Nach einem Urteil vom Donnerstag d\u00fcrfen die Beh\u00f6rden des Landes einen Antrag auf internationalen Schutz nicht allein deshalb als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckweisen, weil er auf Umst\u00e4nde gest\u00fctzt ist, die bereits zur Zeit eines Verfahrens \u00fcber einen vorherigen Antrag existierten. Zudem darf die Bearbeitung nach EU-Recht auch nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob der Folgeantrag innerhalb einer bestimmten Frist gestellt wurde.<\/p>\n
Hintergrund des EuGH-Urteils (Rechtssache C-18\/20) ist der Fall eines Irakers, der in \u00d6sterreich internationalen Schutz begehrt. Der Mann hatte in einem ersten Antrag erkl\u00e4rt, dass er bei einer R\u00fcckkehr in seine Heimat der Gefahr ausgesetzt w\u00e4re, get\u00f6tet zu werden, weil er sich geweigert habe, der Aufforderung schiitischer Milizen nachzukommen, f\u00fcr sie zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Nach der Ablehnung dieses Antrages reichte er dann einen zweiten ein, in dem er angab, homosexuell zu sein \u2013 was im Irak und in seiner Religion verboten sei. (Auch in Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Asylantr\u00e4ge von homosexuellen Gefl\u00fcchteten aus dem Irak durch das Amt abgelehnt werden (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Der Mann erl\u00e4uterte dazu, dass er zum Zeitpunkt des ersten Antrags noch nicht gewusst habe, dass er in \u00d6sterreich nichts zu bef\u00fcrchten habe, wenn er sich zu seiner Homosexualit\u00e4t bekenne. Das Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag allerdings als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte es laut EuGH an, dass der Mann seine Homosexualit\u00e4t bereits im ersten Asylverfahren h\u00e4tte geltend machen m\u00fcssen.<\/p>\n \u00dcber eine Klage des Mannes gegen die Entscheidung muss nun der \u00f6sterreichische Verwaltungsgerichtshof urteilen. Um sich dabei an europ\u00e4isches Recht zu halten, hatte es den EuGH um Auslegung der relevanten EU-Verfahrensrichtlinie gebeten.<\/p>\n \u00abDas heutige Urteil des EuGH ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung\u00bb, erkl\u00e4rte Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Gr\u00fcnen f\u00fcr Aussenpolitik, Migration, LGBTIQ und Menschenrechte.<\/p>\n \u00abWenn Lesben, Schwule und Bisexuelle vor Gewalt und Verfolgung fliehen, hinterl\u00e4sst das tiefe Spuren und Traumatisierungen. Nicht alle sind in der Lage, gleich zu Beginn des Asylverfahrens offen \u00fcber ihre sexuelle Orientierung und ihre traumatisierenden Erfahrungen zu sprechen.\u00bb Umso wichtiger sei die heutige Entscheidung.<\/p>\n Am IDAHOBIT 2020 hatten das kanadische und britische Konsulat in Bagdad sowie die Vertretung der EU die Regenbogenflagge in Irak gehisst. Die Kritik in dem Land fiel heftig aus: Man habe gegen die \u00abedle Moral aller g\u00f6ttlichen Religionen\u00bb im Irak verstossen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat f\u00fcr Asylbewerber nachteilige Regelungen in #\u00d6sterreich f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Hintergrund war der Fall eines schwulen Irakers. #Asyl #lgbtiq Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":77491,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2527],"tags":[1369,5463,5434],"wps_subtitle":"Der erste Antrag des Mannes auf internationalen Schutz war abgelehnt worden","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118832"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=118832"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118832\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":118899,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118832\/revisions\/118899"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/77491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=118832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=118832"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=118832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}