Posts und Likes in sozialen Netzwerken k\u00f6nnen Zweifel an der charakterlichen Eignung f\u00fcr den Beruf des Bundespolizisten begr\u00fcnden, entschied das Verwaltungsgericht Aachen nach Mitteilung vom Freitag (Az.: 1 L 480\/21).<\/p>\n
Der Mann hatte bereits eine Einstellungszusage f\u00fcr die Bundespolizei erhalten, als seine Aktivit\u00e4ten im Internet auffielen. So hatte der Bewerber eine Karikatur mit einem \u00abLike\u00bb versehen, die einen Mann zeigt, der sich mit einer Regenbogenfahne das Ges\u00e4ss abwischt.<\/p>\n
Den Bescheid \u00fcber ein gegen ihn verh\u00e4ngtes Fahrverbot hatte der Bewerber selbst im Internet ver\u00f6ffentlicht und mit einem Mittelfinger-Emoji versehen. Daraufhin war die Einstellungszusage widerrufen worden.<\/p>\n
Dagegen wehrte sich der Mann vor Gericht. Vergeblich: Schon der Like unter der der Karikatur mit der Regenbogenfahne reiche aus, um Zweifel an seiner charakterlichen Eignung zu wecken, befand das Gericht. Der Polizeiberuf sei im besonderen Masse durch den Kontakt mit Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung und sexueller Orientierung gepr\u00e4gt. Seit ein paar Monaten erhalten auch trans und inter Personen offiziell Zugang zum Polizeidienst (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Der Bewerber habe mit seinem Like bewiesen, dass ihm die n\u00f6tige Toleranz und Neutralit\u00e4t fehle, um seine Dienstpflichten ohne Ansehen der Person auszu\u00fcben. Die Bundespolizei sei an die Einstellungszusage nicht mehr gebunden. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster eingelegt werden.<\/p>\n Anfang des Jahres, als wegen der Corona-Pandemie die Grenzen geschlossen waren, gab es Vorw\u00fcrfe gegen die Bundespolizei: Als Kushtrim (Name ge\u00e4ndert) seinen Freund in Deutschland besuchen wollte, liess man ihn an der Grenze erst passieren, nachdem er ein intimes Bild von sich und seinem Partner vorzeigte. Diese Darstellung wies die Bundespolizeidirektion Stuttgart allerdings zur\u00fcck (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"