Nach einem Streit um Reformen und ein neues Rundfunkgesetz steht in Polen das nationalkonservative Regierungsb\u00fcndnis von Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki vor dem Aus. Der bisherige Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin k\u00fcndigte nach der Entlassung durch Morawiecki am Dienstagabend in Warschau die Zusammenarbeit seiner Gruppierung mit der Regierungspartei PiS auf. Nach sechs Jahren des gemeinsamen Regierens sei man aus dem B\u00fcndnis hinausgeworfen worden, sagte Gowin dem Sender TVN24<\/em>. Dies bedeute das Ende des Projekts.<\/p>\n Unklar ist, ob die PiS-Regierung damit ihre absolute Mehrheit im Parlament verliert \u2013 oder ob es ihr gelingt, einige von Gowins Leuten wieder mit ins Boot zu holen. Ein Test daf\u00fcr wird die f\u00fcr Mittwoch geplante Parlamentsabstimmung \u00fcber das neue Rundfunkgesetz.<\/p>\n Der 59-J\u00e4hrige Gowin vertritt die konservative Gruppierung Porozumenie (Verst\u00e4ndigung), die mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang ein Listenb\u00fcndnis unter dem Namen \u00abVereinte Rechte\u00bb bildete. Porozumenie stellt im Parlament 13 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers. Gowin war bis zu seiner Entlassung Entwicklungsminister und zugleich Vize-Regierungschef. Offiziell hie\u00df es zur Begr\u00fcndung, Gowin und die Abgeordneten seiner Gruppierung h\u00e4tten nicht ausreichend an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass f\u00fcr die vorgesehenen Sozial- und Wirtschaftsreformen massive Steuererh\u00f6hungen vorgesehen sind.<\/p>\n Eigentlicher Hintergrund ist aber der Streit um eine Novelle des Rundfunkgesetzes. Die von der PiS im Juli eingebrachten Pl\u00e4ne sehen vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausl\u00e4nder vergeben werden k\u00f6nnen, wenn diese \u00abihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums haben\u00bb. Zus\u00e4tzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht abh\u00e4ngig sein darf von jemandem, der Zentrale oder Wohnsitz au\u00dferhalb hat. An diesem Mittwoch soll dar\u00fcber abgestimmt werden.<\/p>\n Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der \u00fcber eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24<\/em> vertritt eine PiS-kritische Linie. Dort kam am Dienstagabend auch der entlassene Vize-Regierungschef zu Wort. Fast zeitgleich gingen mehrere Tausend Menschen in verschiedenen polnischen St\u00e4dten gegen das Gesetz auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n Nach seinem Rauswurf erneuerte Gowin seine Kritik an der Gesetzes\u00e4nderung. Diese k\u00f6nnte Polen in einen Konflikt mit seinem wichtigsten Verb\u00fcndeten bringen, den USA. \u00abEs hat etwas Symbolisches, dass meine Entlassung in dem Moment verk\u00fcndet wurde, da es in ganz Polen Proteste gegen ein Gesetz gab, das nicht zuf\u00e4llig \u00abLex TVN\u00bb genannt wird.\u00bb<\/p>\n Der Politiker antwortete ausweichend auf die Frage, mit wem seine Gruppierung nun zusammenarbeiten wolle. \u00abWir sind offen f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit allen, die unsere Werte teilen\u00bb, sagte er. Von dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten seiner Gruppe k\u00f6nnte es abh\u00e4ngen, ob die PiS die absolute Mehrheit im Parlament beh\u00e4lt.<\/p>\n Regierungssprecher Piotr M\u00fcller sagte, er denke nicht, dass die PiS-Regierung ihre Mehrheit verlieren werde. Polnische Medien schliessen nicht aus, dass die PiS versuchen wird, sich f\u00fcr das Rundfunkgesetz die Unterst\u00fctzung mehrerer Abtr\u00fcnniger aus Gowins Lager sowie die Stimmen der Anti-System-Partei Kukiz und einiger fraktionsloser Abgeordneter zu sichern.<\/p>\n Zuletzt war es zu Verstimmung zwischen Polen und Deutschland gekommen, nachdem das K\u00f6lner Amtsgericht gegen zwei katholische Priester Strafbefehle wegen Hetze gegen Homosexuelle erlassen hatte. Polens Vizejustizminister tobte (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Polen Regierungschef Morawiecki entl\u00e4sst einen seiner Stellvertreter. 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Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":116849,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[106,5544],"wps_subtitle":"Der bisherige Vize-Regierungschef k\u00fcndigte nach der Entlassung durch Morawiecki die Zusammenarbeit seiner Gruppierung mit der Regierungspartei PiS auf","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116848"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=116848"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116848\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":116852,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116848\/revisions\/116852"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/116849"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=116848"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=116848"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=116848"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}