Wenn ein katholischer Priester Schwule \u00fcbel beleidigt, als \u00abParasiten\u00bb bezeichnet oder als \u00abKrebsgeschw\u00fcr\u00bb (MANNSCHAFT berichtete)<\/a> \u2013 hat er dann die Meinungsfreiheit auf seiner Seite? Das Amtsgericht K\u00f6ln hat diese Frage klar beantwortet: nein. Es verh\u00e4ngte gegen den polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Deshalb laufen nationalkonservative Polen nun Sturm gegen die deutsche Justiz.<\/p>\n Der polnische Vize-Justizminister Marcin Romanowski wettert sogar gegen \u00abfreiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem\u00bb (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. \u00abDie Verh\u00e4ngung von Strafen f\u00fcr wissenschaftliche T\u00e4tigkeiten ist eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europ\u00e4ischen Standards\u00bb, sagte Romanowski der Deutschen Presse-Agentur. Der Politiker geh\u00f6rt der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen (SP) an und nach Medienberichten auch der erzkatholischen Organisation Opus Dei.<\/p>\n Die Debatte f\u00e4llt in einer Zeit, in der Polen – wie auch Ungarn – von der Europ\u00e4ischen Union wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit angez\u00e4hlt ist. Nach der Ver\u00f6ffentlichung eines neuen Pr\u00fcfberichts der Europ\u00e4ischen Kommission vor zwei Wochen m\u00fcssen beide Mitgliedsl\u00e4nder die K\u00fcrzung von EU-Finanzhilfen f\u00fcrchten. Beiden Staaten wurden Defizite bei der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz attestiert (MANNSCHAFT berichtete).<\/a><\/p>\n Der Fall Oko kommt jenen zupass, die den Spiess umdrehen wollen. \u00abEs passt in ihr Narrativ, dass sie sich als letzte Verfechter angeblich wahrer Werte gegen Deutschland und die EU stellen\u00bb, sagt der Direktor des Deutschen Polen Instituts, Peter Oliver Loew. Dem Urteil zufolge muss Oko f\u00fcr seinen Beitrag in der in K\u00f6ln erscheinenden Zeitschrift Theologisches<\/em> 4800 Euro zahlen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat er Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Damit kommt es wohl zum Prozess.<\/p>\n \u00abDie willk\u00fcrliche Beurteilung des wissenschaftlichen Beitrags von Professor Oko als Verbreitung von Hass wirft auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit Zweifel auf\u00bb, sagt Romanowski. Auch die ultrakonservative Stiftung Ordo Iuris stellte sich hinter Oko, der an der P\u00e4pstlichen Universit\u00e4t Johannes Paul II. in Krakau lehrt. Sie hat eine Online-Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestartet, die bereits Tausende Unterschriften hat. Darin heisst es, der Theologe habe \u00abmutig eine akademische Diskussion\u00bb angestossen.<\/p>\n Oko ist auch Autor eines Buchs mit dem Titel \u00abLavendel-Mafia\u00bb – \u00fcber angebliche schwule Netzwerke innerhalb der katholischen Kirche. Kritiker verurteilten es als offen homophob. Der 61-J\u00e4hrige ist in Polen h\u00e4ufiger Gast in Fernsehsendungen. Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des M\u00fcnchner Priesters Wolfgang Rothe. F\u00fcr Hass und Hetze dieser Art d\u00fcrfe in der katholischen Kirche kein Platz sein, sagte Rothe der dpa.<\/p>\n Inzwischen steht der M\u00fcnchner nach eigenen Angaben im Zentrum eines Shitstorms, wird von polnischen Konservativen angefeindet und bedroht. Sicherheitshalber hat Rothe sein Namensschild von der Wohnungst\u00fcr entfernt. \u00abJetzt werde ich in polnischen Medien und Talkshows beschimpft und verleumdet. Als Missbrauchst\u00e4ter bezeichnet, obwohl ich Missbrauchsopfer bin.\u00bb<\/p>\n Rothe ist gut vernetzt mit kirchlichen Reformbewegungen wie \u00abMaria 2.0\u00bb oder \u00abWir sind Kirche\u00bb und engagiert sich f\u00fcr Homosexuelle in der katholischen Kirche. Im Mai hatte er die Aktion \u00ab#liebegewinnt\u00bb mitgetragen. In einem Gottesdienst in M\u00fcnchen segnete er gleichgeschlechtliche Partnerschaften – gegen den erkl\u00e4rten Willen des Vatikans.<\/p>\n F\u00fcr Loew, den Direktor des Deutschen Polen Instituts, ist der Fall Oko ein \u00abgefundenes Fressen\u00bb f\u00fcr die Nationalkonservativen in Polen. Diese seien \u00abeine kleine, aber wortgewaltige Str\u00f6mung\u00bb. Man d\u00fcrfe aber nicht glauben, diese Str\u00f6mung spreche f\u00fcr alle Pol*innen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein deutscher Gerichtsentscheid zu schwulenfeindlichen \u00c4usserungen eines polnischen Theologen sorgt f\u00fcr Wirbel bei den \u00fcberwiegend katholischen Nachbarn. Das Justizministerium holt gegen #Deutschland aus. 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