Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lobe in einem Schreiben an die Regierungsfraktionen seine gesundheitspolitischen Errungenschaften f\u00fcr die LGBTIQ Community, erkl\u00e4rt Alfonso Pantisano aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD).<\/p>\n
Die wenigen Errungenschaften, die es tats\u00e4chlich gab, seien jedoch nur auf massiven Druck der Zivilgesellschaft m\u00f6glich gewesen. Das Papier enthalte zudem problematische Falschinformationen, so Pantisano.<\/p>\n
\u00abDas Schreiben des Bundesgesundheitsministers an die Regierungsfraktionen ist eine Mogelpackung. Spahn feiert sich f\u00fcr seine angeblichen Erfolge in den Bereichen Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr HIV-Prophylaxe, Verbot von Konversationstherapien (MANNSCHAFT berichtete),<\/a> Blutspendeverbot und Forschung zu Intersexualit\u00e4t. Dabei sind diese Massnahmen nicht auf Initiative des Ministers, sondern auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft entstanden und bei weitem nicht so ‚gezielt und effektiv‘, wie er behauptet.\u00bb<\/p>\n Besonders haarstr\u00e4ubend seien Spahns Aussagen zu angeblichen Verbesserungen bei der Blutspende f\u00fcr M\u00e4nner, die Sex mit M\u00e4nnern haben (MSM) (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. \u00abNicht nur, dass Spahn sich hier unverdient mit dem jahrelangen intensiven Engagement zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und demokratischer Oppositionsparteien schm\u00fcckt. Noch mehr entsetzt, dass Spahn offenbar bewusst Falschinformationen verbreitet: Zun\u00e4chst einmal erweckt er im Papier den Eindruck, dass es bisher eine Gleichbehandlung von MSM und Heteros ‚mit promiskuitivem Sexualverkehr‘ gegeben habe. Das ist schlicht falsch\u00bb<\/p>\n Pantisano weiter: \u00abDann behauptet er \u00fcberdies, dass mit der f\u00fcr September geplanten \u00c4nderung der H\u00e4motherapierichtlinie MSM und Heteros gleichbehandelt werden. Der Blick in das Beratungsergebnis zur \u00dcberpr\u00fcfung der Richtlinie zeigt jedoch: Die Diskriminierung schwuler und bisexueller M\u00e4nner bei der Blutspende bleibt bestehen! W\u00e4hrend Frauen und heterosexuelle M\u00e4nner auch bei wechselnden Sexualpartner*innen spenden d\u00fcrfen, gilt f\u00fcr schwule und bisexuelle M\u00e4nner: Blutspenden darf nur, wer in einer monogamen Zweierbeziehung oder enthaltsam lebt.\u00bb<\/p>\n Wer das trotz besseren Wissens behauptet, l\u00fcgt.<\/p><\/blockquote>\n Dass der Bundesgesundheitsminister als schwuler Mann dies als Erfolg feiere, sei ein Betrug an der queeren Community. \u00abDiese T\u00e4uschung ist nicht neu: Schon am 26. Juni 2021 hatte Spahn auf Twitter behauptet: ‚Freue mich, denn meine Initiative war erfolgreich: Der Bundestag hat die \u00c4rztekammer zur fachlichen \u00dcberarbeitung der Blutspende-Regeln verpflichtet. Ab Herbst soll zur Spende zugelassen sein, wer in den letzten 4 Monaten nur Sex ohne Risiko hatte – egal ob mit Mann oder Frau.’\u00bb<\/p>\n Dass dieser Tweet kein kommunikativer Ausrutscher gewesen sei, sondern gezielte Desinformation, beweise jetzt das Schreiben an die Regierungsfraktionen. Die Diskriminierung bei der Blutspende werde nicht beendet. \u00abWer das trotz besseren Wissens behauptet, l\u00fcgt\u00bb, so der LSVD-Mann.<\/p>\n Das von Spahn im Schreiben so gelobte Verbot von Konversionstherapien weise so massive Schlupfl\u00f6cher auf, dass seine Wirksamkeit stark anzuzweifeln sei. \u00abDie Schutzaltersgrenze von 18 Jahren ist aus unserer Sicht viel zu niedrig und h\u00e4tte mindestens 26 Jahren sein m\u00fcssen. Viele Menschen outen sich erst sp\u00e4ter bei ihren Eltern und werden von diesen in Konversionsbehandlungen gedr\u00e4ngt. \u00dcberdies k\u00f6nnen Eltern, die ihre Kinder in die H\u00e4nde dieser seelischen Gewaltt\u00e4tigen geben, daf\u00fcr nicht bestraft werden, wenn sie darlegen k\u00f6nnen, dass sie es – salopp gesagt – mit keiner b\u00f6sen Absicht getan haben. Das Schreiben enth\u00e4lt zudem Fehler: Wer eine verbotene Konversionsbehandlung vermittelt, handelt nicht wie dort behauptet ordnungswidrig, sondern macht sich wegen Beihilfe zur Durchf\u00fchrung von Konversionsbehandlungen strafbar.\u00bb<\/p>\n Das Papier von Spahn zeuge auch insgesamt von fehlendem Sachverstand bei LGBTIQ Themen. \u00abInter- und Transgeschlechtlichkeit werden unter dem Punkt \u201eForschung des BMG zu Intersexualit\u00e4t“ undifferenziert vermischt und zusammengeworfen. Das ist insbesondere bei gesundheitspolitischen Fragen h\u00f6chst bedenklich, unterscheiden sich die Bed\u00fcrfnisse dieser Gruppen aus medizinischer Sicht doch ganz gewaltig.\u00bb<\/p>\n Pantisano schliesslich: \u00abDass ein solches Schreiben vom Bundesgesundheitsministerium verfasst und verbreitet wird, entsetzt.\u00bb Der LSVD fordere das Ministerium auf, die Falschaussagen richtig zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kritik des #LSVD: In einem Brief berichte Gesundheitsminister @jensspahn \u00fcber angebliche Erfolge, verbreite Falschinformationen, schm\u00fccke sich mit fremden Federn. 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