazu verpflichten, unter bestimmten Umst\u00e4nden Daten zur Identifizierung eines Nutzers herauszugeben. In einem Gastbeitrag f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> schrieb der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Ende August, es gebe immer noch \u00abHindernisse, die es uns unm\u00f6glich machen, festzustellen, wer unter einem Pseudonym oder einer E-Mail-Adresse kommuniziert\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) auf Twitter als \u00abPimmel\u00bb bezeichnet wurde, hat die Polizei die Wohnung eines Verd\u00e4chtigen durchsucht – und wird nun f\u00fcr die Razzia im Netz kritisiert. #Pimmelgate Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":118837,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5501,5461],"wps_subtitle":"Hass im Netz trifft oft auch queere Politiker*innen, doch ihre Anzeigen laufen oft ins Leere","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118836"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=118836"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118836\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":118849,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118836\/revisions\/118849"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/118837"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=118836"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=118836"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=118836"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}